Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 119

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 119 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 119); Gesetzblatt Teil III Nr. 23 Ausgabetag: 10. September 1965 119 konto sachlich verschiedenartige Vorgänge abgerechnet werden, sind die Salden aufzugliedern und zu erläutern. Auswertung der Inventur § 28 Bewertung der Inventur (1) Der Inventurleiter ist für die Bewertung der aufgenommenen Bestände auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er hat zu organisieren, daß zur Bewertung sachkundige Mitarbeiter eingesetzt werden. Der Hauptbuchhalter hat die ordnungsgemäße Durchführung der Bewertung zu kontrollieren. (2) Für die Bewertung der noch nicht abrechnungsfähigen Bau- und Montageproduktion und der noch nicht abrechnungsfähigen eigenen Ausrüstungsmontage sind die Produktionsdirektoren bzw. Produktionsleiter verantwortlich. (3) Eine Bewertung der aufgenommenen Grundmittel braucht nicht zu erfolgen. § 29 InventurdffTerenzen (1) Zum Bilanzstichtag ist nachzuweisen, daß die in den Grundrechnungen ausgewiesenen Mengen wertmäßig mit dem Ausweis in der Finanzbuchhaltung übereinstimmen. Als Nachweis genügt die Vorlage des Additionsstreifens, der so gekennzeichnet sein muß, daß die Verbindung zwischen den einzelnen Vermögensteilen und den entsprechenden Konten der Finanzbuchhaltung ohne weiteres ersichtlich ist. (2) Aufnahmelisten, in denen alle Positionen voll bewertet wurden, sind nach Abschluß der Inventur mit den Buchbeständen laut Ausweis in den Grundrechnungen und den Sachkonten der Finanzbuchhaltung abzustimmen. (3) Bei Abweichungen sind die Ursachen sofort zu klären. Dabei ist zwischen Buchungsdifferenzen und Bestandsdifferenzen zu unterscheiden. (4) Unter Buchungsdifferenzen sind Abweichungen in der Belegerfassung, Rechenfehler in der Karteiführung, Bewertungsfehler u. ä. zu verstehen. Sie sind nach Feststellung der Ursachen auf den sachlich zutreffenden Konten und Bestandsnachweisen zu berichtigen. (5) Bestandsdifferenzen sind, sofern nicht Schadensersatzansprüche infolge Nachweises schuldhaften Verhaltens gegenüber den für Mängel und Schäden Verantwortlichen entsprechend § 31 geltend zu machen sind, auf die entsprechenden Konten des Kontenrahmens zu buchen und im Komplex „Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit und sonstiger Verlust“ abzurechnen. Aufgefundene Grundmittel, die nicht in der Grundmittelrechnung erfaßt sind, sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu aktivieren. (6) Spezielle Regelungen für den Ausweis der Inventurdifferenzen in den Materialbeständen der Baustellen, bei Massengütern, unvollendeter Produktion und Fertigerzeugnissen sind von den Leitern des übergeordneten Organs in der Branche-Richtlinie festzulegen. (7) Inventurdifferenzen sind in voller Höhe in Protokollen festzuhalten, in denen die Klärung bzw. Buchung der Differenzen spezifiziert nachzuweisen ist. Für die Unterzeichnung der Protokolle ist der Inventurleiter verantwortlich. Die Gegenzeichnung erfolgt durch den Hauptbuchhalter. (8) Inventurdifferenzen sind in alter Rechnung zu buchen. In der Bilanz sind die Istbestände auszuweisen. § 30 Invcnturprotokoll (1) Über den Ablauf und das Ergebnis der Inventur hat der Inventurleiter ein Inventurprotokoll anzufertigen und dem Direktor des VEB zur Bestätigung vorzulegen. (2) Mit dem Inventurprotokoll hat der Direktor des VEB zu bestätigen, daß alle Teile des in Rechtsträgerschaft und Verwaltung des VEB befindlichen Volksvermögens, unter Einhaltung der vorgeschriebenen Termine bzw. Zeitabstände, durch eine Inventur belegt sind und daß . alle Grund- und Umlaufmittel, für die im Inventurplan die permanente Inventur vorgesehen war, im vorgeschriebenen Zeitraum mindestens einmal lückenlos durch permanente Inventur erfaßt wurden. (3) Mit der Vorlage des Inventurprotokolls sind die Erfahrungen aus der durchgeführten Inventur auszuwerten und Maßnahmen zur Abstellung von Mängeln vorzuschlagen. § 31 Materielle Haftung Sind die durch die Inventur festgestellten Mängel und Schäden durch schuldhaftes Verhalten herbeigeführt worden, so sind durch den Direktor des VEB, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit, Maßnahmen zu treffen, um die Verantwortlichen zum Ersatz des Schadens heranzuziehen. Schlußbestimmungen § 32 Branchenbedingte Regelungen Diese Anordnung enthält Mindestanforderungen. Die Leiter der den Betrieben übergeordneten Organe können für ihren Verantwortungsbereich branchebedingte Besonderheiten im Rahmen dieser Anordnung regeln. § 33 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt für den im § 1 genannten Geltungsbereich die Anordnung vom 22. Februar 1960 über die Inventur der Forderungen und Verbindlichkeiten (GBl. I S. 143) außer Kraft. Berlin, den 19. August 1965 Der Minister für Bauwesen Junker Berichtigung Das Amt für Wasserwirtschaft weist darauf hin, daß die Anordnung vom 15. Juli 1965 über die Behandlung von industriellen Absetzanlagen (GBl. III S. 81) wie folgt zu berichtigen ist: In der Anlage muß es irn 2. Absatz der Ziff. 3.3.3 richtig heißen: „ Sie sind in Schutzrohren mit Kragen zur Verlängerung des Sickerweges zu verlegen.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der insbesondere des Ausschleusens von Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache diverse üntersuchungsvorgänge der Lageeinschätzung der von bis Abkommen zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.