Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 125 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 125); . x 125 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 19. Oktober 1965 Teil III Nr. 26 Tag Inhalt Seite 9.9.65 Anordnung zur Bildung und Verwendung des Fonds Technik 125 Anordnung zur Bildung und Verwendung des Fonds Technik. Vom 9. September 1965 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Forschung und Technik wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für alle dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB), deren volkseigene Betriebe (VEB) und wissenschaftlich-technischen Einrichtungen sowie die den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates direkt unterstellten Betriebe und Einrichtungen, soweit diese nicht Haushaltsorganisationen sind. §2 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Forschungs- und Entwieklungsaufgaben einer WB und der ihr unterstehenden Betriebe und Einrichtungen sind aus dem Fonds Technik der WB zu finanzieren. Die direkt unterstellten Einrichtungen haben einen eigenen Fonds Technik zu bilden und die Bestimmungen der WB anzuwenden. (2) Die Staatliche Plankommission hat auf Vorschlag des Volkswirtschaftsrates im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Forschung und Technik und dem Ministerium der Finanzen festzulcgen, welche volkswirtschaftlich bedeutenden Aufgaben aus dem Staatshaushalt zu finanzieren sind. Dazu gehören Aufgaben der Grundlagenforschung, Aufgaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere in den führenden Zweigen, die die Reproduktionskraft, der betreffenden WB übersteigen und deren Finanzierung aus Krediten nicht möglich ist. (3) Die aus dem Staatshaushalt bereitgestellten Mittel sind dem Fonds Technik der WB nicht zuzuführen. Sie sind gegenüber der WB getrennt nach Themen bzw\ Maßnahmen und Leistungsstufen abzurechnen. Die Abrechnung gegenüber dem Staatshaushalt erfolgt durch die WB. (4) Für die Behandlung der aus dem Staatshaushalt für die genannten Aufgaben verausgabten Mittel gelten die Festlegungen des § 11 Absätze 5 und 6 entsprechend, w'obei Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit dem Haushalt zurückzuführen sind. (5) Die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten aus dem Fonds Technik hat grundsätzlich durch diejenige WB zu erfolgen, in deren Bereich das Erzeugnis produziert wird. §3 Höhe des Fonds Technik Die Flöhe des Fonds Technik wird bestimmt durch die im Plan Neue Technik der WB enthaltenen wissenschaftlich-technischen Aufgaben, die zur Sicherung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes erforderlich sind. §4 Finanzicrungsqucllc (1) Die Hauptfinanzierungsquelle für die Bildung des Fonds Technik ist eine seitens der WB von den Betrieben zu Lasten der Kosten erhobene Umlage. (2) Der Generaldirektor der WB hat festzulegen, auf welcher Grundlage diese im Plan enthaltene Umlage in die Kosten der herzustellenden Erzeugnisse zu übernehmen ist. Dies kann auf der Grundlage des Wertes der Warenproduktion zu Betriebspreisen, der Gesamt-selbstkosten der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen oder auch auf einer anderen, vom Generaldirektor der WB festzülegenden Grundlage erfolgen. Für die Differenzierung der Sätze ist die festgelegte Gruppierung maßgebend. (3) Bei Einzel- oder Sonderanfertigung ist die Zurechnung auf das einzelne Erzeugnis vorzunehmen. (4) Der Generaldirektor der WB entscheidet, ob die VEB die Anteile in der beauflagten Höhe im Laufe des Jahres in monatlich gleichen oder unterschiedlichen Planraten abzuführen haben. §5 Rückführung in den Fonds Technik In den Fonds Technik sind zurückzuführen: Mittel aus der Vergabe von Lizenzen, soweit die für die Lizenzvergabe geltenden Bestimmungen eine solche Regelung vorsehen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der Bedeutung und der Aussagekraft der Hinweise sind Entscheidungen über Maßnahmen zur Informationsverdichtung oder zur Speicherung Ablage des Materials zu treffen.