Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 13

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 13 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 13); Gesetzblatt Teil III Nr. 3 Ausgabetag: 16. Februar 1965 13 Anordnung Nr. 6* über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 28. Januar 1965 b) Forderungen aus Umsätzen, die im Lastschriftverfahren befahlt werden: Durchschnittlicher Bestand an Forderungen während der Einreichungsfrist (Zeit von der Rechnungserteilung bis zur Gutschrift durch die Bank). Zur Stärkung der wirtschaftlichen Rechnungsführung unter Berücksichtigung der Einführung neuer Verrechnungsverfahren, der Durchführung der Industriepreisreform und weiterer, die Umiaufmittelhöhe verändernder gesetzlicher Bestimmungen in den Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigenen Betrieben wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und dem Präsidenten der Deutschen Notenbank folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Anordnung gilt für 1. a) die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) , b) die den WB unterstehenden volkseigenen Betriebe und VVB-Zentralen (VEB) , c) die den Industrieabteilungen des Volkswirtschaf tsrates direkt unterstehenden VEB, 2. die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden VEB. §2 Struktur des Richtsatzplanes Forderungen aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen sind als gesonderte Position außerhalb der Kennziffer Jahresdurchschnittsbestände in den Richtsatzplan aufzunehmen. §3 Planung der Bestände an Forderungen aus Warenlieferungen und aus sonstigen Leistungen . Die Bestände an Forderungen aus Warenlieferungen und aus sonstigen Leistungen im folgenden Forderungen genannt sind unter Berücksichtigung der in der Fälligkeitsanordnung vom 3. September 1964 (GBl. II S. 770) festgelegten Zahlungsfristen in der Regel wie folgt zu planen: a) Forderungen aus Umsätzen, die im Überweisungs-, Scheck- oder Postscheckverfahren bezahlt werden: Geplanter Umsatz aus Warenlieferungen und Leistungen zum Industrieabgabepreis ------ ----------------= Tagesumsatz Tagesumsatz X Zahlungsfrist 4-durchschnittliche Tage zwischen Fälligkeit der Forderung und Bankgutschrift beim Verkäufer in der Regel 2 Tage durchschnitt- licher Forderungs- bestanpl Die bisher als ständige Aktiva geplanten Forderungen während der Einreichungsfrist sind einzubeziehen. Anordnung Nr. 5 (GBl. III 1961 Nr. 16 S. 193) §4 Planung des Bestandes an Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen in den VEB Der Durchschnittsbestand an Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen ist in der Regel wie folgt zu planen: Geplanter Bezug von Warenlieferungen und Leistungen = Tagesver- 360 bindlichkeiten Zahlungsfrist ./. durchschnittliche Tage zwischen Tagesverbind- Tag der Rech-lichkeiten X nungserteilung und Tag des Rechnungseingangs beim Käufer Bei der Berechnung des durchschnittlichen Bestandes an Verbindlichkeiten ist der Bezug von Warenlieferungen und Leistungen, die im Lastschriftverfahren verrechnet werden, zu berücksichtigen. §5 Finanzierung der Richtsatzplanbestände (1) Die Richtsatzplanbestände werden durch eigene Umlaufmittel und Kredite finanziert. (2) Die eigenen Umlaufmittel bestehen aus Umlaufmittelfonds, den Ständigen Passiva und dem durchschnittlichen Bestand an Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen nach § 4. (3) Der durchschnittliche Bestand an Forderungen nach § 3 ist voll durch Forderungskredit zu finanzieren. (4) Die Richtsatzplanbestände mit Ausnahme der Forderungen werden in Höhe von 50 bis 70 % des Jahresdurchschnittsbestandes durch eigene Umlaufmittel finanziert. Der Vorsitzende des Vckswirtschaftsrates legt in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen den Anteil der eigenen Umlaufmittel für die WB und die Wirtschaftsräte dar Bezirke fest. Die Generaldirektoren der WB bzw. die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke differenzieren den Anteil an eigenen Umlaufmitteln auf die ihnen unterstellten VEB. (5) Der Leiter des dem VEB übergeordneten Organs ist verpflichtet, bei äer Festlegung des auf VEB differenzierten Anteils an eigenen Umlaufmitteln folgende Grundsätze zu berücksichtigen: a) der für die WB bzw. den Wirtschaftsrat des Bezirkes festgelegte Anteil darf nicht überschritten werden, b) der Anteil eigener Umlaufmittel ist so festzulegen, daß die niedrigste Höhe der Richtsatzplanbestände mit Ausnahme der Forderungen nach § 3 mindestens zu 10% durch Kredit finanziert wird, = Durchschnittlicher Bestand an Verbindlichkeiten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.