Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil III Nr. 5 Ausgabetag: 12. März 1965 §5 (1) Soweit der Generaldirektor der WB bzw. Leiter des Wirtschaftsrates des Bezirkes in der Koordinierungsvereinbarung zur Lagerhaltung verpflichtet wird, kann er entscheiden, ob die Lager a) bei der WB, b) bei einem Leitbetrieb oder c) beim Exportbetrieb zu bilden sind. (2) Der Generaldirektor der WB bzw. Leiter des Wirtschaftsrates des Bezirkes kann durch die Koordinierungsvereinbarung auch zur Lagerung von Beständen im Auslan i verantwortlich festgelegt werden. §6 Die Generaldirektoren der WB, die Leiter der Wi.rt-schaftsräte der Bezirke und die Generaldirektoren der Außenhandelsunternehmen sind dafür verantwortlich, daß in den Lagern nur Bestände an weltmarktfähigen Fertigerzeugnissen und absatzfähigen Verschleiß- und Ersatzteilen gehalten werden. §7 (1) Die nach den Koordinierungsvereinbarungen gemäß § 2 in den WB und Industriebetrieben zu haltenden Bestände sind Planbestände. Sie werden in einem gesonderten Anhang des Richtsatzplanes geplant und nicht in die Errechnung der Umschlagsgeschwindigkeit der Umlaufmittel der Industriebetriebe einbezogen. Für diese Bestände sind gesonderte ökonomische Berechnungen vorzunehmen. (2) Diese Bestände werden entsprechend der Anweisung des Präsidenten der Deutschen Notenbank durch Exportumlaufmittelkredite finanziert. §8 Die Planung unil Finanzierung von Beständen an unvollendeter Produktion für den Export (1) Bei der Planung der Bestände an unvollendeter Produktion gemäß § 5 Abs. 3 Buchst, c der Anordnung vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft sind die §§ 2, 3 und 6 dieser Anordnung entsprechend anzuwenden. (2 Für die Finanzierung dieser Bestände gelten die Bestimmungen des § 7 dieser Anordnung nicht. (3) Ergibt sich für das Jahr 1965 mit der Plandurchführung eine Erhöhung der Bestände an unvollendeter Produktion, so kann dafür ein Vorzugskredit beantragt werden. In den folgenden Jahren sind diese Bestände in die Pläne einzubeziehen. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. März 1965 in Kraft. (2) Für das Jahr 1965 sind die Koordinierungsvereinbarungen durch Festlegungen gemäß §2 dieser Anordnung zu ergänzen. Die sich aus den Koordinierungsvereinbarungen ergebenden Veränderungen sind entsprechend der Anordnung vom 25. Februar 1965 über die planmethodischen Bestimmungen zur Überarbeitung wertmäßiger Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes 1965 auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (Sonderdruck Nr. 511 des Gesetzblattes) zu erfassen. Berlin, den 20. Februar 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik X. V.: Markowitsch Minister und Erster Stellvertreter Anordnung über die Gewährung kurzfristiger Kredite für den Umlaufmittelbereich der sonstigen volkseigenen Betriebe der Industrie, des Transport- und Nachrichtenwesens, der Dienstleistungs- und Versorgungsbetriebe sowie der konsumgenossenschatt-lichen. Produktionsbetriebe. Kreditanordnung (Sonstige Betriebe) Vom 23. Februar 1965 Auf Grund des § 24 der Kreditverordnung (Industrie) vom 8. April 1964 (GBl. II S. 263) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und den Leitern der zuständigen zentralen Organe angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für 1. die nicht durch den Geltungsbereich der Kreditverordnung (Industrie) vom 8. April 1964 erfaßten zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe der Industrie, des Transport- und Nachrichtenwesens und Dienstleistungsbetriebe (ohne Projektierungsbetriebe) sowie deren übergeordnete Organe, sofern diese nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten; 2. die den Räten der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden direkt unterstehenden finanzgeplanten volkseigenen Industrie-, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, unterstehenden wirtschaftsleitenden Organe, die nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten und deren VEB; 3. die zum Bereich des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften gehörenden Produktionsbetriebe. 82 Anwendung der Kreditbestimmungen (1) Im Geltungsbereich dieser Anordnung sind die Bestimmungen der Kreditverordnurig (Industrie) und der Kreditanordnung (Industrie) vom 25. Juni 1964;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.