Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 59); Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 27. Januar 1964 59 4. die Anordnung Nr. 2 vom 25. September 1959 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 272), 5. § 2 der Verordnung vom 6. November 1952 über die Finanzrevision in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und in den Betrieben und Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1192), 6. die im § 4 der Anordnung vom 28. April 1959 über die Aufstellung und Abrechnung der Finanzpläne Veränderung von Finanzplänen (GBl. I S. 523) festgelegte Verpflichtung, in einem gemeinsamen Protokoll mit der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises bzw. Stadtkreises die finanziellen Auswirkungen festzulegen, die sich aus den Veränderungen gemäß § 3 der Anordnung ergeben, 7. die im § 6 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 7. Februar 1963 zur Verordnung, über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 131) festgelegte Verpflichtung der örtlichen Organe für die Zusammenfassung und Beschlußfassung über die Anträge auf Erlaß von Finanzschulden der bezirksgeleiteten volkseigenen Betriebe der Industrie und des Produktionsmittelgroßhandels, 8. die im § 5 der Anordnung vom 28. April 1959 über die Gewährung von Gewinnzuschlägen (GBl. I S. 526) festgelegte Verpflichtung der Abteilung Finanzen der zuständigen Räte der Kreise zur Überweisung der Gewinnzuschläge an die Betriebe, 9. die im § 6 der Anordnung vom 18. Dezember 1961 über die Abführung von Gewinnabschlägen zur weiteren Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. Ill S. 399) festgelegte Verpflichtung zur Abführung der Gewinnabschläge an die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise bzw. Stadtkreise. * § Anordnung über die Verwendung der Gewinne in den den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten volkseigenen Betrieben. Vom 4. Januar 1964 Auf Grund des § 21 Abs. 1 der Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe sowie staatliche Einrichtungen (GBl. Ill S. 55) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Wirtschaftsräte der Bezirke und deren volkseigene Betriebe (VEB). Planung der Gewinnverwendung und der Stützungen (1) Die Verwendung der Gewinne in den VEB ist in folgender Reihenfolge zu planen: a) zur Rückzahlung von Rationalisierungskrediten lt. Tilgungsplan und zur Zahlung von Zinsen für solche Kredite, die zur Anschaffung von Grundmitteln verwendet wurden, b) zur Finanzierung des betrieblichen Investitionsund Projektierungsplanes nach dem vollen Einsatz der Amortisationen, c) zur Finanzierung der planmäßigen Erhöhung der eigenen Umlaufmittel, d) für Maßnahmen, deren Finanzierung aus Gewinnen gesondert gesetzlich festgelegt ist, e) zur Abführung an die Wirtschaftsräte der Bezirke. (2) Reicht der Gesamtgewinn zur Finanzierung der unter Abs. 1 Buchstaben a bis d genannten Verwendungszwecke nicht aus, so sind getrennt für die einzelnen Verwendungszwecke Zuführungen aus dem Staatshaushalt zu planen. (3) Soweit die geplanten Kosten nicht durch die geplanten Erlöse gedeckt werden, ist die Zuführung von Verluststützungen aus dem Staatshaushalt zu planen. (4) Produktgebundene Preisstützungen sind als Zuführungen aus dem Staatshaushalt zu planen. (5) Die Haushaltszuführungen für Investitionen und zum Umlaufmittelfonds sind zu den Terminen zu planen, an denen der Finanzierungsbedarf auftritt. § 3 Verwendung der erwirtschafteten Gewänne (1) Die erwirtschafteten Gewinne (ohne überplanmäßige Gewinne) sind in den VEB gemäß § 2 Abs. 1 zu verwenden. (2) Soweit die Gewinne nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet werden, a) sind Rationalisierungskredite, die zur Anschaffung von Grundmitteln aufgenommen wurden, in der vertraglich festgelegten Höhe zu tilgen und zu verzinsen, wenn diese Kredite auf Grund vereinfachter Kreditanträge ausgereicht wurden oder der nachgewiesene Nutzen den geplanten Tilgungsbetrag erreicht oder überschreitet, b) ist die übrige Gewinnverwendung anteilig zu kürzen. Unter diese anteilige Kürzung fallen auch die Rationalisierungskredite, die nicht unter Buchst, a erfaßt sind. § 4 Verwendung der Überplangewinne (1) Überplanmäßige Gewinne sind von den VEB in folgender Reihenfolge zu verwenden: a) zur Zahlung nichtgeplanter Tilgungsraten und Zinsen für Rationalisierungskredite auf Grund;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.