Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 11

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 11 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 11); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 ßerlin, den 16. Februar 1965 Teil III Nr. 3 Tag Inhalt Seite 27.1. 65 Anordnung über die Generalinventur der Grundmittel in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung 11 30.1. 65 Anordnung Nr. 3 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von Baumateria- 12 28.1. 65 Anordnung Nr. 6 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volks- 13 Anordnung über die Qeneralinventur der Grundmittel in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Vom 27. Januar 1965 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates, dem Minister für Bauwesen und den Leitern der übrigen zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 . Durchführung einer Generalinventur der Grundmittel (1) In den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (im folgenden Betriebe genannt) ist eine Generalinventur der Grundmittel (bisher als Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens bezeichnet) und ein Vergleich der Ergebnisse der Generalinventur mit der Anlagenbuchführung (Anlagennachweis) durchzuführen. (2) Im Zusammenhang mit der Generalinventur gemäß Abs. 1 sind Vorschläge für die Neufestsetzung der Bruttowerte und des Verschleißes (Wertberichtigung) der Grundmittel auszuarbeiten. (3) Für die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Neufestsetzung der Bruttowerte und des Verschleißes der Grundmittel gelten die in den Katalogen* für Gebäude und bauliche Anlagen bzw. für Maschinen und Ausrüstungen festgelegten Wiederbeschaffungspreise, Bewertungsmaßstäbe und Bewertungskennzahien. (4) Die Generalinventur der Grundmittel ist a) von den Betrieben der Industrie und Bauwirtschaft nach den Verhältnissen per 1. Januar 1965, b) von allen übrigen Betrieben einschließlich Dienstleistungsbetrieben per 1. Januar 1966 durchzuführen. (5) Ausgenommen von der Generalinventur der Gi'undmittel gemäß Abs. 1 sind 1. in der Anlagenbuchhaltung enthaltene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit einem Ein-zelbruttowert unter 500 MDN; * (Sonderdrucke Nr. 353 bis 355, 357, 361 bis 365, 363 bis 376 und 378 bis 480 des Gesetzblattes) 2. Wirtschaftsgüter, die der Fest- oder Standardbewertung unterliegen; 3. auftrags- und typengebundene Werkzeuge, Modelle, Formen und ähnliche Arbeitsmittel; 4. unbebaute Grundstücke, Grund und Boden bebauter Grundstücke, künstlich hergestellte unbefestigte Geländeebenen (Lagerflächen und dergleichen); 5. Grünanlagen, Dauerkulturen, Zug-, Zucht- und Nutztiere; 6. im Bau befindliche Anlagen; 7. die Anlageaufstockungsposten; 8. immaterielle Werte des Anlagevermögens (Patente, Lizenzen u. ä. Rechte, Entwicklungsaufwand); 9. langfristige Darlehen. Diese Positionen sind mit den bisher auszuweisenden Bilanzwerten gesondert zu 'fassen. (6) Die Behandlung der bei der Generalinventur festgestellten neu aufgefundenen und abhanden gekommenen Grundmittel wird gesondert geregelt. §2 Verantwortlichkeit der wirtschaftsleitenden Organe (1) Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates für den Bereich der Wirtschaftsräte der Bezirke leitet die Generalinventur der Grundmittel in den bezirksgeleiteten Betrieben der Industrie und des Produktionsmittelgroßhandels. (2) Die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates leiten die Generalinventur der Grundmittel in den zentralgeleiteten Industriebetrieben. (3) Der Minister für Bauwesen, der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, die Leiter der übrigen zuständigen zentralen staatlichen Organe leiten entsprechend ihrem Verantwortungsbereich die Generalinventur der Grundmittel in den zentral- und örtlichgeleiteten Betrieben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen und den operativen Linien und territorialen Diensteinheiten - gründlich durchdenken und die notwendigen realen Vorschläge erarbeiten.