Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 57 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 57); Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 27. Januar 1984 57 (4) Die Bildung und Verwendung des Fonds „Technischer Fortschritt“ wird durch den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen durch Anordnung geregelt. § 12 Verfügungsfonds des Wirtschaftsrates des Bezirkes (1) Die Wirtschaftsräte der Bezirke bilden planmäßig einen Verfügungsfonds des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes aus Mitteln des Staatshaushaltes. (2) Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes entscheidet über die Verwendung des Verfügungsfonds. (3) Die Bildung und Verwendung des Verfügungsfonds des Wirtschaftsrates des Bezirkes wird durch den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen durch Anordnung geregelt. § 13 Prämienfonds des Wirtschaftsrates des Bezirkes (1) Die Wirlschaftsräte der Bezirke bilden einen Prämienfonds a) planmäßig aus Mitteln des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 % des geplanten Lohnfonds für die Mitarbeiter des Wirtschaftsrates des Bezirkes, b) bis zu 2 % der an den Staatshaushalt abgeführten (saldierten) Überplangewinne der dem Wirtschaftsrat des Bezirkes unterstellten volkseigenen Betriebe. Diese Zuführungen dürfen 1,5 % des für den Wirtschaftsrat des Bezirkes geplanten Lohnfonds nicht überschreiten. (2) Die Verwendung des Prämienfonds erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. § 14 Gewinnabführung, Produktionsabgabe und andere Abgaben Die Wirtschaftsräte der Bezirke führen die ihnen von den VEB zugehenden Beträge für Gewinnabführung, Produktionsabgabe, Dienstleistungsabgabe, Handelsabgabe und die Verbrauchsabgaben sowie andere Einnahmen an den Haushalt der Republik ab. § 15 Finanzschuld Nach der endgültigen Bestätigung der Finanzschuld der den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten VEB und die Beschlußfassung über die Deckung des Finanzbedarfs durch den Ministerrat sind die von der Deutschen Notenbank finanzierten Teile der erlassenen Finanzschuld der den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten VEB innerhalb 6 Wochen abzudecken. § § 16 Kreditreserve des Wirtschaftsrates des Bezirkes (1) Für den zeitweilig eintretenden zusätzlichen Kreditbedarf wird durch den Volkswirtschaftsrat den Wirtschaftsräten der Bezirke eine Kreditreserve als Bestandteil des Jahreskreditplanes für die ihnen unterstellten VEB zur Verfügung gestellt. (2) Sofern von den VEB die planwidrigen Kredite über den Jahreskreditplan und seine Quartalsaufteilung hinaus vermindert werden, kann der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes die freigesetzten Kreditmittel der Kreditreserve zuführen. (3) Die Kreditreserve kann verwendet werden a) für die Abdeckung der Differenz zwischen den in der bestätigten Quartalsaufteilung des Jahreskreditplanes der VEB enthaltenen und den entsprechend dem operativen Quartalskreditplan benötigten planwidrigen Krediten, b) für die im Laufe des Quartals notwendig werdende Erhöhung der im Quartalskreditplan festgelegten planwidrigen Kredite. Gemeinsame Bestimmungen § 17 Kredit- und Kassenplanung (1) Die Finanzierung der VEB,- der staatlichen Einrichtungen und Wirtschaftsräte der Bezirke erfolgt auf der Grundlage der Jahrespläne und innerhalb des Jahres auf Grund von Quartalskredit- und Quartalskassenplänen. Die Quartalskredit- und Quartalskassenpläne der VEB und staatlichen Einrichtungen werden im Rahmen des bestätigten Jahresplanes durch die Wirtschaftsräte der Bezirke bestätigt. Die Grundlage dafür sind die bestätigten Quartalskredit- und Quartalskassenpläne der Wirtschaftsräte der Bezirke. (2) Die Quarlalskredit- und Quartalskassenpläne der Wirtschaftsräte der Bezirke werden im Rahmen des bestätigten Jahresplanes von den Direktoren der kontoführenden Filialen der Deutschen Notenbank für die Wirtschaftsräte der Bezirke bestätigt. (3) Erzielt die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für den Wirtschaftsrat des Bezirkes keine Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes hinsichtlich der Bestätigung der Quartalskredit- und Quartalskassenpläne, so sind unverzüglich die Zentrale der Deutschen Notenbank und der zuständige Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates unter Beifügung einer ausführlichen Stellungnahme zu unterrichten. Durch den zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates ist innerhalb einer Woche eine Entscheidung herbeizuführen. § 18 Verzugszuschläge Die Wirtschaftsräte der Bezirke sind verpflichtet, Verzugszuschläge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben, wenn die VEB an die Wirtschaftsräte der Bezirke Zahlungen, die nach dieser Anordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen zu leisten sind, nicht termingemäß abführen. § 19 Abführungen der VEB und Wirtschaftsräte der Bezirke an die örtlichen Räte sowie Zuführungen (1) Die VEB und die Wirtschaftsräte der Bezirke haben an die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte weiterhin abzuführen a) die Lohnsteuer,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.