Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 109 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 109); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 3. September 1965 Teil III Nr. 22 Tag Inhalt Seite 15. 7. 65 Anordnung über die Gründung der WB Schnittholz und Holzwaren 109 14. 8. 65 Anordnung zur Regelung der wirtschaftszweigtypischen Besonderheiten des Bauwesens bei der Planung, Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten 109 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik .1 112 Anordnung über die Gründung der WB Schnittholz und Holzwaren. Vom 15. Juli 1965 Zur weiteren Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft in der Holzindustrie wird folgendes angeordnet: §1 (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1965 wird die Vereinigung Volkseigener Betriebe „Schnittholz und Holzwaren“ gegründet. (2) Der Sitz der WB ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die WB ist juristische Person. (4) Die WB ist der Abteilung Holz-Papier-Polygrafie des Volkswirtschaftsrates unterstellt. §2 (1) Die Aufgaben der WB, ihre Rechte und Pflichten werden vom Volkswirtschaftsrat in einem Statut geregelt. (2) Die Struktur und der Stellenplan der WB werden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt. §3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1965 in Kraft. Berlin, den 15. Juli 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: T r e s k e Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung zur Regelung der wirtschaftszweigtypischen Besonderheiten des Bauwesens bei der Planung, Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten. Vom 14. August 1965 Auf Grund des § 12 Abs. 2 der Verordnung vom 17. September 1964 über die Planung, Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten (GBl. II S. 837) wird im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Forschung und Technik zur Regelung der wirtschaftszweigtypischen Besonderheiten des Bauwesens folgendes angeordnet: §1 Planung und Finanzierung (1) Die Planung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten im Rahmen des Planes Neue Technik Bauwesen, Teil Forschung und Entwicklung ist auf solche Aufgaben zu beschränken, welche die Erreichung und Mitbestimmung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes bei den Erzeugnissen und in der Produktionstechnik des Bauwesens, insbesondere seiner wichtigsten Zweige, zum Ziele haben. (2) Für die Planung der Versuchsanlagen und Experimentalbauten im Bauwesen gelten die methodischen Bestimmungen zur Planung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Plan Neue Technik Bauwesen. (3) Die Finanzierung von Aufgaben zur Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten im Bauwesen erfolgt nach den für die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten geltenden Bestimmungen. §2 Zielstellung (1) Zielstellungen für die Errichtung und Nutzung von Versuchsanlagen und Experimentalbauten sind von den für die entsprechende Forschungs- und Entwicklungsaufgabe verantwortlichen Forschungs- und Ent-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Ob.jekt-dienststellen wesentlich zu erhöhen. Eines der Probleme besteht darin, durch eine konkretere Anleitung und zielgerichtetere Kontrolle sie besser in die Lage zu versetzen, rechtzeitig und vorausschauend Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erkennen und entsprechend reagieren zu können, ein Umschlagen solcher Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.

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