Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 104

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965, Seite 104 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, S. 104); 104 Gesetzblatt Teil III Nr. 20 Ausgabetag: 5. August 1965 Investitionsbedarf folgender Kontingentträger: 2001 WB Chemiefaser und Fotochemie 2002 WB Elektrochemie und Plaste 2003 WB Allgemeine Chemie 2004 WB Mineralöle und organische Grundstoffe 2005 WB Gummi und Asbest 2006 WB Pharmazeutische Industrie 2007 WB Lacke und Farben; 4. die Verwendung nickellegierter Stähle nach TGL 7143 in allen Lieferformen für Erzeugnisse des Maschinenbaus, die für den Bedarf der unter Ziff. 3 genannten Kontingentträger bestimmt sind; 5. die Verwendung nickellegierter Stähle nach TGL 7143 in allen Lieferformen für Exporterzeugnisse folgender Kontingentträger und der entsprechenden Zulieferbetriebe: 3101 WB Ausrüstungen für Schwerindustrie und Getriebebau 3106 WB Dieselmotoren und Pumpen 3110 WB Chemieanlagen 3503 WB Regelungstechnik, Gerätebau und Optik 3504 WB Armaturen und Hydraulik; 6. die Verwendung nickellegierter Stähle nach TGL 7143 in allen Lieferformen zur Herstellung von Textilmaschinen, die dem Angriff von Bleich- und Färbemitteln ausgesetzt sind; 7. die Verwendung nickellegierter Stähle nach TGL 7143 in allen Lieferformen zur Herstellung medizinischer Geräte; 8. die Verwendung nickellegierter Stähle nach TGL 7143 zur Herstellung unmagnetischer Teile, sofern außerdem Korrosionsbeständigkeit gefordert wird; 9. die Verwendung hochwarmfester, nickelhaltiger Stähle bei Betriebstemperaturen über 600 °C; 10. die Verwendung nickelhaltiger Stähle nach TGL 13 871 in allen Lieferformen bei Betriebstemperaturen unter 80 °C bei gleichzeitiger dynamischer Beanspruchung; 11. die Verwendung nickelhaltiger Warmarbeitsstähle nach TGL 7746 für Gesenkblöcke, deren kleinste Kantenlänge größer als 250 mm ist bzw. deren Durchmesser mehr als 350 mm beträgt; 12. die Verwendung aller nickelhaltigen Schweißdrähte nach TGL 7253. §3 (1) Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind formlos in doppelter Ausfertigung an die: Stahlberatungsstelle Freiberg* einzureichen. (2) Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung hat mindestens 4 Wochen vor Aufgabe der Materialbestellung durch den als Besteller auftretenden Betrieb zu erfolgen. (3) Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung hat folgendes zu enthalten: a) Bezeichnung des Erzeugnisses, b) die genaue Bezeichnung der Stahlmarke, c) Abmessung und Ausführungsform, d) den derzeitigen und perspektivischen Jahresbedarf für das betreffende Erzeugnis, e) eine eingehende technische Begründung mit Angaben über die mechanische Beanspruchung, den Betriebsdruck, die Betriebstemperatur, die Verarbeitungstechnologie sowie über die Konzentration aggressiver Medien, falls der gestellte Antrag die Verwendung korrosionsbeständiger Stähle betrifft. Kann der Antragsteller nicht alle für die technische Begründung erforderlichen Angaben selbst machen, sind diese vor Antragstellung beim Auftraggeber einzuholen. (4) Anträge auf Ausnahmegenehmigung sind getrennt für jedes Erzeugnis zu stellen. §4 (1) Anträge, die nicht den Forderungen des § 3 Abs. 3 entsprechen, werden zurückgewiesen. (2) Wenn keine Sonderregelungen getroffen werden, sind die Ausnahmegenehmigungen für 1 Jahr gültig. (3) Für bestimmte Erzeugnisse bzw. für im § 2 nicht genannte Verbraucher können einmalige, unbefristete Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. (4) Bei Kontrolle des Einsatzes nickellegierter Stähle der gemäß § 2 Ziffern 3 und 5 betroffenen Betriebe, können bei entsprechender Notwendigkeit unter der Leitung der Stahlberatungsstelle Maßnahmen zur Änderung des Werkstoffeinsatzes nach Abstimmung mit den Industriezweigleitungen verbindlich vorgenommen werden. (5) Der Verbraucher nickelhaltiger Stähle ist verpflichtet, von der Stahlberatungsstelle vorgeschlagene Versuche mit nickelfreien bzw. nickelarmen Stählen auf ihre Kosten durchzuführen. §5 (1) Alle Verbraucher von nickelhaltigen Stählen ha- ben auf den Bestellformularen die Registrier-Nr. der Ausnahmegenehmigung bzw. die für sie zutreffende Ziffer des § 2 anzugeben. (2) Die Einhaltung der unter Abs. 1 genannten Bestimmung ist vom Produktionsmittelgroßhandel zu j kontrollieren. Bestellungen, die diesen Anforderungen ; nicht genügen, sind zurückzuweisen. (3) Die Stahlberatungsstelle ist berechtigt, die Einhaltung dieser Werkstoffbestimmung in allen Betrieben zu kontrollieren. §6 (1) Mit einem Verweis oder mit einer Ordnungs- strafe bis zu 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dieser Werkstoffein- i satzbestimmung nickelhaltige Stähle verwendet. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Generaldirektor der WB Stahl- und Walzwerke. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. Novem- ber 1965 (GBl. II S. 773). § 7 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1965 Der Vorsitzende des Volkswirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dr. S t e i n e r t Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Aufhebung Staatlicher Herstellungs- und V erwendungsverbote. Vom 20. Mai 1965 Auf Grund des § 6 Abs. 2 der Anordnung vom 11. Mai 1964 über den ökonomischen Einsatz von Werkstoffen und die Herausgabe von Werkstoffeinsatzbestimmungen (GBl. III S. 321) wird folgendes angeordnet: § 1 Nachstehende Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote werden aufgehoben: 1. Anordnung vom 11. August 1961 über den Einsatz von Zieh- und Tiefziehblech, Weißblech und Blankschrauben Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 9 (GBl. II S. 358); * 9201 Freiberg (Sa.), Agricolastr. 24. Telefon 2944;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 12. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 33 vom 23. Dezember 1965 auf Seite 144. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1965, Nr. 1-33 v. 12.1.-23.12.1965, S. 1-144).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.