Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 2

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 2 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 2); 2 Gesetzblatt Teil III Nr. 1 Ausgabetag: 12. Januar 1965 (2) Die Lieferwerke haben diese Kabeltrommeln den Empfängern per 31. Dezember 1964 zum Industrieabgabepreis zu berechnen. Die Frist des § 33 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) findet keine Anwendung. Die Lieferwerke haben die eingenommenen Beträge zur unverzüglichen Abdeckung der Kredite zu verwenden, die sie zur Finanzierung der leihweise den Empfängern überlassenen Kabeltrommeln bei den Kreditinstituten aufgenommen haben. (3) Die Empfänger sind verpflichtet, die ihnen gemäß Abs. 2 berechneten Kabeltrommeln per 31. Dezember 1964 in die Bestände zu übernehmen. §2 Die Empfänger haben per 31. Dezember 1964 eine körperliche Inventur über die vor dem 1. April 1964 an sie zum Versand gekommenen Kabeltrommeln getrennt nach Lieferwerken durchzuführen. §3 (1) Die Empfänger und Lieferwerke haben festgestellte Inventurdifferenzen zu Lasten ihres Ergebnisses 1964 auszubuchen. (2) Die Empfänger sind berechtigt, Schutzbeträge in der Höhe als Forderungen gegenüber dem Staatshaushalt auszuweisen, in der bei Rückgabe per 31. Dezember 1964 noch Erstattungsansprüche gegen das Lieferwerk gemäß § 2 Abs. 3 der Anordnung vom 12. Oktober 1956 bestanden hätten. Der darüber hinausgehende Teil noch aktivierter Schutzbeträge ist zu Lasten des Ergebnisses 1964 auszubuchen. (3) Die den Empfängerbetrieben übergeordneten Organe sind verpflichtet, die Berechnung und die Höhe der ausgewiesenen Forderungen gemäß Abs. 2 exakt zu prüfen. §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Dezember 1964 Anordnung Nr. 8* über die Organisation der Altstoffwirtschait. 2. Änderungsanordnung Vom 24. Dezember 1964 Durch die Industriepreisreform werden Ergänzungen und Änderungen der Anordnungen über die Organisation der Altstoffwirtschaft erforderlich. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Organe des Staatsapparates wird daher folgendes angeordnet: §1 § 10 der Anordnung Nr. 1 vom 19. Februar 1959 über die Organisation der Altstoffwirtschaft (GBl. I S. 153) wird wie folgt ergänzt: „(4) Alttextilien, neue Abschnitte, Fäden und Abfälle sind nur dann als Nutzware zu erfassen, wenn hierfür Absatz als Nutzware besteht.“ §2 (1) § 1 Abs. 2 der Anordnung Nr. 5 vom 18. August 1961 über die Organisation der Altstoffwirtschaft Erfassung von Gelatine- und Sammelknochen (GBl. II S. 391) wird wie folgt ergänzt: ,,d) Knöchel und Gelenke“ (2) § 2 Abs. 1 der Anordnung Nr. 5 vom 18. August 1961 über die Organisation der Altstoffwirtschaft erhält folgende Fassung: „(1) Von den im § 1 Abs. 2 genannten Gelatineknochen sind durch die Anfallstellen Knorpelteile zu entfernen sowie von den Röhrenknochen und Schulterblättern Knöchel und Gelenke abzutrennen.“ §3 §4 der Anordnung Nr. 6 vom 14. Juni 1963 über die Organisation der Altstoffwirtschaft Erfassung von Altpapiersäcken (GBl. II S. 434) erhält folgende Fassung: „Die Vergütung für abgelieferte Papiersäcke oder Papiersackreste erfolgt durch den Altstoffhandel nach den Preisen der gültigen Preisanordnung.“ §4 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 24. Dezember 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik DerVorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Böhme Stellvertreter des Vorsitzenden I. V.: Kurpanek Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 7 (GBl. III 1964 Nr. 46 S. 433) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/65/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 03 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seilen 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Post-schließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstraße 6 - Druck: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bstcr. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.