Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 63); Gesetzblatt Teil III Nr. 6 - Ausgabetag: 27. Januar 1964 63 (2) Über das Konto „Umverteilung Amortisationen“ sind alle Abführungen von Amortisationsteilen der VEB an die Wirtschaftsräte der Bezirke und alle Zuführungen von Amortisationsteilen an die VEB durch die Wirtschaftsräte der Bezirke zu leisten. Die Bereitstellung von Amortisationsteilen durch die Wirtschaftsräte der Bezirke an die VEB zur Finanzierung der betrieblichen Investitions- und Projektierungspläne erfolgt debitorisch. (3) Soweit im Plan des Wirtschaftsrates des Bezirkes eine Abführung von Amortisationen an den Haushalt der Republik festgelegt ist, ist diese von dem im Abs. 1 genannten Konto auf das im § 6 Abs. 3 genannte Haushaltseinnahmekonto der Abteilung Örtliche Industrie des Volkswirtschaftsrates zu leisten. § 9 (1) Das Sonderverwahrkonto ist unter der Kontonummer 11 90 069/ mit der Kontobezeichnung Wirtschaftsrat des Bezirkes Sonderverwahrkonto zu führen. (2) Über das Sonderverwahrkonto sind die Mittel für Prämien für die Werkleiter und Hauptbuchhalter der unterstellten Betriebe (gemäß der Anlage zum Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 15. März 1962 über die Ausarbeitung und Anwendung von Betriebsprämienordnungen in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben [GBl. II S. 119]) sowie Fremdgelder und durchlaufende Posten zu buchen. § 10 Die Behandlung der am Jahresende auf den Sonderbankkonten der VEB gemäß § 2 Abs. 2 und den Konten der Wirtschaftsräte der Bezirke gemäß § 8 Abs. 1 vorhandenen Mittel wird durch den Minister der Finanzen gesondert geregelt. § 11 Die Nummern der Konten der Wirtschaftsräte der Bezirke bzw. des Volkswirtschaftsrates gemäß § 2 Abs. 2, § 5 Absätze 1 und 3, § 6 Absätze 1 und 3, § 7 Absätze 1 und 3 und § 9 Abs. 1 sind mit der Nummer des Wirtschaftsrates des Bezirkes gemäß Anlage zu ergänzen. § 12 Die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden Einrichtungen haben ab 1. Januar 1964 ihre Einnahmen und Ausgaben über die bisherigen Haushaltseinnahme-und -ausgabenebenkonten zu leisten. Die Kontobezeichnung und die Kontonummer sind entsprechend § 5 Abs. 1 zu verändern. Der Name der Einrichtung muß aus der Kontobezeichnung hervorgehen. § 13 Die Wirtschaftsräte der Bezirke dürfen über die Haushaltseinnahmekonten „Einnahmen des Wirtschaftsrates des Bezirkes“, „Gewinne und andere Abführungen der VEB an den Haushalt“, „Produktions- und andere Abgaben“ nur verfügen, wenn a) eingegangene Beträge auf einem anderen Konto des Wirtschaftsrates des Bezirkes zu buchen sind, b) eingegangene Beträge nicht dem Wirtschaftsrat des Bezirkes gehören, c) Rückzahlungen für Gewinne und Produktions- und andere Abgaben an die VEB zu leisten sind. § 14 Buchführung und Abrechnung der Wirtschaftsräte der Bezirke gegenüber dem Volkswirtschaftsrat (1) Die Pflicht zur Buchführung über die Haushaltseinnahmen und -ausgaben nach Kapiteln und Sachkonten obliegt dem Wirtschaftsrat des Bezirkes bzw. den ihnen unterstellten staatlichen Einrichtungen. (2) Die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke haben nach Ablauf eines jeden Monats die Erfüllung der für den Bereich des Wirtschaftsrates des Bezirkes im Haushalt der Republik geplanten Einnahmen und Ausgaben abzurechnen. Die Abrechnung ist in doppelter Ausfertigung an den Volkswirtschaftsrat einzureichen. Die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für den Wyrtschaftsrat des Bezirkes erhält 2 Exemplare der eingereichten Abrechnung. Einzelheiten werden durch besondere Weisung des Volkswirtschaftsrates geregelt. § 15 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt in Kraft a) für den Wirlschaftsrat des Bezirkes Leipzig mit Wirkung vom 1. Januar 1964, b) für die übrigen Wirtschaftsräte der Bezirke mit der Ausgliederung aus dem Rat des Bezirkes gemäß Beschluß der Räte der Bezirke. Berlin, den 4. Januar 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf Anlage zu § 11 vorstehender Anordnung Wirtschaftsrat des Bezirkes Rostock 01 Schwerin 02 Neubrandenburg 03 Potsdam 04 , Frankfurt (Oder) 05 Cottbus 06 Magdeburg 07 Halle 08 Erfurt 09 Gera 10 Suhl 11 Dresden 12 Leipzig .' 13 Karl-Marx-Stadt 14 Berlin 15;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.