Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 110

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 110 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 110); 110 Gesetzblatt Teil III Nr. 22 Ausgabetag: 3. September 1965 wicklungsstellen gemeinsam mit den für die Vorbereitung und Durchführung vorgesehenen Betrieben auszuarbeiten. (2) Zielstellungen für die Errichtung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten des Bauwesens müssen außer den im § 3 der Verordnung vom 17. September 1964 getroffenen Festlegungen enthalten: derl vorgesehenen General- bzw. Hauptprojektanten für die Ausarbeitung des Projektes; den vorgesehenen General- bzw. Hauptauftragnehmer für die Bauausführung; die Dauer der vorgesehenen Erprobung der Versuchsanlage bzw. des Experimentalbaues mit der Konzeption für das Prüf-, Versuchs- und Erprobungsprogramm, aus der die vorgesehenen Prüf-gegenstände, Prüfmethoden, die zu messenden Größen, die Meßmethoden sowie der Umfang der Prüfungen und Messungen erkennbar sein müssen; den vorgesehenen Nutzer bzw. Rechtsträger für die Übernahme der Versuchsanlage bzw. des Experi- 9 mentalbaues. (3) Hat die Zielstellung die Durchführung eines wissenschaftlichen Erprobungsprogramms im Rahmen von Investitionsvorhaben gemäß § 5 dieser Anordnung zum Inhalt, so ist sie Bestandteil der Technisch-ökonomischen Zielstellung bzw-, der Aufgabenstellung gemäß den Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und gegebenenfalls zu begutachten. Ihre Bestätigung erfolgt mit der Vorlage der Technisch-ökonomischen Zielstellung bzw. Aufgabenstellung für das Investitionsvorhaben. §3 Verteidigung und Entscheidung über Zielstellungen (1) Die Verteidigung von Zielstellungen für Versuchsanlagen der Baumaterialienindustrie und Experimentalbauten der Bauwirtschaft gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 17. September 1964 erfolgt unter Mitwirkung des Leiters der fachlich zuständigen Sektion der Deutschen Bauakademie. (2) Die Bestätigung von Zielstellungen für Versuchsanlagen der Baumaterialienindustrie erfolgt durch den Generaldirektor der fachlich zuständigen WB der Baumaterialienindustrie. (3) Die Bestätigung von Zielstellungen für Experimentalbauten der Bauwirtschaft erfolgt durch den Leiter des fachlich zuständigen Produktionsbereiches des Ministeriums für Bauwesen. (4) Bei der Bestätigung von Zielstellungen für Experimentalbauten der Bauwirtschaft ist gleichzeitig zu entscheiden, ob die Durchführung 1. des Experimentalbauprojektes als Aufgabe der Forschung und Entwicklung gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 17. September 1964 und den dazu in dieser Anordnung getroffenen Festlegungen oder 2. als wissenschaftliches Erprobungsprogramm im Rahmen von Investitionsvorhaben gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 17. September 1964 und den dazu in dieser Anordnung getroffenen Festlegungen erfolgt. Bei dieser Entscheidung ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die erstmalig anzuwendenden Ergebnisse der Forschung und Entwicklung ein zumutbares Risiko für die Durchsetzung der neuen Technik im Rahmen von Investitionsvorhaben enthalten. (5) Die in bestätigten Zielstellungen festgelegte Dauer der Versuchsproduktion bzw. Erprobung bei Experimentalbauten ist den vorgesehenen Nutzern bzw. Rechtsträgern unverzüglich bekanntzugeben, so daß diese die für die Nutzung und Übernahme der Rechtsträgerschaft erforderlichen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der termingemäßen Bereitstellung der erforderlichen Investitionsmittel für den Kauf der Versuchsanlagen bzw. Experimentalbauten, sichern können. §4 Durchführung (1) Für die Errichtung von Experimentalbauten des Bauwesens sind Projekte zu erarbeiten. Art, Inhalt und Umfang der Projekte sowie deren Fertigstellungstermine sind vertraglich zu regeln. Die bestätigte Zielstellung bildet die Grundlage für die Ausarbeitung der Projekte für Experimentalbauten. (2) Für die zur Erprobung vorgesehenen neuen Konstruktionsprinzipien, Bauweisen und neuen Elemente des Baukastensystems ist von den verantwortlichen Forschungs- und Entwicklungsstellen die Zustimmung der Staatlichen Bauaufsicht bei der Deutschen Bauakademie bzw. für neue Baustoffe die Zustimmung des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung einzuholen. (3) Soll bei der Errichtung von Experimentalbauten von Bestimmungen abgewichen werden, welche die Standsicherheit des Bauwerkes, den Arbeits- und Brandschutz, die Hygiene oder sonstige Bestimmungen zum Schutze des Lebens oder der Gesundheit der Benutzer des Bauwerkes betreffen, sind Ausnahmegenehmigungen nach den dafür geltenden Bestimmungen zu beantragen. (4) Die bauaufsichtliche Prüfung der Projektunterlagen und die Erteilung der Baugenehmigung erfolgen in der Regel durch die Staatliche Bauaufsicht beim bautechnischen Projektanten. Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung ist das Vorliegen der Zustimmungen gemäß Abs. 2, falls erforderlich der Ausnahmegenehmigungen gemäß Abs. 3, soweit letztere auf die Projektierung Einfluß haben, sowie besonderer im Zusammenhang mit Abs. 6 von der Staatlichen Bauaufsicht bei der Deutschen Bauakademie geforderter Gutachten. (5) Uber die Vorbereitung und Durchführung des detaillierten Prüf-, Versuchs- und Erprobungsprogramms für Versuchsanlagen der Baumaterialienindustrie bzw. Experimentalbauten der Bauwirtschaft sind Wirtschaftsverträge gemäß dem Vertragsgesetz vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107), insbesondere den Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.