Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 19); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 6. März 1965 19 (4) Für die im Abs. 3 genannten Arbeitsmittel entfällt der Einzelnachweis im Grundmittelbereich. Sie unterliegen jedoch den Bestimmungen der Anordnung vom 27. April 1963 über die Inventarisierung von Arbeitsmitteln in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. III S. 257) bzw. den entsprechenden Verfügungen. (5) Die auf Sammelkonten als Grundmittel erfaßten überhöhten Aufwendungen für Generalreparaturen sind zum 1. Januar 1965 zu Lasten des Grundmittelfonds auszubuchen. (6) Die bis zur Generalinventur in der Grundmittelrechnung nicht erfaßten Grundmittel sind zum 1. Januar 1965 in die Buehfühnmg zu übernehmen. §4 (1) Werte für unbebaute Grundstücke und für Grund und Boden bebauter Grundstücke aus Investitionen nach dem Stichtag der General in ventur sowie meliora-tive Maßnahmen melioratives Pflügen, Gesund- und Tiefenkalkungen, Entsteinung. Rekultivierung von Ödland, Planierarbeiten landwirtschaftlicher Nutzflächen. Grünlandumbruch, Sanddeck-. Mi sch kulturverfahren sowie Rodearbeiten . die aus Investitionen finanziert wurden, sind zu Lasten des Grundmittel- bzw. Investitionsfonds auszubuchen. Für die Führung von Nachweisen über diese Objekte gilt § 3 Abs. 1 entsprechend. (2) Soweit nach dem 1. Januar 1965 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ' a) Umsetzungen und örtliche Verlagerungen, b) Abbruch und Verschrottung von Grundmitteln aus Investitionsmitteln finanziert wurden bzw. werden, sind die Werte in den Umlaufmittelbereich zu übernehmen und in einer Frist, die von den übergeordneten Organen festzulegen ist. in die Kosten zu verrechnen. Das gilt nicht, soweit Sonderabschreibungen festgelegt sind. §5 (1) Die gemäß § 11 Abs. 3 der Instruktion vom 30. Juni 1962 zur Durchführung der Generalinventur und weiteren Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel* in die Umlaufmittelsphäre übernommenen Werte für Fremdanlagenerweiterungen aus staatlichen Investi-tonsmitteln und die hierzu gebildeten Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt sind zum 31. Dezember 1965 gegeneinander auszubuchen, soweit die Aktivierung der Fremdanlagenerweiterungen als Grundmittel bis zum 31. Dezember 1961 erfolgte. (2) Die im Abs. 1 genannten .Verbindlichkeiten sind an den Staatshaushalt abzuführen, soweit die Aktivierung der Fremdanlagenerweiterungen als Grundmittel nach dem 31. Dezember 1961 erfolgte. (3) Die Verrechnung und Abführung der Verbindlichkeiten gemäß Abs. 2 wird durch das Ministerium der Finanzen festgelegt. * Sonderheft der Deutschen Finanzwirtschaft - Die Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel S 5P - IV. Schlußbestimmungen §6 (1) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen haben zu sichern, dar vor der Übernahme der neuen 'Verte in die Buchfühl ung die Richtigkeit der Werte u td ihre Fortschreibung überprüft wird. (2) In den Rechenschaftslegungen sind die Ursachen für das Abhandenkommen und für die bisherige Nichterfassung der Grundmittel darzulegen. Die Leiter der die Rechenschaft abnehmenden Stellen legen die erforderlichen Maßnahmen fest. §7 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Ab dem gleichen Zeitpunkt werden die in den Bewertungsrichtlinien bzw. in den Branchenrichtlinien der einzelnen Zweige der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft* enthaltenen Bestimmungen über die Bewertung von Grundmitteln außer Kraft gesetzt. Berlin, den 19. Februar 1965 Der Vorsitzende der Regicrungskommi sion für die Umbewertung der G indmittel Rumpf Minister der Finanzen * (wu ■ de den Beteiligten direkt zugestellt) , Anordnung Nr. 11* über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Abschreibungen für Grundmittel in der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft Vom 19. Februar 1965 Auf Grund des § 10 Abs. 1 der Verordnung vom 30. Januar 1964 über die Abschreibungen für Grundmittel und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen (GBl. II S. 120) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik folgendes angeordnet : I. Geltungsbereich §1 Diese Anordnung gilt für die nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbei iden volkseigenen Betriebe und Einrichtungen und deren wirtschaftsleitenden Organe, die dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik unterstehen, mit Ausnahme der Handelskontore für materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft. * Anordnung Nr. 10 GB1. II 1964 Nr. 123 S. 1004);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung allseitig zu festigen und die Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane noch enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und SichaMeifeizutragen; ZliSü die operative Sicherung des Reise-, Besucher- umgrärisilverkehrs zu unterstützen. Die Einbeziehung von der ernstem helfen der Aufklärung in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des erhöhten Vorgangsanfalls, noch konsequenter angestrebt werden.