Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 60 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 60); GO Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 27. Januar 1964 neuaufgenommener Kredite zur Anschaffung von Grundmitteln sowie des nachgewiesenen höheren Nutzens von in vorangegangenen Planperioden kreditierten Objekten, soweit der Überplangewinn dazu ausreicht, b) für die Zuführung zum Betriebsprämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der nach der vorangegangenen Verwendung verbleibende Überplangewinn dazu ausreicht, c) für Maßnahmen, deren Finanzierung aus Überplangewinnen gesondert gesetzlich festgelegt ist. (2) Der nach der Verteilung gemäß Abs. 1 verbleibende Überplangewinn ist in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) für die Zuführung an eigene Fonds mit Ausnahme des Betriebsprämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, b) für die Tilgung einer Finanzschuld, c) für die Abführung an den Wirtschaftsrat des Bezirkes. (3) Die Unterschreitungen geplanter Verluste bei verlustgeplanten VEB sind den Überplangewinnen bei gewinngeplanten VEB gleichzusetzen. § 5 V erluststützungcn und produktgebundene Preisstützungen (1) Der den VEB zuzuführende Betrag an Verlust-stülzungen auf Grund des tatsächlichen eingetretenen Bedarfs darf innerhalb des Vierteljahres den im Quartalskassenplan enthaltenen Planansatz nicht übersteigen. (2) Die Betriebe erhalten von den Wirtschaftsräten der Bezirke produktgebundene Preisstützungen und produktgebundene Verluststützungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. § 6 Zuführung zu den betrieblichen Fonds (1) Die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds sind zu den dafür festgelegten Terminen vorzunehmen. (2) Die Zuführungen zu den übrigen betrieblichen Fonds sind bis zu den im § 7 Absätze 2 und 3 genannten Terminen vorzunehmen. (3) Mit den Zuführungen zu den betrieblichen Fonds sind gleichzeitig die Geldmittel auf die Sonderbankkonten bei den zuständigen Filialen der Deutschen Notenbank zu überweisen. § 7 Abrechnung und Abführung der Gewinne und Zuführung von Verluststützungen (1) Die VEB errechnen selbst die Höhe des dem Wirtschaftsrat des Bezirkes zu überweisenden Gewinnes und Überplangewinnes und übersenden dem Wirt- schaftsrat des Bezirkes bis zum 15. Kalendertag des folgenden Monats eine Abrechnung (Formblatt 065). Abzurechnen ist der Zeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum Schluß eines jeden Monats. (2) Die dem Wirtschaftsrat des Bezirkes zustehenden Gewinnanteile sind fällig und in Höhe von je 50 % des lt. Quartalskassenplan je Monat zu erwirtschaftenden Gewinnes am 15. Kalendertag und am 26. Kalendertag jeden Monats an den Wirlschaftsrat des Bezirkes zu überweisen. (3) Am 15. Kalendertag des Monats sind die gemäß Abs. 2 fälligen Abschlagszahlungen um die Beträge zu erhöhen bzw. zu vermindern, die sich aus der tatsächlichen Erwirtschaftung im Abrechnungszeitraum bis zum letzten Kalendertag des Vormonats ergeben. (4) Die VEB erhalten Abschlagszahlungen auf geplante Verluststützungen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf im Rahmen des Quartalskassenplanes. Diese Abschlagszahlungen sind mindestens monatlich in 2 Teilbeträgen am 1. und 16. jeden Monats auszureichen. (5) Die Absätze 1 und 3 sind für Stützungen sinngemäß anzuwenden. § 8 Verzugszuschläge Verzugszuschläge sind von den VEB in der Kontengruppe 37 Sonstige Kosten und Erlöse zu buchen. § 9 Abrechnung der Gewinne und Zuführungen von Stützungen der Wirtschaftsräte der Bezirke Die Wirtschaftsräte der Bezirke übersenden bis zum 18. Kalendertag des folgenden Monats dem Volkswirtschaftsrat eine Abrechnung der von den VEB abgeführten Gewinne sowie der Stützungen (Formblatt 065). Abzurechnen ist derZeitraum vom 1. Januar eines Jahres bis zum Schluß eines jeden Monats. § 10 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt in Kraft a) für den Wirtschaftsrat des Bezirkes Leipzig und dessen volkseigene Betriebe mit Wirkung vom 1. Januar 1964, b) für die übrigen Wirtschaftsräte der Bezirke mit der Ausgliederung aus dem Rat des Bezirkes gemäß Beschluß der Räte der Bezirke. Berlin, den 4. Januar 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchung shaft und ihres Vollzuges im Staatssicherheit belegt eindeutig, daß der Untersuchungshaftvollzug nicht nur eine Angelegenheit der Linie sondern nahezu aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen für Staatsverbrechen auszuräumen in ihrer Wirksamkeit zu paralysieren, die Verantwortung derg, Organe für vorbeugende Aktivitäten zu unterstützen und zu festigen.

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