Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 116 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil III Nr. 23 Ausgabetag: 10. September 1965 (2) Die Aufnahme kann als Stichtagsinventur oder als permanente Inventur erfolgen. Die permanente Inventur ist änzuwenden, wenn die Bestimmungen der betreffenden Branche-Richtlinie dies zulassen. (3) Die Aufnahmelisten für inventarisierungspflichtige Arbeitsmittel sind entsprechend § 11 Abs. 6 aufzustellen. § 13 Inventur der nicht fertiggestellten Investitionsobjekte (1) Die Inventur der noch nicht fertiggestellten Investitionsobjekte ist zum 31. Dezember auf der Grundlage der Investitionsbuchführung bzw. der Obligo-Kartei durchzuführen. (2) Es sind alle noch nicht betriebs- bzw. nutzungsfähigen Objekte sowie sonstige Lieferungen und Leistungen zu erfassen, die durch Rechnungen belegt sind. (3) Die Aufnahmelisten haben mindestens folgende Angaben zu enthalten: Nummer des Objektes, Bezeichnung des Objektes, Wert der angefallenen Rechnungen. §14 Inventur der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (1) Die Inventur der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ist zum 31. Dezember durchzuführen. (2) Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die aus dem Fonds Technik finanziert werden, sind auf der Grundlage des Buchbestandes des Kontos „Unvollendete Forschungsarbeiten“ listenmäßig nachzuweisen. Die Aufnahmelisten haben folgende Gliederung zu enthalten: Nummer des Themas oder der Maßnahme, Bezeichnung des Themas oder der Maßnahme, erreichte Entwicklungsstufe, wertmäßiger Bestand. (3) Die im Rahmen der einzelnen Themen aus Mitteln des Fonds Technik finanzierten Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren, die unmittelbar und vorwiegend zur Durchführung themengebundener Forschungs- und Entwicklungsaufgaben benötigt werden, sind zum Inventurstichtag körperlich aufzunehmen und mengen- und wertmäßig in einer Aufnahmeliste zu erfassen. Für diese Objekte ist die permanente Inventur zugelassen. (4) Der Bestand an Funktionsmustern, Fertigungsmustern, Nullserien und Versuchsanlagen ist zum 31. Dezember auf einer Aufnahmeliste mengenmäßig nachzuweisen. Dabei ist anzugeben, wo sich die Gegenstände am Inventurstichtag befinden. (5) Im Konto „Unvollendete Forschungsarbeiten“ dürfen am Bilanzstichtag keine Kosten für solche Forschungs- und Entwicklungsaufträge aktiviert sein, deren Ergebnisse bereits vor sachkundigen Gremien verteidigt wurden und für die eine Entscheidung zur Ausbuchung gegen das Passivkonto oder zu Lasten der Kosten des Betriebes gefällt worden ist. (6) Für die Inventur der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die aus Mitteln des Staatshaushaltes finanziert werden, gelten die Absätze 2 bis 5 sinngemäß. § 15 Inventur der anderen Vorleistungen Die anderen Vorleistungen Ausgaben für künftige Abrechnungszeiträume sind zum 31. Dezember in einem Aufnahmeprotokoll nach Konten laut Kontenrahmen aufzugliedern. §16 Inventur der Kassen, Bank- und Postscheckkonten (1) Die Inventur der Bestände an Bargeld und auf den Bank- und Postscheckkonten hat zum 31. Dezember zu erfolgen. Unabhängig davon sind die im Laufe des Jahres erforderlichen Kontrollen der Kassenbestände durchzuführen. (2) Als Kassenbestand gilt nur das tatsächlich vorhandene Bargeld in Haupt- und Nebenkassen einschließlich der in Zahlung genommenen Schecks, der Postwertzeichen und des Wertbestandes in Frankiermaschinen. Quittungen dürfen nicht als Kassenbestand geführt werden. (3) Über die aufgenommenen Bestände sind Inventurlisten auszufertigen, in denen nicht nur die Bestandsendziffern, sondern auch die Zusammensetzung der Bestände nach Art, Menge und Wert im einzelnen aufzuführen sind. (4) Bank- und Postscheckguthaben sowie Bankkredite sind durch Bank- und Postscheckauszüge zum Inventurstichtag zu belegen. Die hierfür auszufertigenden Protokolle haben mindestens folgende Angaben zu enthalten: Kontonummer laut Kontenplan, Kontonummer laut Bank- bzw. Postscheckauszug, Bezeichnung des Bank- bzw. Postscheckkontos, Bestand laut Bank- bzw. Postscheckauszug, Bestand laut Sachkonto der Buchhaltung. Abweichungen von den Beständen laut Bank- und Postscheckauszügen im Buchwerk des Betriebes sind zu erläutern. §17 Inventur der Forderungen (1) Zum 31. Dezember sind die unbezahlten Posten mindestens durch Additionsstreifen, unter Angabe von Rechnungsnummer und Rechnungsbetrag, nachzuweisen. Voraussetzung für diese vereinfachte Erfassung ist, daß über eine numerisch geordnete Registratur der Rechnungen der Nachweis des Rechnungsempfängers erbracht werden kann. Fehlt diese Voraussetzung, so sind die Forderungen in Listen zu erfassen, die mindestens Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Rechnungsempfänger und Rechnungsbetrag zu enthalten haben. (2) Überfällige Forderungen sind in einem besonderen Nachweis zu erfassen, der neben den Angaben gemäß Abs. 1 den Fälligkeitstag und Erläuterungen über die Gründe der Nichtbezahlung zu enthalten hat. (3) Die zum 31. Dezember im Kontokorrent der Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen sich ergebenden Verbindlichkeiten (kreditori-sche Debitoren) sind für den Bilanzausweis auf das Konto „Sonstige Verbindlichkeiten“ zu übertragen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.

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