Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 138 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil III Nr. 31 Ausgabetag: 14. Dezember 1965 b) die Abrechnung des Investitionsfinanzierungs-planes, c) die Abrechnung der Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen sowie die Abrechnung der Zuführungen zu den Fonds entsprechend den Beschlüssen, d) die Abrechnung über den außerplanmäßigen Haushaltsausgleich und die Auftragszahlungen, e) die Abrechnung der Verwendung des Rücklagenfonds der örtlichen Volksvertretung entsprechend den Beschlüssen, f) die Abrechnung über das Aufkommen an NAW-Mitteln sowie deren Verwendung entsprechend den Beschlüssen, g) die Abrechnung über die Zuführungen zu anderen Fonds (z. B. Wohnungsfonds, Amortisationsfonds) und deren Verwendung entsprechend den Beschlüssen, h) die Abrechnung der Verwendung der Haushaltsreserve entsprechend den Beschlüssen, 1) die Abrechnung der Sonderkonten und Verwahrkonten, k) der Nachweis über die ausgereichten Liquiditätshilfen an untere Räte bzw. über die Abdeckung erhaltener Liquiditätshilfen, l) der Nachweis über die ordnungsgemäße Erfassung und Verwaltung des staatlichen Vermögens anhand der durchgeführten stückzahlmäßigen Kontrollen, m) der Nachweis über die aufgenommenen Kredite und deren Rückzahlung entsprechend den Beschlüssen der Volksvertretung, n) der Nachweis der Forderungen und Verbindlichkeiten. (2) Grundlage für die Aufstellung der Jahreshaushaltsrechnung sind: a) Dokument über den von der Volksvertretung beschlossenen Haushaltsplan des Rates; im Bezirk und Kreis zusätzlich das Dokument über den Haushaltsplan des Bezirkes bzw. des Kreises, b) abgeschlossene Einnahme- und Ausgabesachkonten der Haushaltsbuchführung, c) abgeschlossene Sonder- und Verwahrgeldkonten, d) Journale bzw. Maschinenmitlaufbogen (bei Gemeinden das Hauptbuch), e) Bankabrechnungs- bzw. Tagesabschlußbuch, Kontenauszüge der Bank, f) Abrechnung des Haushalts nach Aufgabenbereichen und Kapiteln auf der Grundlage der vom Ministerium der Finanzen herausgegebenen Anweisung zur 'Abrechnung über die Erfüllung der örtlichen Haushalte, g) Nachweis über die Bereitstellung und zweckentsprechende Verwendung der Mittel des außerplanmäßigen Haushaltsausgleichs und der Auftrags-zahlungen, h) Aufstellung über die Einnahmerückstände und Guthaben, 1) Übersicht über nicht abgerechnete Vorschuß- und Abschlagszahlungen. Prüfung und Bestätigung der Jahreshaushaltsrechnung §4 (1) Die Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung der zentralen Staatsorgane und der örtlichen Räte ist durch die Finanzrevision des Ministers der Finanzen jährlich zu prüfen. Diese Prüfung dient dem Schutze des Volkseigentums und der Kontrolle der Abrechnung der Haushaltseinnahmen und -ausgaben. Sie bildet die Grundlage für die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung durch die Finanzrevision des Ministers der Finanzen. (2) Die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung des örtlichen Rates ist eine Voraussetzung für die Rechenschaftslegung des Rates nach Abschluß des Haushaltsjahres vor der Volksvertretung. (3) Die Finanzrevision unterstützt mit dieser Prüfung die Arbeit der Abgeordneten und ständigen Kommissionen und trägt somit zur sachkundigen Beratung und Beschlußfassung durch die zuständige Volksvertretung über die Entlastung des Rates bei. (4) Zur Durchführung der Revision der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung der örtlichen Räte wird die Finanzrevision des Ministers der Finanzen durch qualifizierte Mitarbeiter der Abteilungen Finanzen, Gemeindebuchhalter und Haushaltsbearbeiter sowie durch die Mitarbeit sachkundiger Bürger unterstützt. Der zeitweilige Einsatz der Mitarbeiter der Abteilungen Finanzen, der Gemeindebuchhalter und der Haushaltsbearbeiter erfolgt auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen zwischen der Finanzrevision des Ministers der Finanzen und dem Leiter der Abteilung Finanzen des örtlichen Rates. Der Einsatz dieser Mitarbeiter darf nicht in den Organen erfolgen, mit denen ein Arbeitsrechtsverhältnis besteht. §5 (1) Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahreshaushaltsrechnung ist insbesondere zu kontrollieren, ob a) die Jahreshaushaltsrechnung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt ist und dabei- die Haushaltseinnahmen erfaßt und nach den gesetzlichen Bestimmungen eingezogen wurden, die Haushaltsausgaben unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen geleistet wurden, die -Bildung und Verwendung der Fonds den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, b) die Bereitstellung, Verwendung und Abrechnung der Mittel des außerplanmäßigen Haushaltsausgleichs und der Auftragszahlungen ordnungsgemäß erfolgte, c) die ordnungsgemäße Erfassung und Verwaltung des staatlichen Vermögens gewährleistet ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.