Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 137

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 137 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 137); 137 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 14. Dezember 1965 Teil III Nr.H Tag Inhalt Seite 2.12. 65 Anordnung über die Aufstellung, Prüfung und Bestätigung der Jahreshaushaltsrechnung der zentralen Staatsorgane und der örtlichen Räte 137 Anordnung Uber die Aufstellung, Prüfung und Bestätigung der Jahreshaushaltsrechnung der zentralen Staatsorgane und der örtlichen Räte. Vom 2. Dezember 1965 Im Einvernehmen mit dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte wird für die Aufstellung, Prüfung und Bestätigung der Jahreshaushaltsrechnung der zentralen Staatsorgane und der örtlichen Räte folgendes angeordnet: Aufstellung der Jahreshaushaltsrechnung ' §1 (1) Von den zentralen Staatsorganen und den örtlichen Räten ist für das abgeschlossene Haushaltsjahr die Jahreshaushaltsrechnung aufzustellen. (2) Die Haushaltsbearbeiter der zentralen Staatsorgane und die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Bezirke haben die Jahresrechnung für den Haushalt des zentralen Staatsorgans bzw. für den Haushalt des Rates des Bezirkes bis spätestens 4 Wochen nach Abschluß aller Gesamthaushaltskonten aufzustellen. Die Termine für den Abschluß der Gesamthaushaltskonten werden in den jährlichen Anweisungen des Ministers der Finanzen über den Jahresabschluß des Staatshaushalts festgelegt. (3) Die Termine der Aufstellung der Jahreshaus-haltsrechnung für die Haushalte der Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden legen die Leiter der Abteilung Finanzen der Räte der Bezirke bzw. Räte der Kreise in eigener Zuständigkeit fest. Dabei sind die für den Abschluß der Prüfung der Jahreshaushaltsrechnung festgelegten Termine zu berücksichtigen. §2 (1) Zur Jahreshaushaitsrechnung der zentralen Staatsorgane gehören folgende Unterlagen: a) die Abrechnung des Haushaltsplanes über die Erfüllung der Einnahmen und die Inanspruchnahme der Ausgaben, b) die Abrechnung des Investitionsflnanzierungs-planes. c) die Abrechnung über die Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen, d) die Abrechnung über die Zuführungen zu den Fonds (z. B. zentraler Betriebsprämienfonds), e) die Abrechnung über die zweckentsprechende Verwendung der aus der Haushaltsreserve bereitgestellten Mittel, f) die Abrechnung der Sonderkonten und Verwahrkonten, g) der Nachweis der Forderungen und Verbindlichkeiten des Staatsorgans, h) der Nachweis über die ordnungsgemäße Erfassung und Verwaltung des staatlichen Vermögens anhand der durchgeführten stückzahlmäßigen Kontrollen. (2) Grundlage für die Aufstellung der Jahreshaushaltsrechnung sind: a) Dokument über den Haushaltsplan des zentralen Staatsorgans, b) abgeschlossene Einnahme- und Ausgabesachkonten der Haushaltsbuchführung, c) abgeschlossene Sonderkonten und Verwahrkonten, d) Journale bzw. Maschinenmitlaufbogen, e) Bankabrechnungs- bzw. Tagesabschlußbuch, Kontenauszüge der Bank, f) Abrechnung des Haushalts nach Aufgabenbereichen und Kapiteln auf der Grundlage der vom Ministerium der Finanzen herausgegebenen Anweisung zur Abrechnung über die Erfüllung des Haushalts der Republik, g) Aufstellung über Einnahmerückstände, h) Übersicht über nicht abgerechnete Vorschuß- und Abschlagszahlungen. §3 (1) Zur Jahreshaushaltsrechnung der örtlichen Räte gehören folgende Unterlagen: a) die Abrechnung des Haushaltsplanes des Rates über die Erfüllung der Einnahmen und die Inanspruchnahme der Ausgaben; im Bezirk und Kreis zusätzlich die Abrechnung des Haushaltsplanes des Bezirkes bzw. des Kreises, (;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.