Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 139 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 139); Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 14. Dezember 1965 138 (2) Außerdem ist bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung zu kontrollieren, ob die in den Jahresabschlüssen der dem zentralen Staatsorgan bzw. dem örtlichen Rat unterstehenden volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen ausgewiesenen Haushaltsbeziehungen bzw. Haushaltseinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß und vollständig in die Jahreshaushaltsrechnung des zentralen Staatsorgans bzw. des örtlichen Rates übernommen worden sind. (3) Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung hat a) bei den Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden bis zum 15. Mai, b) bei den Räten der Kreise bis zum 10. Juni, c) bei den Räten der Bezirke bis zum 30. Juni und d) bei den zentralen Staatsorganen bis zum 15. Juli zu erfolgen. (4) Das Ergebnis der Prüfung ist in einem Protokoll zusammenzufassen. Soweit Revisionsauflagen erteilt wurden, sind diese in das Protokoll aufzunehmen. (5) Das Revisionsprotokoll erhalten bei der Prüfung der zentralen Staatsorgane der Leiter des zentralen Staatsorgans und bei der Prüfung der örtlichen Räte der zuständige örtliche Rat sowie der Leiter der Abteilung Finanzen des übergeordneten Rates. (6) Über das Ergebnis der Prüfung bei den örtlichen Räten ist die ständige Kommission Finanzen der zuständigen örtlichen Volksvertretung zu informieren. §6 (1) Die Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung ist formgebunden zu bestätigen. (2) Die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung erfolgt a) für die zentralen Staatsorgane und für die Räte der Bezirke durch den Leiter der Abteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen, b) für die Räte der Kreise durch die Leiter der Bezirksinspektionen des Ministeriums der Finanzen, c) für die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden durch die Leiter der Kreisinspektionen des Ministeriums der Finanzen. (3) Der Leiter der Abteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen kann für die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden weitere Mitarbeiter der Bezirks- bzw. Kreisinspektionen des Ministeriums der Finanzen benennen. §7 (1) Die Bestätigung wird a) erteilt, wenn sich im Ergebnis der Prüfung keine Beanstandungen ergaben (Muster Anlage 1), b) mit Auflagen erteilt, wenn im Ergebnis der Prüfung Veränderungen einzelner Positionen der Jahreshaushaltsrechnung oder des Vermögensnachweises erforderlich sind (Muster Anlage 2). (2) Die Bestätigung ist zeitweilig zu versagen, wenn im Ergebnis der Prüfung Beanstandungen getroffen werden, die zur Veränderung einzelner Positionen der Jahreshaushaltsrechnung oder des Vermögensnachweises führen, deren Umfang während der Prüfung nicht festgestellt werden konnte. Die Vorlage der berichtigten Jahreshaushaltsrechnung bzw. des Vermögensnachweises ist unter Darlegung der Gründe des zeitweiligen Versagens der Bestätigung vom Leiter des zentralen Staatsorgans bzw. vom Vorsitzenden des örtlichen Rates innerhalb einer festzusetzenden Frist zu verlangen. Nach Beseitigung der getroffenen Beanstandungen wird die Jahreshaushaltsrechnung nachträglich bestätigt. §8 Das Ergebnis der Prüfung und die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung ist der zuständigen Volksvertretung zur Beratung über die Jahreshaushaltsrechnung und Beschlußfassung über die Entlastung des Rates vorzulegen. §9 (1) Für die zentralen Staatsorgane sind a) die im § 2 Abs. 1 aufgeführten Unterlagen und b) die Bestätigung über die Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung in einem Dokument zusammenzufassen. (2) Für die örtlichen Räte sind nach Beschlußfassung durch die zuständige Volksvertretung über die Entlastung des Rates a) der Beschluß der Volksvertretung, b) der Bericht des Rates an die Volksvertretung, c) die im § 3 Abs. 1 aufgeführten Unterlagen und d) die Bestätigung über die Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung in einem Dokument zusammenzufassen. §10 Prüfungsrichtlinien Zur Durchführung der Prüfung der Ordnungsmüßig-keit der Jahreshaushaltsrechnung erläßt der Minister der Finanzen Prüfungsrichtlinien. §11 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m i n sky Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.