Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 124 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil III Nr. 25 Ausgabetag: 12. Oktober 1965 Betriebe (GBl. II S. 683) erstmalig für das IV. Quartal 1965 einen nach Monaten unterteilten operativen Quartalskreditplan aufzustellen. (2) Der operative Quartalskreditplan ist zusammen mit dem Quartalskassenplan auszuarbeiten. (3) Die Leiter der Betriebe, die dem Volkswirtschaftsrat direkt unterstehen, haben den operativen Quartalskreditplan in 2facher Ausfertigung dem Direktor der zuständigen Filiale der DIB zur Bestätigung zu übergeben. (4) Der Direktor der Filiale der DIB hat den Quartalskreditplan dieser Betriebe bis zum 20. Werktag zu bestätigen, wenn die Erfüllung des Jahresplanes durch den operativen Quartalskreditplan gesichert wird. Wird die Bestätigung durch den Direktor der Filiale der DIB versagt, ist der nichtbestätigte Quartalskreditplan dem Leiter der zuständigen Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. §5 Planung und Finanzierung der Umlaufmittel Die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel hat gemäß Anordnung Nr. 6 vom 28. Januar 1965 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. III S. 13) zu erfolgen. Der Leiter des dem VEB übergeordneten Organs legt den Anteil der eigenen Umlaufmittel für den Betrieb fest. §6 Kontoführung und Abwicklung der finanziellen Beziehungen (1) Die Finanzbeziehungen der dem Volkswirtschaftsrat direkt unterstehenden Betriebe zu den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise werden mit Ausnahme der Beziehungen gemäß § 19 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe mit Wirkung vom 28. September 1965 gelöst. (2) Die Betriebe haben ab 28. September 1965 alle Abführungen, die entsprechend dem Abs. 1 zu leisten sind, an den Haushalt der Republik zu überweisen. Sie erhalten alle Zuführungen künftig aus dem Haushalt der Republik; soweit diese bis zum 27. September 1965 fällig sind, noch von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise. Einzelheiten über die Abführungen an bzw. Zuführungen aus dem Staatshaushalt werden durch eine gesonderte Weisung geregelt. (3) Die Betriebe, die Vereinigungen Volkseigener Betriebe unterstehen, haben die Bestimmungen des § 3 der Anordnung vom 11. September 1963 über die Kontoführung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 657) anzuwenden. §7 Planung der Veränderungen (1) Die Berechnung der Projektierungsleistungen durch die Betriebe hat nach Fertigstellung und Übergabe der Projektierungsleistungen zu erfolgen. (2) Die sich aus der Anwendung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung, der Selbstkostenverordnung sowie der Einführung neuer Preise ergebenden Veränderungen sind bei der Ausarbeitung des Quartalskassenplanes und des Quartalskreditplanes für das IV. Quartal 1965 zu berücksichtigen. Die Leiter der Betriebe, die dem Volkswirtschaftsrat direkt unterstehen, bzw. die Generaldirektoren der WB melden die sich durch die weitere Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung ergebenden Veränderungen der staatlichen Planaufgaben und der Richtwerte auf der Grundlage der Weisungen des zuständigen Leiters der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates über die Rechte und Pflichten der Staats- und Wirtschaftsorgane bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1965. (3) Die sich aus der Anwendung der Selbstkostenverordnung ergebende Umbewertung der Bestände ist als Änderung des Umlaufmittelfonds zu planen und zu buchen. §8 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1865 in Kraft. (2) Vom gleichen Zeitpunkt an ist im Geltungsbereich dieser Anordnung die Anordnung vom 14. März 1959 über die Planung, Finanzierung und Abrechnung der volkseigenen Projektierungsbetriebe und Projektierungsabteilungen (Sonderdruck Nr. 299 des Gesetzblattes S. 9) nicht mehr anzuwenden. (3) Branchebedingte Festlegungen sowie notwendige Übergangsregelungen sind von dem zuständigen Leiter der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen zu treffen. Berlin, den 14. September 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/65/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 Gcsamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 818;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.