Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 24. März 1965 delsspanng und die Aufwendungen für vereinbarte Leistungen sind im betriebli-hen Rechnungswesen gesondert zu erfassen. Nicht verbrauchte Mittel sind auf das folgende Jahr zu übertragen. § 5 (1) Die Betriebe haben bei der Rechnungserteilung für die Exportlieferung die Handelsspanne zu berechnen. Zwischen den Außenhandelsunternehmen und Betrieben können abweichende Festlegungen getroffen werden. (2) Werden die gemäß §3 Ahg. 1 vereinbarten Leistungen nicht oder nicht im vollen Umfang erbracht, sind die Außenhandelsunternehmen berechtigt, die Handelsspanne ganz oder zum Teil von den Betrieben zurückzufordern. § 6 Die Bestimmungen dieser Anordnung finden für Lieferungen und Leistungen im Handelsverkehr mit Westdeutschland und Westberlin entsprechende Anwendung. § 7 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt § 3 der Anordnung vom 3. Dezember 1958 über die Finanzierung der Eigengeschäfte von Betrieben im Außenhandel und innerdeutschen Handel (GBl. II S. 313) außer Kraft. Berlin, den 5. März 1965 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel I. V.: Söll Staatssekretär Anordnung Nr. 2* über die Abgrenzung der Dienstbereiche der Bergbehörden. Vom 8. März 1965 Auf Grund des § 5 Abs. 2 Buchst, b der Verordnung vom 12. Mai 1960 über die Oberste Bergbehörde (GBl. I S. 386) wird folgendes angeordnet: !* ‘ yr- § 1 Irh'§13kLo. I -Suchst, s der Au3fdatni6 üb. 5. März 1964 über die Abgrenzung der Dienstbereiche der Bergbehörden (GBl. III S. 191) sind die Wörter „mit Ausnahme der Bezirke Erfurt. Gera und Suhl, für die die Bergbehörde Erfurt zuständig ist“, zu streichen. § 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 8. März 1965 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11 * * Anordnung (Nr. 1) (GBl. III 1964 Nr. 17 S. 191) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Betlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR - Verlag: (610/12) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Finzelausgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Selten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 43 Seiten 0,55 MDN Je Exemplar, Je wettere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Post-sehließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Beriin, Roßstraße 6, Telefon 51 05 21 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 818;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.

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