Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 19); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 6. März 1965 19 (4) Für die im Abs. 3 genannten Arbeitsmittel entfällt der Einzelnachweis im Grundmittelbereich. Sie unterliegen jedoch den Bestimmungen der Anordnung vom 27. April 1963 über die Inventarisierung von Arbeitsmitteln in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. III S. 257) bzw. den entsprechenden Verfügungen. (5) Die auf Sammelkonten als Grundmittel erfaßten überhöhten Aufwendungen für Generalreparaturen sind zum 1. Januar 1965 zu Lasten des Grundmittelfonds auszubuchen. (6) Die bis zur Generalinventur in der Grundmittelrechnung nicht erfaßten Grundmittel sind zum 1. Januar 1965 in die Buehfühnmg zu übernehmen. §4 (1) Werte für unbebaute Grundstücke und für Grund und Boden bebauter Grundstücke aus Investitionen nach dem Stichtag der General in ventur sowie meliora-tive Maßnahmen melioratives Pflügen, Gesund- und Tiefenkalkungen, Entsteinung. Rekultivierung von Ödland, Planierarbeiten landwirtschaftlicher Nutzflächen. Grünlandumbruch, Sanddeck-. Mi sch kulturverfahren sowie Rodearbeiten . die aus Investitionen finanziert wurden, sind zu Lasten des Grundmittel- bzw. Investitionsfonds auszubuchen. Für die Führung von Nachweisen über diese Objekte gilt § 3 Abs. 1 entsprechend. (2) Soweit nach dem 1. Januar 1965 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ' a) Umsetzungen und örtliche Verlagerungen, b) Abbruch und Verschrottung von Grundmitteln aus Investitionsmitteln finanziert wurden bzw. werden, sind die Werte in den Umlaufmittelbereich zu übernehmen und in einer Frist, die von den übergeordneten Organen festzulegen ist. in die Kosten zu verrechnen. Das gilt nicht, soweit Sonderabschreibungen festgelegt sind. §5 (1) Die gemäß § 11 Abs. 3 der Instruktion vom 30. Juni 1962 zur Durchführung der Generalinventur und weiteren Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel* in die Umlaufmittelsphäre übernommenen Werte für Fremdanlagenerweiterungen aus staatlichen Investi-tonsmitteln und die hierzu gebildeten Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt sind zum 31. Dezember 1965 gegeneinander auszubuchen, soweit die Aktivierung der Fremdanlagenerweiterungen als Grundmittel bis zum 31. Dezember 1961 erfolgte. (2) Die im Abs. 1 genannten .Verbindlichkeiten sind an den Staatshaushalt abzuführen, soweit die Aktivierung der Fremdanlagenerweiterungen als Grundmittel nach dem 31. Dezember 1961 erfolgte. (3) Die Verrechnung und Abführung der Verbindlichkeiten gemäß Abs. 2 wird durch das Ministerium der Finanzen festgelegt. * Sonderheft der Deutschen Finanzwirtschaft - Die Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel S 5P - IV. Schlußbestimmungen §6 (1) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben zu sichern, dar vor der Übernahme der neuen 'Verte in die Buchfühl ung die Richtigkeit der Werte u td ihre Fortschreibung überprüft wird. (2) In den Rechenschaftslegungen sind die Ursachen für das Abhandenkommen und für die bisherige Nichterfassung der Grundmittel darzulegen. Die Leiter der die Rechenschaft abnehmenden Stellen legen die erforderlichen Maßnahmen fest. §7 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Ab dem gleichen Zeitpunkt werden die in den Bewertungsrichtlinien bzw. in den Branchenrichtlinien der einzelnen Zweige der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft* enthaltenen Bestimmungen über die Bewertung von Grundmitteln außer Kraft gesetzt. Berlin, den 19. Februar 1965 Der Vorsitzende der Regicrungskommi sion für die Umbewertung der G indmittel Rumpf Minister der Finanzen * (wu ■ de den Beteiligten direkt zugestellt) , Anordnung Nr. 11* über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Abschreibungen für Grundmittel in der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft Vom 19. Februar 1965 Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (GBl. II S. 120) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik folgendes angeordnet : I. Geltungsbereich §1 Diese Anordnung gilt für die nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbei iden volkseigenen Betriebe und Einrichtungen und deren wirtschaftsleitenden Organe, die dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik unterstehen, mit Ausnahme der Handelskontore für materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft. * Anordnung Nr. 10 GB1. II 1964 Nr. 123 S. 1004);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfähren -ca der Personen wegen des Verdachts der Begehung. von Staatsverbrechen und - der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führt. Durch die Rückgabe der Sache an die konkrete Person würde eine erneute Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit initiiert.