Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 108 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 108); 108 Gesetzblatt Teil III Ni-. 21 Ausgabetag: 28. August 1965 §4 (1) Der Verzugszuschlag gemäß § 2 beträgt für jeden Tag des Zahlungsverzuges 0,05 % des verspätet gezahlten Betrages. (2) Verzugszuschläge gemäß § 2 sind durch die für die Staatlichen Kontore zuständigen Filialen der Deutschen Notenbank zu erheben und bis zum vorletzten Werktag jeden Monats aut das Konto Nr. 11 08 000 des Ministeriums der Finanzen bei der Deutschen Notenbank abzuführen. §5 Erhebung von Verzugszuschlägen durch die Staatlichen Kontore gegenüber den ihnen unterstehenden VEB Die Erhebung von Verzugszuschlägen bei Verletzung der Zahlungsdisziplin der VEB gegenüber den Staatlichen Kontoren regeln die Hauptdirektoren der Staatlichen Kontore für ihren Bereich. §6 Allgemeine Bestimmungen (1) Zur Berechnung der Verzugszuschläge ist der Betrag. auf den der Zuschlag erhoben wird, auf volle 100 MDN nach unten abzurunden. (2) Verzugszuschläge unter 10 MDN werden nicht erhoben. (3) Verzugszuschläge für a) Lohnsteuer, b) Sozialversicherungsbeiträge und Unfallumlage einschließlich der damit verbundenen Verrechnung des Kindergeldzuschlages, des Ehegattenzuschlages und Barleistungen der Sozialversicherung-FDGB- c) Mehrerlöse und Kalkulationsdifferenzen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, -1) Grundsteuer, soweit sie zu entrichten ist, . e) sonstige Abführungen, die durch die Staatlichen Kontore und VEB an die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte zu leisten sind, sind auch weiterhin nach der Zuschlagsverordnung vom 19. Januar 1961 (GBl. II S. 39) zu erheben. §7 Schlußbcstimmuiigen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt. a) tritt die Anweisung Nr. 35/65 vom 15. Mai 1965 zur Übernahme der Anordnung über die Erhebung von Verzugszuschlägen für die Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten*, außer Kraft, b) ist die Anordnung vom 30. März 1961 über die Erhebung von Verzugszuschlägen und Stundungszinsen für finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt (GBl. II S. 151) im Geltungsbereich dieser-Anordnung nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 7. August 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Stellvertreter des Ministers wurde den Staatlichen Kontoren direkt zugestellt. Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. I’ 3009'3 Preisanordnung Nr. 3009/3 vom 15. Juni 1965 Stahlwerks- und Walzwerkserzeugnisse Dieser P-Sonderdruck ist zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nummer beim Zenlral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstraße 6. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR - Vertag: (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN. Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bi zum Umlang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seilen 0.40 MDN. bis zum Umfang von 43 Seiten 0.55 MDN ie Exemplar ie weilere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentratversand Erfur t 501 Erfurt. Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. 102 Berlin. Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei 1er Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 818;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der verankerten Rechte und Pflichten durch die Bürger unseres Landes und ihrer darauf beruhenden Bereitschaft, an der Erfüllung wichtiger Aufgaben zur Sicherung der gesellschaftlichen Entwicklung und zum Schutz der sozialistischen Ordnung mitzuwirken. Der Kern der operativen sind die als tätigen Personen, die und Offiziere im besonderen Einsatz.

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