Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 534

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 534 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 534); 534 Gesetzblatt Teil III Nr. 61 Ausgabetag: 24. Dezember 1964 (3) Rechtsnachfolger der im Abs. 2 genannten Institute ist das Zentralinstitut für Fertigungstechnik des Maschinenbaues Karl-Marx-Stadt. Berlin, den 7. Dezember 1964 Der Vorsitzende des Volksvvirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kellner Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Übergang der-Vereinigungen Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe zur wirtschaftlichen Rechnungsführung. Vom 15. Dezember 1964 Auf Grund der §§ 1 und 59 Abs. 1 der Anordnung vom 8. Februar 1964 über die Finanzierung der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (GBl. Ill S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die dem Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (nachstehend Staatliches Komitee genannt) unterstellten Vereinigungen Volkseigener Erfassungsund Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für die Vereinigung Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (nachstehend VVEAB genannt) und deren volkseigene Betriebe. §2 Übergang zur wirtschaftlichen Rechnungsführung (1) Die VVEAB arbeiten mit Wirkung vom 1. Januar 1965 nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (2) Für die im § 1 genannten VVEAB und deren volkseigene Betriebe gelten die Bestimmungen der j Anordnung vom 8. Februar 1964 über die Finanzierung der Vei'einigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Anordnung. §3 Eröffnungsbilanz (1) Die VVEAB stellen zum 1. Januar 1965 eine Eröffnungsbilanz auf. (2) Die Eröffnungsbilanz der VVEAB umfaßt a) die Eröffnungsbilanz der VVEAB (Zentrale), b) die durch die Finanzrevision bestätigten Jahresbilanzen zum 31. Dezember 1964 der den VVEAB unterstellten volkseigenen Betriebe. (3) Die am 1. Januar 1965 vorhandenen eigenen Fonds der VVEAB und die entsprechenden Sonderbankkonten sind in der Eröffnungsbilanz der VVEAB gesondert auszuweisen. (4) Bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der VVEAB sind die Aktiven und Passiven der den VVEAB unterstehenden volkseigenen Betriebe in der in ihren Jahresbilanzen zum 31. Dezember 1964 ausgewiesenen Höhe unsaldiert zu übernehmen. §4 Prüfung der Eröffnungsbilanz (1) Die Ordnungsmäßigkeit der Eröffnungsbilanz der VVEAB ist von der Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen zu prüfen und zu bestätigen. (2) Wird bei der Prüfung der Eröffnungsbilanz der VVEAB festgestellt, daß Aktiven und Passiven nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfaßt und bewertet sind, so ist die Eröffnungsbilanz entsprechend den erteilten Auflagen zu berichtigen. §5 Rechnungswesen (1) Grundlage für das Rechnungswesen der VVEAB (Zentrale) sind die Anordnung vom 23. Oktober 1956 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Handelsbetriebe (GBl. I S. 1227) und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen und Ergänzungen. (2) Verbindliches Organisationsmittel für die Buchführung ist der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebene Kontenrahmen für den zentralgeleiteten und örtlichen sozialistischen Handel und der darauf aufgebaute Fachkontenrahmen des Staatlichen Komitees. (3) Die VVEAB (Zentrale) führen eine Grundmittelrechnung. (4) In den VVEAB (Zentrale) ist keine Kostenstellen-und -trägerrechnung sowie Materialrechnung zu führen. §6 Vorschlag zum Staatshaushaltsplan Das Staatliche Komitee erarbeitet einen zusammengefaßten Planvorschlag Teil Finanzen zum Staatshaushaltsplan für die VVEAB, Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe und Kraftfuttermischwerke. §7 Abrechnung des Staatshaushaltsplanes (1) Die VVEAB führen die zur Abführung an den Haushalt der Republik vorgesehenen Gewinne auf das Verwahrkonto des Staatlichen Komitees ab. (2) Das Staatliche Komitee kann aus Überplangewinnen Umverteilungen vornehmen, sofern in einzelnen VVEAB Mindergewinne entstanden sind. Diese Umverteilung kann nur erfolgen, wenn die Überplan-bzw. Mindergewinne durch zentrale, volkswirtschaftlich notwendige Änderungen der bestätigten Waren-beWegungspläne verursacht wurden. (3) Die VVEAB führen die ihnen von den VEAB und Kraftfuttermischwerken zugehende Produktionsabgabe, Handelsabgabe und die Verbrauchsabgaben an das Staatliche Komitee ab. (4) Das Staatliche Komitee führt die dem Haushalt zustehenden Gewinne sowie die Produktionsabgabe, Handelsabgabe und die Verbrauchsabgaben an den Haushalt der Republik ab. (5) Zuführungen aus dem Haushalt der Republik sind über das Staatliche Komitee abzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ihres Schutzes vor Gefahren und Störungen. Durch die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist der Schutz des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers umfassend zu schützen, auf Straftäter erzieherisch einzuwirken und weiteren Straftaten vorzubeugen. Für diese Möglichkeiten der Ersetzung der Kriminalstrafe hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei ist das Zusammenwirken kontinuierlich auszubauen. cco ttß. In Abstimmung mit der WeeptÄbteiiunglsn undBüro der Leitung sind zwischen der Abteilung und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.