Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 144 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil III Nr. 33 Ausgabetag: 23. Dezember 1965 (2) Die Eingruppierung in Qualitäts- und Schwierigkeitsstufen ist Gegenstand der Verteidigung des Typenprojektes bzw. der Aufgabenstellung. (3) Die Höhe der Anwendungsgebühr ist unter Anführung der Qualitäts- und Schwierigkeitsstufe des Typenprojektes auf einem Deckblatt zum Typenprojekt in MDN anzugeben. (4) Den Prozentsätzen der anteiligen Herstellungskosten an der Anwendungsgebühr liegt folgende Berechnungsformel zugrunde: Preis für ein Investltions- prolekt (Faktor für X 1.8 Typen- + 33,3 ausarbeitung) (für Ausarbeitung . der Aufgabenstellung “ für das Typenprojekt Niedrigste Zahl der jeweiligen Gruppe „Geplante Häufigkeit der Anwendung“ Die Kosten für die Ausarbeitung technisch-ökonomischer Zielstellungen sind hierin nicht eingeschlossen. §6 (1) Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, die gesamten aus dem Fonds Technik finanzierten Herstellungskosten mit den dafür festgelegten Erlösanteilen aus der Anwendungsgebühr abzudecken. (2) Nach der vollständigen Abdeckung der Herstel- lungskosten verbleiben bei jeder weiteren Vergabe des betreffenden Typenprojektes 50 % des dafür vorgesehenen Anteils als zusätzlicher Erlös im Betrieb; die übrigen 50 % sind weiterhin dem Fonds Technik zuzuführen. (.3) Werden die Gesamtherstellungskosten eines Typenprojektes durdi Einnahmen aus Anwendungsgebühren nicht abgedeckt, ist der Fehlbetrag zu Lasten der Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit des Herstellerbetriebes an den Fonds Technik zu erstatten. Der Leiter des übergeordneten Organs kann nach Prüfung der Ursachen festlegen, daß auf die Rückerstattung des Fehlbetrages ganz oder teilweise verzichtet wird. (4) Werden Aufgabenstellungen für die Typenprojektierung und Typenprojekte nicht von dem gleichen Betrieb ausgearbeitet, hat der für das Typenprojekt verantwortliche Betrieb die Aufgabenstellung für das Typenprojekt zu dem auf der Grundlage des § 5 Abs. 4 ermittelten Anteil für die Ausarbeitung der Aufgabenstellung für das Typenprojekt zu kaufen und in die Summe der Herstellungskosten des Typenprojektes einzubeziehen. §7 Anwendungsgebühren für betriebliche Angebotsprojekte (1) Der Herstellerbetrieb hat aus der Anwendungsgebühr die Zuführungen zum Risikofonds in Höhe von 2 ° o des von der Qualitäts- und Schwierigkeitsstufe abhängigen Preises für ein Investitionsprojekt vorzunehmen. Entwicklung und die Aufbereitungskosten für die Angebotsprojekte bzw. -kataloge, soweit sie nicht dem Käufer des zugrunde liegenden Investitionsprojektes berechnet worden sind, zu finanzieren. Soweit Aufbereitungskosten aus vom Fonds Technik ausgereichten Mitteln finanziert worden sind, sind diese zurückzuerstatten. §8 Übergangs- lind Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Projektierungseinrichtungen, die gemäß der Verordnung vom 15. September 1965 über die Typenprojektierung Typenprojekte ausarbeiten, sind Herstellerbetriebe gemäß § 2 Abs. 5. (3) Für Typenprojekte, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung begonnen und nach dem 1. Januar 1965 fertiggestellt wurden, sind Anwendungsgebühren zu entrichten. Berlin, den 30. November 1965 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung über die Erhebung von Gebühren für die Bereitstellung und Nutzung von Funksende-, Funkempfangs- und studiotechnischen Anlagen der Deutschen Post. Vom 1. Dezember 1965 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Die Deutsche Post ist berechtigt, für die in ihrer Rechtsträgerschaft befindlichen Funksende-, Funkempfangs- und studiotechnischen Anlagen, die sie zeitweilig für andere dafür autorisierte Bedarfsträger bereitstellt oder diesen zur Nutzung in eigener Verantwortung überläßt, Gebühren gemäß dem hierzu vom Minister für Post- und Fernmeldewesen erlassenen Gebührentarif zu erheben. §2 Die in dem Gebührentarif gemäß § 1 genannten Grundgebühren sind monatlich im voraus, alle anderen Gebühren nachträglich jeweils am 3. Werktag des folgenden Monats fällig. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 1. Dezember 1965 (2) Aus der Anwendungsgebühr hat der Herstellerbetrieb die Überarbeitung der betrieblichen Angebotsprojekte entsprechend der technisch-ökonomischen Der Minister für das Post- und Fernmeldewesen Schulze Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134,65/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN. Tel! II 1.80 MDN und Teil III 1.80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Selten 0.25 MDN, bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN 1e Exemplar, 1e weitere 16 Selten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Pnstschlleßfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 -Gesamtherstellung: Staalsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sicherung des Eigentums von Straftätern stehen, größte Aufmerksamkeit beizumessen. Insoweit besteht das Anliegen dieser Arbeit darin, einige wesentliche Aspekte, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kann gegebenenfalls noch unter Berufung auf Strafgesetzbuch begründet werden und bei Jugendlichen kann in den gesetzlich bestimmten Fällen des gemäß von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.