Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 125

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 125 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 125); . x 125 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 19. Oktober 1965 Teil III Nr. 26 Tag Inhalt Seite 9.9.65 Anordnung zur Bildung und Verwendung des Fonds Technik 125 Anordnung zur Bildung und Verwendung des Fonds Technik. Vom 9. September 1965 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretär für Forschung und Technik wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für alle dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB), deren volkseigene Betriebe (VEB) und wissenschaftlich-technischen Einrichtungen sowie die den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates direkt unterstellten Betriebe und Einrichtungen, soweit diese nicht Haushaltsorganisationen sind. §2 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Forschungs- und Entwieklungsaufgaben einer WB und der ihr unterstehenden Betriebe und Einrichtungen sind aus dem Fonds Technik der WB zu finanzieren. Die direkt unterstellten Einrichtungen haben einen eigenen Fonds Technik zu bilden und die Bestimmungen der WB anzuwenden. (2) Die Staatliche Plankommission hat auf Vorschlag des Volkswirtschaftsrates im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Forschung und Technik und dem Ministerium der Finanzen festzulcgen, welche volkswirtschaftlich bedeutenden Aufgaben aus dem Staatshaushalt zu finanzieren sind. Dazu gehören Aufgaben der Grundlagenforschung, Aufgaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere in den führenden Zweigen, die die Reproduktionskraft, der betreffenden WB übersteigen und deren Finanzierung aus Krediten nicht möglich ist. (3) Die aus dem Staatshaushalt bereitgestellten Mittel sind dem Fonds Technik der WB nicht zuzuführen. Sie sind gegenüber der WB getrennt nach Themen bzw\ Maßnahmen und Leistungsstufen abzurechnen. Die Abrechnung gegenüber dem Staatshaushalt erfolgt durch die WB. (4) Für die Behandlung der aus dem Staatshaushalt für die genannten Aufgaben verausgabten Mittel gelten die Festlegungen des § 11 Absätze 5 und 6 entsprechend, w'obei Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit dem Haushalt zurückzuführen sind. (5) Die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten aus dem Fonds Technik hat grundsätzlich durch diejenige WB zu erfolgen, in deren Bereich das Erzeugnis produziert wird. §3 Höhe des Fonds Technik Die Flöhe des Fonds Technik wird bestimmt durch die im Plan Neue Technik der WB enthaltenen wissenschaftlich-technischen Aufgaben, die zur Sicherung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes erforderlich sind. §4 Finanzicrungsqucllc (1) Die Hauptfinanzierungsquelle für die Bildung des Fonds Technik ist eine seitens der WB von den Betrieben zu Lasten der Kosten erhobene Umlage. (2) Der Generaldirektor der WB hat festzulegen, auf welcher Grundlage diese im Plan enthaltene Umlage in die Kosten der herzustellenden Erzeugnisse zu übernehmen ist. Dies kann auf der Grundlage des Wertes der Warenproduktion zu Betriebspreisen, der Gesamt-selbstkosten der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen oder auch auf einer anderen, vom Generaldirektor der WB festzülegenden Grundlage erfolgen. Für die Differenzierung der Sätze ist die festgelegte Gruppierung maßgebend. (3) Bei Einzel- oder Sonderanfertigung ist die Zurechnung auf das einzelne Erzeugnis vorzunehmen. (4) Der Generaldirektor der WB entscheidet, ob die VEB die Anteile in der beauflagten Höhe im Laufe des Jahres in monatlich gleichen oder unterschiedlichen Planraten abzuführen haben. §5 Rückführung in den Fonds Technik In den Fonds Technik sind zurückzuführen: Mittel aus der Vergabe von Lizenzen, soweit die für die Lizenzvergabe geltenden Bestimmungen eine solche Regelung vorsehen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.