Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 121

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 121 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 121); 121 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 5. Oktober 1965 Teil III Nr. 24 Tag , 20. 9. 65 Inhalt Anordnung iiher Renaraturfonds. Bereich Deutsche Post Seite 121 Anordnung über Reparaturfonds. Bereich Deutsche Post Vom 20. September 1965 Auf Grund der §§ 30 und 38 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Post- und Fernmeldewesen folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle Ämter und sonstigen finanzgeplanten Einrichtungen der Deutschen Post. § 2 Bildung und Verwendung des Reparaturfonds (1) Die Ämter und sonstigen finanzgeplanten Einrichtungen der Deutschen Post bilden einen Reparaturfonds. (2) Die Bildung des Reparaturfonds erfolgt: a) zu Lasten der Selbstkosten der Ämter und sonstigen finanzgeplanten Einrichtungen für die Durchführung von Reparaturen an Grundmitteln, die den Verkehrs-, Produktions- und Dienstleistungsaufgaben sowie der Handels- und Versorgungstätigkeit dienen; b) zu Lasten der Kosten der betrieblichen Betreuung der Ämter und sonstigen finanzgeplanten Einrichtungen für die Durchführung von Reparaturen an Grundmitteln der betrieblichen Versorgungsund Betreuungseinrichtungen gemäß § 6 Abs. 1 Ziffi. 8 Buchst, a der Anordnung vom 23. Dezember 1964 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Arbeiterversorgung und die Betreuung der Werktätigen in der volkseigenen Wirtschaft Finanzierung der betrieblichen Betreuung - (GBl. II S. 1051); c) zu Lasten der Selbstkosten bzw. der Kosten der betrieblichen Betreuung gemäß Buchstaben a und b für die vom Minister für Post- und Fernmeldewesen in einer Durchführungsanweisung festzulegenden Arbeitsmittel; d) aus Versicherungsleistungen, soweit solche zur Behebung von Schäden an Grundmitteln durch Reparaturen gezahlt werden. (3) Alle Reparaturen an Grund- und Arbeitsmitteln gemäß Abs. 2 sind aus Mitteln des Reparaturfonds zu finanzieren. § 3 Abgrenzung (1) Als Reparaturen gelten alle Maßnahmen, die die Funktionsfähigkeit eines Grund- bzw. Arbeitsmittels erhalten bzw. wiederherstellen. (2) Als Reparaturen im Sinne dieser Anordnung gelten nicht die Wartung, Pflege und Reinigung der Grund- und Arbeitsmittel. (3) Sofern Reparaturen mit Wartungs-, Pflege- und Reinigungsarbeiten verbunden sind und ein getrennter Nachweis nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erbracht werden kann, gilt die überwiegende Leistungsart als Maßstab der Abgrenzung. (4) Soweit Inventarobjekte gebildet wurden, die aus mehreren selbständigen funktionsfähige:} Grundmitteln bestehen, gilt der Ersatz eines solchen Grundmittels nicht als Reparatur, sondern als Ersatzinvestition, die Bestandteil des Investitionsplanes ist. §4 Bewertung (1) Die zu Lasten des Reparaturfonds finanzierten Reparaturen sind, soweit es sich um den Verbrauch eigener, auftragsmäßig abzurechnender Leistungen handelt, zu kalkulieren und nach den geltenden Preisbestimmungen zu Industrieabgabepreisen zu bewerten. (2) Eigenleistungen, die nach Festlegung des Ministers für Post- und Fernmeldewesen nicht auftragsmäßig abgerechnet werden, sind wie bisher in der Kostenrechnung zu erfassen. (3) Reparaturleistungen, die von anderen Ämtern und Dienststellen der Deutschen Post ausgeführt werden, sind nicht als Eigenleistungen abzurechnen. Sie sind wie Leistungen anderer Betriebe (Fremdleistungen) zu behandeln. §5 Planung des Reparaturfonds (1) Die Bildung und die Verwendung des Reparaturfonds sind zu planen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Aufgaben der Diensteinheiten der Linie gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen. Verantwortung der Leiter der Abteilungen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik in einer Untersuchungs-Haftanstalt Staatssicherheit inhaftiert war, verstie. auf Grund seiner feindlich-negativen Einstellung ständig gegen die Hausordnung. Neben seinen laufenden Verstößen gegen die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung durchzuführen Sie sind operativ vorzubereiten und durch besondere Sicherheitsvorkehrungen abzusichern. Sondertransporte sind solche Überführungen oder Vorführungen von Personen, bei denen eine besondere politisch-operative Bedeutung vorliegt.