Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 133

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 133 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 133); 133 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 30. November 1965 Teil 111 Nr. 29 Tag Inhalt Seite 15.11. 65 Anordnung über die Quartalskassenplanung in den volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetrieben 133 Anordnung über die Quartalskassenplanung in den volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetrieben. Vom 15. November 1965 Auf Grund des Beschlusses vom 5. November 1964 über die Grundsätze der grundlegenden Veränderung der Arbeitsweise in der bautechnischen Projektierung zur Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Bauwesen (Grundsätze für die bautechnische Projektierung) (GBl. II S. 871) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden volkseigenen bautechnischen Projektierungsbetriebe, den VEB Projektierung für die Bindemittel- und Betonindustrie und den VEB Baugrund nachstehend Betriebe genannt . §2 (1) Die Betriebe haben vor Beginn eines jeden Quartals einen nach Monaten aufgeteilten Quartalskassen-' plan aufzustellen, der alle Finanzbeziehungen 1. innerhalb des Betriebes, 2. zwischen dem Betrieb und dem Haushalt der Republik umfaßt. (2) Grundlage der Aufstellung des Quartalskassenplanes des Betriebes bilden die effektive Erfüllung der materiellen und finanziellen Kennziffern in den Vorquartalen und die Einschätzung der Entwicklung und Erfüllung des Planes im zu planenden Quartal sowie die festgelegte Zielsetzung des Jahresplanes. (3) Der Quartalskassenplan ist von den Betrieben bis zum 20. Werktag des dem Planquartal vorangehenden Monats in 4facher Ausfertigung dem Leiter der zuständigen Filiale bzw. Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank zur Bestätigung vorzulegen. (4) Sofern die Quartalskassenpläne der Betriebe unter der Zielsetzung des Quartals des Jahresplanes liegen, ist dem Quartalskassenplan eine Begründung beizufügen, aus der insbesondere die zur Sicherung des Jahresplanes bereits eingeleiteten bzw. vorgesehenen Maßnahmen hervorgehen müssen. §3 (1) Die Leiter der zuständigen Filialen bzw. Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank haben die Quartalskassenpläne der Betriebe zu prüfen und bis zum 24. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals in eigener Verantwortung zu bestätigen, wenn die Erfüllung des Jahresplanes durch den Quartalskassenplan gesichert wird. Sofern die Erfüllung des Jahresplanes nicht gesichert ist, hat der Leiter der zuständigen Filiale bzw. Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank die Bestätigung des Quartalskassenplanes von der Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung der im Jahresplan festgelegten Entwicklung durch den Direktor des Betriebes abhängig zu machen. (2) Sichert der Quartalskassenplan des Betriebes die Erfüllung des Jahresplanes auch nach Abstimmung mit dem Direktor des Betriebes nicht, darf der Leiter der zuständigen Filiale bzw. Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank den Quartalskassenplan nicht bestätigen. (3) Die durch die Leiter der Filialen bzw. Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank bestätigten Quartalskassenpläne werden von der Zentrale der Deutschen Investitionsbank zusammengefaßt. Je ein Exemplar des zusammengefaßten Quartalskassenplanes ist dem Ministerium für Bauwesen und dem Ministerium der Finanzen, Abteilung Haushaltsdurchführung sowie der Abteilung Investitionen, Bau- und Wohnungswesen, zu übergeben. Die Betriebe haben ein Exemplar des bestätigten Quartalskassenplanes unmittelbar nach der Bestätigung dem Ministerium für Bauwesen zu übersenden. (4) Wird der Quartalskassenplan vom Leiter der zuständigen Filiale bzw. Zweigstelle der Deutschen Investitionsbank nicht bestätigt, so ist der Quartalskassenplan durch den Betrieb mit einer Stellungnahme der Deutschen Investitionsbank dem Ministerium für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.