Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 14

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 14 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 14); 14 Gesetzblatt Teil III Nr. 3 Ausgabetag: 16. Februar 1965 c) bei Handelsbetrieben, die einer VVB unterstehen, ist der Mindestbestand an Umlaufmitteln zu 80 % durch eigene Umlaufmittel zu finanzieren, d) Saisonbestände sind durch Saisonkredit zu finanzieren. §6 Umlaufmittelzu- und -abfiihrungcn in VEB, die VVB unterstehen (1) Übersteigen die eigenen Umlaufmittel der VEB den vom Generaldirektor der VVB festgelegten Anteil, so ist der übersteigende Betrag an den Umlaufmittelverteilungsfonds der VVB abzuführen. (2) Liegen die eigenen Umlaufmittel der VEB unter dem vom Generaldirektor der VVB festgelegten Anteil, so ist der fehlende Betrag aus dem Umlaufmittelverteilungsfonds der VVB zuzuführen. §7 Umlaufmittelumverteiiung durch die VVB (1) Die VVB verwenden die von den VEB an den Umlaufmittelverteilungsfonds abzuführenden Umlaufmittelüberschüsse zur Zuführung an die VEB, bei denen sich Umlaufmittelfehlbeträge ergeben (Umverteilung). (2) Ergibt sich nach Durchführung der Umverteilung bei der VVB ein Umlaufmittelüberschuß, so ist dieser zugunsten des Kontos 1190 007 und der Kontenbezeichnung „Volkswirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik “ abzuführen; ergibt sich ein Umlaufmittelfehlbetrag, so ist der VVB ein Kredit durch die Industriebankfiliale zu gewähren. Die Tilgung dieses Kredites wird gesondert angewiesen. (3) Für VEB, die Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates unterstehen, gilt Abs. 2 entsprechend. §8 Umlaufmittelzu- und -abführungen in VEB, die dem Wirtschaftsrat des Bezirkes unterstehen (1) Übersteigen die eigenen Umlaufmittel der VEB den festgelegten Anteil, so ist der übersteigende Betrag an den Umlaufmittelverteilungsfonds, des Wirtschaftsrates des Bezirkes abzuführen. (2) Liegen die eigenen Umlaufmittel der VEB unter dem festgelegten Anteil, so ist, der fehlende Betrag aus dem Umlaufmittelverteilungsfonds des Wirtschaftsrates des Bezirkes zuzuführen. (3) Der Wirtschaftsrat des Bezirkes überweist Umlaufmittelüberschüsse, die sich nach Durchführung der Umverteilung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergeben, auf das Konto 11 90 007 mit der Kontenbezeichnung „Volkswirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik “. (4) Der Wirtschaftsrat des Bezirkes erhält Umlaufmittelfehlbeträge, die sich nach Durchführung der Umverteilung ergeben, aus dem Staatshaushalt. §9 Übergangs- und Schlußbesiimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1965 in Kraft. (2) Die sich ergebenden Änderungen der Pläne und notwendigen Übergangsbestimmungen werden vom Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen gesondert angewiesen. (3) Für den Geltungsbereich dieser Anordnung wird die Anordnung (Nr. 1) vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 46) wie folgt geändert: a) in § 7 Abs. 1 ist nach Buchst, f Kassenlimit einzufügen: ,,g) Forderungen aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen“, b) § 11 Abs. 1 Buchstaben b und c werden gestrichen, c) § 11 Abs. 2 Buchstaben b und c werden gestrichen, d) § 9 Absätze 1 bis 6 der Anordnung (Nr. 1) vom 19. Januar 195‘9 werden gestrichen. (4) Mit Inkrafttreten dieser Anordnung ist in ihrem Geltungsbereich nicht mehr anzuwenden: Anordnung Nr. 3 vom 1. November 1960 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. III S. 28). Berlin, den 28. Januar 1965 Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klnsterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR - Verlag: (610'62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil 1 1.20 MDN, Teil II 1.80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 selten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt. Fost-schließfaCh 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 Druck: StaatsdruCkerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 818;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? bei operativ bedeutsamen Personen, die Bearbeitung erkannter Feindtätigkeit oder des Verdachts von Feindtätigkeit in und die Vorkommnisuntersuchung, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen, im Referat. Er hat zu gewährleisten, daß - bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.