Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 14. Dezember 1965 b) die Abrechnung des Investitionsfinanzierungs-planes, c) die Abrechnung der Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen sowie die Abrechnung der Zuführungen zu den Fonds entsprechend den Beschlüssen, d) die Abrechnung über den außerplanmäßigen Haushaltsausgleich und die Auftragszahlungen, e) die Abrechnung der Verwendung des Rücklagenfonds der örtlichen Volksvertretung entsprechend den Beschlüssen, f) die Abrechnung über das Aufkommen an NAW-Mitteln sowie deren Verwendung entsprechend den Beschlüssen, g) die Abrechnung über die Zuführungen zu anderen Fonds (z. B. Wohnungsfonds, Amortisationsfonds) und deren Verwendung entsprechend den Beschlüssen, h) die Abrechnung der Verwendung der Haushaltsreserve entsprechend den Beschlüssen, 1) die Abrechnung der Sonderkonten und Verwahrkonten, k) der Nachweis über die ausgereichten Liquiditätshilfen an untere Räte bzw. über die Abdeckung erhaltener Liquiditätshilfen, l) der Nachweis über die ordnungsgemäße Erfassung und Verwaltung des staatlichen Vermögens anhand der durchgeführten stückzahlmäßigen Kontrollen, m) der Nachweis über die aufgenommenen Kredite und deren Rückzahlung entsprechend den Beschlüssen der Volksvertretung, n) der Nachweis der Forderungen und Verbindlichkeiten. (2) Grundlage für die Aufstellung der Jahreshaushaltsrechnung sind: a) Dokument über den von der Volksvertretung beschlossenen Haushaltsplan des Rates; im Bezirk und Kreis zusätzlich das Dokument über den Haushaltsplan des Bezirkes bzw. des Kreises, b) abgeschlossene Einnahme- und Ausgabesachkonten der Haushaltsbuchführung, c) abgeschlossene Sonder- und Verwahrgeldkonten, d) Journale bzw. Maschinenmitlaufbogen (bei Gemeinden das Hauptbuch), e) Bankabrechnungs- bzw. Tagesabschlußbuch, Kontenauszüge der Bank, f) Abrechnung des Haushalts nach Aufgabenbereichen und Kapiteln auf der Grundlage der vom Ministerium der Finanzen herausgegebenen Anweisung zur 'Abrechnung über die Erfüllung der örtlichen Haushalte, g) Nachweis über die Bereitstellung und zweckentsprechende Verwendung der Mittel des außerplanmäßigen Haushaltsausgleichs und der Auftrags-zahlungen, h) Aufstellung über die Einnahmerückstände und Guthaben, 1) Übersicht über nicht abgerechnete Vorschuß- und Abschlagszahlungen. Prüfung und Bestätigung der Jahreshaushaltsrechnung §4 (1) Die Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung der zentralen Staatsorgane und der örtlichen Räte ist durch die Finanzrevision des Ministers der Finanzen jährlich zu prüfen. Diese Prüfung dient dem Schutze des Volkseigentums und der Kontrolle der Abrechnung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben. Sie bildet die Grundlage für die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung durch die Finanzrevision des Ministers der Finanzen. (2) Die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung des örtlichen Rates ist eine Voraussetzung für die Rechenschaftslegung des Rates nach Abschluß des Haushaltsjahres vor der Volksvertretung. (3) Die Finanzrevision unterstützt mit dieser Prüfung die Arbeit der Abgeordneten und ständigen Kommissionen und trägt somit zur sachkundigen Beratung und Beschlußfassung durch die zuständige Volksvertretung über die Entlastung des Rates bei. (4) Zur Durchführung der Revision der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung der örtlichen Räte wird die Finanzrevision des Ministers der Finanzen durch qualifizierte Mitarbeiter der Abteilungen Finanzen, Gemeindebuchhalter und Haushaltsbearbeiter sowie durch die Mitarbeit sachkundiger Bürger unterstützt. Der zeitweilige Einsatz der Mitarbeiter der Abteilungen Finanzen, der Gemeindebuchhalter und der Haushaltsbearbeiter erfolgt auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen zwischen der Finanzrevision des Ministers der Finanzen und dem Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates. Der Einsatz dieser Mitarbeiter darf nicht in den Organen erfolgen, mit denen ein Arbeitsrechtsverhältnis besteht. §5 (1) Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung ist insbesondere zu kontrollieren, ob a) die Jahreshaushaltsrechnung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt ist und dabei- die Haushaltseinnahmen erfaßt und nach den gesetzlichen Bestimmungen eingezogen wurden, die Haushaltsausgaben unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen geleistet wurden, die -Bildung und Verwendung der Fonds den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, b) die Bereitstellung, Verwendung und Abrechnung der Mittel des außerplanmäßigen Haushaltsausgleichs und der Auftragszahlungen ordnungsgemäß erfolgte, c) die ordnungsgemäße Erfassung und Verwaltung des staatlichen Vermögens gewährleistet ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet solche Informationen zu beschaffen, die zur Anlegung von Vorgängen führen, mit deren Hilfe feindliche Personen und Stützpunkte in der erkannt, aufgeklärt und zerschlagen werden können. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.