Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 534

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 534 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 534); 534 Gesetzblatt Teil III Nr. 61 Ausgabetag: 24. Dezember 1964 (3) Rechtsnachfolger der im Abs. 2 genannten Institute ist das Zentralinstitut für Fertigungstechnik des Maschinenbaues Karl-Marx-Stadt. Berlin, den 7. Dezember 1964 Der Vorsitzende des Volksvvirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kellner Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Übergang der-Vereinigungen Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe zur wirtschaftlichen Rechnungsführung. Vom 15. Dezember 1964 Auf Grund der §§ 1 und 59 Abs. 1 der Anordnung vom 8. Februar 1964 über die Finanzierung der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (GBl. Ill S. 121) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die dem Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (nachstehend Staatliches Komitee genannt) unterstellten Vereinigungen Volkseigener Erfassungsund Aufkaufbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für die Vereinigung Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe für tierische Rohstoffe (nachstehend VVEAB genannt) und deren volkseigene Betriebe. §2 Übergang zur wirtschaftlichen Rechnungsführung (1) Die VVEAB arbeiten mit Wirkung vom 1. Januar 1965 nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (2) Für die im § 1 genannten VVEAB und deren volkseigene Betriebe gelten die Bestimmungen der j Anordnung vom 8. Februar 1964 über die Finanzierung der Vei'einigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Anordnung. §3 Eröffnungsbilanz (1) Die VVEAB stellen zum 1. Januar 1965 eine Eröffnungsbilanz auf. (2) Die Eröffnungsbilanz der VVEAB umfaßt a) die Eröffnungsbilanz der VVEAB (Zentrale), b) die durch die Finanzrevision bestätigten Jahresbilanzen zum 31. Dezember 1964 der den VVEAB unterstellten volkseigenen Betriebe. (3) Die am 1. Januar 1965 vorhandenen eigenen Fonds der VVEAB und die entsprechenden Sonderbankkonten sind in der Eröffnungsbilanz der VVEAB gesondert auszuweisen. (4) Bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz der VVEAB sind die Aktiven und Passiven der den VVEAB unterstehenden volkseigenen Betriebe in der in ihren Jahresbilanzen zum 31. Dezember 1964 ausgewiesenen Höhe unsaldiert zu übernehmen. §4 Prüfung der Eröffnungsbilanz (1) Die Ordnungsmäßigkeit der Eröffnungsbilanz der VVEAB ist von der Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen zu prüfen und zu bestätigen. (2) Wird bei der Prüfung der Eröffnungsbilanz der VVEAB festgestellt, daß Aktiven und Passiven nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfaßt und bewertet sind, so ist die Eröffnungsbilanz entsprechend den erteilten Auflagen zu berichtigen. §5 Rechnungswesen (1) Grundlage für das Rechnungswesen der VVEAB (Zentrale) sind die Anordnung vom 23. Oktober 1956 über die Buchführung und die buchhalterische Berichterstattung der volkseigenen Handelsbetriebe (GBl. I S. 1227) und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen und Ergänzungen. (2) Verbindliches Organisationsmittel für die Buchführung ist der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik herausgegebene Kontenrahmen für den zentralgeleiteten und örtlichen sozialistischen Handel und der darauf aufgebaute Fachkontenrahmen des Staatlichen Komitees. (3) Die VVEAB (Zentrale) führen eine Grundmittelrechnung. (4) In den VVEAB (Zentrale) ist keine Kostenstellen-und -trägerrechnung sowie Materialrechnung zu führen. §6 Vorschlag zum Staatshaushaltsplan Das Staatliche Komitee erarbeitet einen zusammengefaßten Planvorschlag Teil Finanzen zum Staatshaushaltsplan für die VVEAB, Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe und Kraftfuttermischwerke. §7 Abrechnung des Staatshaushaltsplanes (1) Die VVEAB führen die zur Abführung an den Haushalt der Republik vorgesehenen Gewinne auf das Verwahrkonto des Staatlichen Komitees ab. (2) Das Staatliche Komitee kann aus Überplangewinnen Umverteilungen vornehmen, sofern in einzelnen VVEAB Mindergewinne entstanden sind. Diese Umverteilung kann nur erfolgen, wenn die Überplan-bzw. Mindergewinne durch zentrale, volkswirtschaftlich notwendige Änderungen der bestätigten Waren-beWegungspläne verursacht wurden. (3) Die VVEAB führen die ihnen von den VEAB und Kraftfuttermischwerken zugehende Produktionsabgabe, Handelsabgabe und die Verbrauchsabgaben an das Staatliche Komitee ab. (4) Das Staatliche Komitee führt die dem Haushalt zustehenden Gewinne sowie die Produktionsabgabe, Handelsabgabe und die Verbrauchsabgaben an den Haushalt der Republik ab. (5) Zuführungen aus dem Haushalt der Republik sind über das Staatliche Komitee abzurechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt. Politische Offensivmaß-nahmerrder Parteiund Staatsführung werden wirksam unterstützt oder bei Prozessen wegen begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Verhafteten zur Durchführung gegen den Un-tersuchungshaftvollzug gsrichteter Handlungen zur Fastlegung eigenen feindlichen Vorgehens zu verwerten. zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen.