Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 107

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 107 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 107); 107 GESETZBLATT * der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 28. August 1965 [ Teil 111 Nr. 21 Tag Inhalt Seite 7. 8. 65 Anordnung über die Behandlung und Finanzierung von Hindergewinnen und außerplanmäßigen Verlusten in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels 107 7. 8. 65 Anordnung über die Erhebung von Verzugszuschlägen im Bereich des Produktionsmittelhandels 107 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 108 Anordnung über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen und außerplanmäßigen Verlusten in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelhandels. Vom 7. August 1965 Mit der Einführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels, dem VEB Minol und der VHZ Schrott ist für diesen Bereich eine Neuregelung der Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten erforderlich. Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates wird dazu auf Grund des § 9 Abs. 2 der Verordnung vom 16. März 1964 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 223) folgendes angeordnet: §1 Die Verordnung vom 16. März 1964 über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 223) gilt für die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels, den VEB Minol und der VHZ Schrott sowie deren Handelsbetriebe. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist erstmals für die Behandlung der Mindergewinne bzw. außerplanmäßigen Verluste des Jahres 1965 anzuwenden. Berlin, den 7. August 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Erhebung von Verzugszuschlägen im Bereich des Produktionsmittelhandels. Vom 7. August 1965 §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels, für den VEB Minol und die VHZ Schrott (im folgenden Staatliche Kontore genannt) und deren Handelsbetriebe (im folgenden VEB genannt). Erhebung von Verzugszuschlägen gegenüber den Staatlichen Kontoren §2 (1) Verzugszuschläge nach dieser Anordnung sind zu erheben, wenn finanzielle Verpflichtungen oder sonstige Abführungen, die von den WB bzw. Kombinaten an den Haushalt der Republik zu leisten sind, nicht bis zum Fälligkeitstage bzw. besonders festgelegten Zahlungstermin oder nicht in der Höhe geleistet werden, in der sie bis zum jeweiligen Zahlungstermin fällig waren. Verzugszuschläge sind zu erheben für die nicht fristgemäße Abführung der tatsächlich erwirtschafteten Mittel. (2) Verzugszuschläge nach dieser Anordnung sind ferner zu erheben, wenn Abführungen auf Grund von Revisionsfeststellungen nicht zu den beauflagten Terminen geleistet werden. §3 Als Tag der Entrichtung gilt: a) bei Banküberweisungen der Eingangstag des Überweisungsauftrages bei dem ausführenden Kreditinstitut laut Sicherungsstempel bzw. Bankstempel auf dem Gutschriftträger, b) bei Umbuchung von Überzahlungen der Tag der Verrechnungsfähigkeit eines Guthabens.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von nicht so hoch wäre, sicherlich noch mehr gewonnen werden würden. Diese Argumentation wird insbesondere von solchen Mitarbeitern vorgebracht, die keinen großen Anteil an der Gewinnung von.