Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 127 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 127); Gesetzblatt Teil III Nr. 26 Ausgabetag: 19. Oktober 1965 127 Anlaufkosten, die sich aus der Einführung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die Produktion ergeben, sofern die Anlaufkosten im Plan exakt ermittelt und im Ist nachgewiesen werden; Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren, die unmittelbar und vorwiegend zur Durchführung themengebundener Forschungs- und Entwicklungsaufgaben einschließlich der Nullserien benötigt werden; Kosten für DDR-Standards; Aufwendungen für Information und Dokumentation zur Realisierung der Vorhaben des Planes Neue Technik; Muster für Weltstandsvergleiche; Lizenzübernahme aus dem Ausland; Nachnutzung wissenschaftlich-technischer Leistungen innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Der Umfang der Versuchsproduktion und das Limit für die Anlaufkosten sind vom Generaldirektor der VVB festzulegen. (3) Aus dem Fonds Technik werden nicht finanziert: die dem Volkswirtschaftsrat direkt unterstellten haushaltfinanzierten wissenschaftlich-technischen Institute (Finanzierung: Staatshaushalt); Kosten für Werkstandards (Kosten der Betriebe); Aufwendungen für Leitungs- und Verwaltungsfunktionen der Wissenschaftlich-Technischen Zentren, die nicht unmittelbar der Lösung der im Plan festgelegten Forschungs- und Entwicklungsthemen dienen, sowie direkte Aufwendungen für die Zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik (Finanzierung: VVB-Umlage, Kosten der Betriebe); Aufwendungen für Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle für die laufende Produktion sowie Aufwendungen, die dem Auf-und Ausbau der allgemeinen Ausstattung der Forschungs- und Entwicklungsstellen, Wissenschaftlich-Technischen Zentren und Institute dienen (Finanzierung: Investitionen, Umlaufmittel); Aufgaben, die sich aus der Vorbereitung zur Durchführung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ergeben (Finanzierung: Staatshaushalt); Aufwendungen für Informations- und Dokumentationsstellen (Finanzierung: VVB-Umlage); Aufgaben gemäß § 2 Abs. 2 (Finanzierung: Staatshaushalt); Prämien für Mitarbeiter, Betriebe und Einrichtungen (Finanzierung: Prämienfonds, Verfügungsfonds des Generaldirektors). § 10 Vertragliche Vereinbarungen Bei Aufträgen von Betrieben, sonstigen Einrichtungen oder VVB zur Durchführung wissenschaftlich-technischer Leistungen durch Betriebe, Institute oder andere Einrichtungen außerhalb der VVB ist grund- sätzlich der Weg der Vertragsforschung zu wählen. Dies gilt auch gegenüber den aus dem Staatshaushalt finanzierten Instituten. Die VVB vergütet aus ihrem Fonds Technik der Forschungs- und Entwicklungsstelle die Arbeiten zu einem vorher im Vertrag vereinbarten Preis. Für den Vertragsabschluß gelten die Bestimmungen der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251). §11 Abrechnung und Erstattung der Aufwendungen aus dem Fonds Technik (1) Die Kosten sind themen- und maßnahmegebunden nach kontrollfähigen Leistungsstufen nachzuweisen, die der Generaldirektor der VVB gemäß Abs. 4 für die Abrechnung und Erstattung aus dem Fonds Technik festgelegt hat. (2) Aus dem Fonds Technik der VVB sind den Forschungseinrichtungen themen- und maßnahmegebunden zu erstatten: der als variable direkte Grundkosten abzurechnende Lohn für die unmittelbar an der Durchführung der Arbeiten beteiligten wissenschaftlich-technischen und sonstigen Arbeitskräfte; das als variable direkte Grundkosten abzurechnende Grundmaterial; die notwendigen variablen indirekten Kosten, konstanten Kosten, planbaren, jedoch nicht kalkulierbaren anderen Kosten. Der Satz für die Gemeinkosten ist vom Generaldirektor der VVB zu Beginn des Planjahres festzulegen. Für nicht planbare und nicht kalkulierbare Kosten darf keine Erstattung erfolgen. (3) Die Versuchsproduktion ist gegenüber dem Fonds Technik zu Gesamtselbstkosten abzurechnen. (4) Die Abrechnung und Erstattung der Aufwendungen hat grundsätzlich nach Abschluß kontrollfähiger, vorher festgelegter Leistungsstufen zu erfolgen. Der Generaldirektor der VVB kann die Erstattung auf Grund von leistungsbezogenen Zwischenrechnungen anordnen. Der durch den Übergang zur Abrechnung nach Leistungsstufen entstehende Finanzbedarf bei den Forschungsstellen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, ist in vom Generaldirektor der VVB festzulegenden Etappen durch Umlaufmittel zu decken. Beim Übergang zur Umlaufmittelfinanzierung sind die erforderlichen anteiligen Eigenmittel einmalig aus dem Fonds Technik bereitzustellcn. (5) Alle aus dem Fonds Technik finanzierten Ausgaben sind von der Stelle zu aktivieren, die die Kosten gegenüber dem Fonds Technik abzurechnen hat. Die aktivierten Beträge sind als unvollendete Forschungsarbeiten auszuweisen. Ein entsprechendes Passiv-Konto ist zu bilden. (6) Wenn die bei Aufnahme eines Themas festgelegte Zielstellung und der geplante Nutzen erreicht oder überboten wurden, hat der Generaldirektor der VVB die Buchung der aktivierten Forschungs- und Entwicklungskosten für dieses Thema gegen das Passiv-Konto anzuweisen. Bei Anordnung der Ausbuchung von Aufwendungen für Vorhaben, die abgebrochen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz.