Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 530

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 530 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 530); 530 Gesetzblatt Teil III Nr. 61 Ausgabetag: 24. Dezember 1964 § 4 Arbeitsweise der Buchungsstationen (1) Die Direktoren der Buchungsstationen und die Leiter der Zweigstellen gewährleisten die aktive Mitwirkung der Werktätigen bei der Leitung der Buchungsstationen. Hierzu dienen vor allem der sozialistische Massenwettbewerb und die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit in den Buchungsstationen. (2) Die Buchungsstationen arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung im Rahmen eines jährlichen Betriebsplanes, der durch die zuständigen HO-Bezirksdirektionen bestätigt wird. (3) Die Buchungsstationen schließen mit den volkseigenen Handelsbetrieben Leistungsverträge ab. (4) Die Berechnung der Leistungen der Buchungsstationen für die einzelnen Betriebe des volkseigenen Einzelhandels (HO) erfolgt nach Tarifsätzen, die von den Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels (HO) den Buchungsstationen jeweils für ein Planjahr bestätigt werden. § 5 Leitung der Buchungsstationen (1) Die Buchungsstation wird durch den Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung und persönlichen Verantwortung geleitet. Er sichert die Mitwirkung der Werktätigen und der gesellschaftlichen Organisationen bei der Lösung der der Buchungsstation obliegenden Aufgaben. Der Direktor der Buchungsstation benennt seinen Stellvertreter. (2) Der Direktor der Buchungsstation ist dem Bezirksdirektor der zuständigen HO-Bezirksdirektion rechenschaftspflichtig. § 6 Technisch-ökonomischer Rat (1) Als beratendes Organ des Direktors der Buchungsstation wird ein technisch-ökonomischer Rat gebildet. (2) Der technisch-ökonomische Rat der Buchungsstation setzt sich zusammen aus Vertretern der HO-Bezirksdirektion, der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe (HO) und der Buchungsstation. (3) Der Vorsitzende des technisch-ökonomischen Rates ist der ökonomische Direktor der zuständigen HO-Bezirksdirektion. (4) Die Mitglieder des technisch-ökonomischen Rates werden von den Institutionen benannt und durch den zuständigen Bezirksdirektor der HO-Bezirksdirektion bestätigt. (5) Der technisch-ökonomische Rat übt beratende Funktion aus und tagt in der Regel einmal im Monat. § 7 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Buchungsstation wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Er hat das Alleinvertretungsrecht und ist zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der Betrieb durch den Stellvertreter vertreten. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und andere Personen den Betrieb vertreten. Vollmachten werden durch den Di- rektor schriftlich in der Weise erteilt, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungs- und zeichnungsberechtigt sind. (4) Die Begründung von finanziellen Verpflichtungen für den Betrieb sowie die Verfügung über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Abzeichnung bzw. Gegenzeichnung des Hauptbuchhalters oder dessen Stellvertreters. § 8 Arbeitsreclitsverhältnis (1) Der Direktor, sein Stellvertreter und der Hauptbuchhalter werden vom Bezirksdirektor der zuständigen HO-Bezirksdirektion berufen und abberufen. (2) Die Leiter der Zweigstellen werden vom Direktor der jeweiligen Buchungsstation berufen und abberufen. (3) Arbeitsrechtsverhältnisse mit anderen Mitarbeitern des Betriebes werden durch den Direktor begründet und beendet. § 9 Arbeitsablauf, Struktur und Stellenplan (1) Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Stellung und Pflichten der Mitarbeiter der Buchungsstation istdurch den Direktor der Buchungsstation eine Arbeitsordnung in Kraft zu setzen. Für die Aufgabenverteilung gilt der von dem Direktor der Buchungsstation erlassene Funktionsplan auf der Grundlage des zentralen Funktionsplanes. (2) Die Struktur und der Stellenplan der Buchungsstation werden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und durch den zuständigen Bezirksdirektor der HO-Bezirksdirektion bestätigt. § 10 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Sie gilt für die Buchungsstationen, die entsprechend der Anweisung Nr. 43/63 des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 25. September 1963 (Verfg. u. Mittig. Heft 38/64) gebildet wurden und die 3. Etappe ihrer Bildung beendet haben. Für diese Buchungsstationen tritt gleichzeitig die Anweisung Nr. 43/63 nebst der dazu erlassenen vorläufigen Ordnung über die Stellung, Rechte und Pflichten der Buchungsstationen des volkseigenen Einzelhandels (HO) vom 23. September 1963 (Verfg. u. Mittig. Heft 38/64) außer Kraft. Berlin, den 21. November 1964 Der Minister für Handel und Versorgung Lucht Anordnung über die Bildung des Zentralvertriebs Organische Farbstoffe und Textilhilfsmittel. Vom 1. Dezember 1964 Zur Verbesserung der Versorgung der Verbraucher mit organischen Farbstoffen und Textilhilfsmitteln wird folgendes angeordnet: §1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1965 wird beim VEB Farbenfabrik Wolfen der Zentralvertrieb Organische;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, zu lösen. Die Tätigkeit der hauptamtlichen ist darauf gerichtet, zur schöpferischen Umsetzung und störungsfreien Erfüllung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.