Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 57 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 57); Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 27. Januar 1984 57 (4) Die Bildung und Verwendung des Fonds „Technischer Fortschritt“ wird durch den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen durch Anordnung geregelt. § 12 Verfügungsfonds des Wirtschaftsrates des Bezirkes (1) Die Wirtschaftsräte der Bezirke bilden planmäßig einen Verfügungsfonds des Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes aus Mitteln des Staatshaushaltes. (2) Der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes entscheidet über die Verwendung des Verfügungsfonds. (3) Die Bildung und Verwendung des Verfügungsfonds des Wirtschaftsrates des Bezirkes wird durch den Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen durch Anordnung geregelt. § 13 Prämienfonds des Wirtschaftsrates des Bezirkes (1) Die Wirlschaftsräte der Bezirke bilden einen Prämienfonds a) planmäßig aus Mitteln des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 % des geplanten Lohnfonds für die Mitarbeiter des Wirtschaftsrates des Bezirkes, b) bis zu 2 % der an den Staatshaushalt abgeführten (saldierten) Überplangewinne der dem Wirtschaftsrat des Bezirkes unterstellten volkseigenen Betriebe. Diese Zuführungen dürfen 1,5 % des für den Wirtschaftsrat des Bezirkes geplanten Lohnfonds nicht überschreiten. (2) Die Verwendung des Prämienfonds erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. § 14 Gewinnabführung, Produktionsabgabe und andere Abgaben Die Wirtschaftsräte der Bezirke führen die ihnen von den VEB zugehenden Beträge für Gewinnabführung, Produktionsabgabe, Dienstleistungsabgabe, Handelsabgabe und die Verbrauchsabgaben sowie andere Einnahmen an den Haushalt der Republik ab. § 15 Finanzschuld Nach der endgültigen Bestätigung der Finanzschuld der den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten VEB und die Beschlußfassung über die Deckung des Finanzbedarfs durch den Ministerrat sind die von der Deutschen Notenbank finanzierten Teile der erlassenen Finanzschuld der den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstellten VEB innerhalb 6 Wochen abzudecken. § § 16 Kreditreserve des Wirtschaftsrates des Bezirkes (1) Für den zeitweilig eintretenden zusätzlichen Kreditbedarf wird durch den Volkswirtschaftsrat den Wirtschaftsräten der Bezirke eine Kreditreserve als Bestandteil des Jahreskreditplanes für die ihnen unterstellten VEB zur Verfügung gestellt. (2) Sofern von den VEB die planwidrigen Kredite über den Jahreskreditplan und seine Quartalsaufteilung hinaus vermindert werden, kann der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes die freigesetzten Kreditmittel der Kreditreserve zuführen. (3) Die Kreditreserve kann verwendet werden a) für die Abdeckung der Differenz zwischen den in der bestätigten Quartalsaufteilung des Jahreskreditplanes der VEB enthaltenen und den entsprechend dem operativen Quartalskreditplan benötigten planwidrigen Krediten, b) für die im Laufe des Quartals notwendig werdende Erhöhung der im Quartalskreditplan festgelegten planwidrigen Kredite. Gemeinsame Bestimmungen § 17 Kredit- und Kassenplanung (1) Die Finanzierung der VEB,- der staatlichen Einrichtungen und Wirtschaftsräte der Bezirke erfolgt auf der Grundlage der Jahrespläne und innerhalb des Jahres auf Grund von Quartalskredit- und Quartalskassenplänen. Die Quartalskredit- und Quartalskassenpläne der VEB und staatlichen Einrichtungen werden im Rahmen des bestätigten Jahresplanes durch die Wirtschaftsräte der Bezirke bestätigt. Die Grundlage dafür sind die bestätigten Quartalskredit- und Quartalskassenpläne der Wirtschaftsräte der Bezirke. (2) Die Quarlalskredit- und Quartalskassenpläne der Wirtschaftsräte der Bezirke werden im Rahmen des bestätigten Jahresplanes von den Direktoren der kontoführenden Filialen der Deutschen Notenbank für die Wirtschaftsräte der Bezirke bestätigt. (3) Erzielt die kontoführende Filiale der Deutschen Notenbank für den Wirtschaftsrat des Bezirkes keine Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes hinsichtlich der Bestätigung der Quartalskredit- und Quartalskassenpläne, so sind unverzüglich die Zentrale der Deutschen Notenbank und der zuständige Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates unter Beifügung einer ausführlichen Stellungnahme zu unterrichten. Durch den zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates ist innerhalb einer Woche eine Entscheidung herbeizuführen. § 18 Verzugszuschläge Die Wirtschaftsräte der Bezirke sind verpflichtet, Verzugszuschläge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben, wenn die VEB an die Wirtschaftsräte der Bezirke Zahlungen, die nach dieser Anordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen zu leisten sind, nicht termingemäß abführen. § 19 Abführungen der VEB und Wirtschaftsräte der Bezirke an die örtlichen Räte sowie Zuführungen (1) Die VEB und die Wirtschaftsräte der Bezirke haben an die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte weiterhin abzuführen a) die Lohnsteuer,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben Gewährleistung einer zielstrebigen Informationsbeschaffung und die Prinzipien der Erfassung und Auswertung Einhaltung der Regeln der Konspiration Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten. Unter Führung der Partei in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die richten,zu entlarven. Zielsetzung ist auch, für das offensive Vorgehen der Parteiund Staatsführung der Erkenntnisse zu erarbeiten, die die Ziele, Mittel und Methoden des Gegners sowie über Ursachen und begünstigende Bedingungen für Feindtätigkeit erarbeitet und auf dieser Grundlage entsprechende politisch-operative Maßnahmen eingeleitet notwendige Veränderungen herbeigeführt.