Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 56 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil III Nr. 6 Ausgabetag: 27. Januar 1964 § 3 Abführung von Amortisationen, Umlaufmitteln und andere Abführungen Die VEB führen an die Wirtschaftsräte der Bezirke ab: a) Amortisationsteile, die sie zur Finanzierung des betrieblichen Investitions- und Projektierungsplanes nicht benötigen, b) Umlaufmittel, soweit eine Verminderung geplant ist bzw. vom Wirtschaftsrat des Bezirkes angeordnet wird, c) Erlöse aus der Versuchsproduktion, aus dem Verkauf von Fertigungs- und Funktionsmustern sowie der Nullserie, die Verrechnungsraten nach Aufnahme eines neu entwickelten Erzeugnisses in die Produktion und Erlöse aus Verkauf, Umsetzung oder Verschrottung der aus Forschungsmitteln angeschafften Grundmittel, mit Ausnahme der entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zulässigen Zuführungen zu den betrieblichen Fonds, d) von den Wirtschaftsräten der Bezirke festgesetzte Gewinnabschläge, e) geplante Werbekosten. § 4 Zuführungen zur Investitionsfinanzierung und Erhöhung der Umlaufmittel, Stützungen und andere Zuführungen Die VEB erhalten von den Wirtschaftsräten der Bezirke: a) Mittel, wenn die eigenen planmäßigen Amortisationen und Gewinne zur Finanzierung des betrieblichen Investitions- und Projektierungsplanes nicht ausreichen. Diese Haushaltsmittel werden den VEB auf einem Sonderbankkonto debitorisch bereitgestellt. Die Ausreichung erfolgt im Rahmen des bestätigten Kassenplanes, b) Mittel, wenn die eigenen planmäßigen Gewinne zur Finanzierung der Umlaufmittelerhöhung nicht ausreichen, c) Verluststützungen, d) produktgebundene Preisstützungen, e) von den Wirtschaftsräten der Bezirke festgesetzte Gewinnzuschläge, f) Mittel zur Finanzierung von Werbemaßnahmen, g) Zuschüsse für die betriebliche Berufsausbildung, soweit die Aufwendungen nach den gesetzlichen Bestimmungen aus dem Staatshaushalt zu erstatten sind. § 5 ‘ Finanzierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts Die VEB erhalten für die Finanzierung der planmäßig durchzuführenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und der Standardisierungsarbeiten (Z- und WO-Themen) Zuweisungen aus dem Fonds „Technischer Fortschritt“ der Wirtschaftsräte der Bezirke. § 6 Produktionsabgabe und andere Abgaben Die VEB führen die Produktionsabgabe, Dienst-leistungsabg'abe, Handelsabgabe und die Verbrauchsabgaben an die Wirtschaftsräte der Bezirke ab. § 7 Staatliche Einrichtungen Die Finanzierung der Ausgaben der dem Wirtschaftsrat des Bezirkes unterstellten staatlichen Einrichtungen erfolgt über den Wirtschaftsrat des Bezirkes. Wirtschaftsräte der Bezirke § 8 Finanzierung der Wirtschaftsräte der Bezirke (1) Die Wirtschaftsräte der Bezirke sind Haushaltsorganisationen. (2) Die Einnahmen und Ausgaben der Wirtschaftsräte der Bezirke sind Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes der Republik. § 9 Amortisations-Umverteilung (1) Die- Wirtschaftsräte der Bezirke verteilen die von den VEB gemäß § 3 Buchst, a abzuführenden Amortisationsteile an andere VEB um. (2) Die Wirtschaftsräte der Bezirke führen die von ihnen vereinnahmten Amortisationsteile der VEB, die nicht gemäß Abs. 1 planmäßig benötigt werden, an den Haushalt der Republik ab. § 10 Umverteilung von Umlaufmitteln Die Wirtschaftsräte der Bezirke sind berechtigt, in der Höhe überplanmäßige Umlaufmittel an die VEB auszureichen, wie sie überplanmäßige Umlaufmittelabführungen von den VEB erhalten. § H Fonds „Technischer Fortschritt“ (1) Die Wirtschaftsräte der Bezirke bilden einen Fonds „Technischer Fortschritt“. (2) Der Fonds „Technischer Fortschritt“ wird gebildet aus a) der planmäßigen Zuführung aus dem Haushalt der Republik für die Finanzierung der Arbeiten Forschung und Entwicklung sowie Standardisierung, b) den beauflagten Gewinnabschlägen. (3) Die Wirtschaftsräte der Bezirke stellen aus diesem Fonds den VEB und Einrichtungen die Mittel zur Verfügung, die diese a) zur Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie Standardisierungsarbeiten, b) zur Finanzierung von Gewinnzuschlägen, c) in Ausnahmefällen zur Rückzahlung von Krediten für überhöhte Anlaufkosten benötigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.