Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 15

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 15 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 15); IS SETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 6. März 1965 I Teil III Nr. 4 Tag Inhalt Seite 15. 2. 65 Anordnung über die Rückführung und den Einsatz von Bildröhrenkolben 15 19.2. 65 Anordnung über den Reparaturfonds in Betrieben und Einrichtungen der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft 16 19. 2. 65 Anordnung Nr. 6 über die Umbewertung der Grundmittel. Volkseigene Land- und Forstwirtschaft 17 19. 2. 65 Anordnung Nr. 11 über die Verrechnung der Abschreibungen in die Selbstkosten und die Bildung des Fonds für Generalreparaturen. Abschreibungen für Grundmittel in der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft 19 Anordnung über die Rückführung und den Einsatz von Bildröhrenkolben. Vom 15. Februar 1965 Auf Grund des § 3 der Verordnung vom 19. Februar 1959 zur Neuregelung des Einsatzes von Werkstoffen (GBl. I S. 140) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Die Reparaturbetriebe für Fernsehgeräte sind verpflichtet, unbrauchbar gewordene Bildröhren zu erfassen und direkt an den VEB Fernsehkolbenwerk Friedrichshain/NL abzuliefern. (2) Bildröhren im Sinne dieser Anordnung sind alle Bildröhren folgender Abmessungen: 30 cm mit Ablenkung von 70° 43 cm mit Ablenkung von 70° und 110° 47 cm mit Ablenkung von 110° 53 cm mit Ablenkung von 110° 59 cm mit Ablenkung von 110° (ohne Implosionsschutz) (3) Die Ablieferung hat in der erforderlichen Verpackung gebührenfrei zu erfolgen. Die Kosten für den Transport trägt der VEB Fernsehkolbenwerk Friedrichshain/NL. §2 (1) Der VEB Fernsehkolbenwerk Friedrichshain ist verpflichtet, für abgelieferte wiederverwendungsfähige Bildröhrenkolben eine Vergütung zu zahlen; Ablieferungen im Rahmen von Garantieleistungen sind hiervon ausgenommen. (2) Sofern die Bildröhren Glasbruch erlitten haben, sind die Systeme einzusenden. Eine Vergütung hierfür erfolgt nicht. x (3) Für die unter die Absätze 1 und 2 fallenden Ablieferungen sind zum Bezug neuer Bildröhren Bezugsgutschriften zu erteilen. (4) Die Vergütung beträgt für einen 30-cm-Bildröhrenkolben mit 70° Ablenkung insgesamt 8, MDN 43-cm-Bildröhrenkolben mit 70° und 110° Ablenkung insgesamt 12, MDN 47-cm-Bildröhrenkolben mit 110° Ablenkung insgesamt 12, MDN 53-cm-Bildröhrenkolben mit 110° Ablenkung insgesamt 15, MDN 59-cm-Bildröhrenkolben mit 110° Ablenkung insgesamt 15, MDN Hiervon sind vom Reparaturbetrieb dem Kunden 50 % zu vergüten. §3 (1) Der Verkauf neuer Bildröhren für Reparaturzwecke ist nur gegen Abgabe einer entsprechenden Anzahl von Bezugsgutschriften zulässig. (2) Die Versorgungskontore für Maschinenbau-Erzeugnisse sind berechtigt, in begründeten Einzelfällen zur Sicherung der Bevölkerungsversorgung und zur Vermeidung unnötiger Härten Vorablieferungen unter Nachreichung von Bezugsgutschriften vorzunehmen. (3) Für die Kontrolle der Durchführung von Bestimmungen dieser Anordnung ist das Staatliche Maschinenkontor, Berlin N 4, Platz vor dem Neuen Tor 1, verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.