Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 530

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 530 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 530); 530 Gesetzblatt Teil III Nr. 61 Ausgabetag: 24. Dezember 1964 § 4 Arbeitsweise der Buchungsstationen (1) Die Direktoren der Buchungsstationen und die Leiter der Zweigstellen gewährleisten die aktive Mitwirkung der Werktätigen bei der Leitung der Buchungsstationen. Hierzu dienen vor allem der sozialistische Massenwettbewerb und die Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit in den Buchungsstationen. (2) Die Buchungsstationen arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung im Rahmen eines jährlichen Betriebsplanes, der durch die zuständigen HO-Bezirksdirektionen bestätigt wird. (3) Die Buchungsstationen schließen mit den volkseigenen Handelsbetrieben Leistungsverträge ab. (4) Die Berechnung der Leistungen der Buchungsstationen für die einzelnen Betriebe des volkseigenen Einzelhandels (HO) erfolgt nach Tarifsätzen, die von den Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels (HO) den Buchungsstationen jeweils für ein Planjahr bestätigt werden. § 5 Leitung der Buchungsstationen (1) Die Buchungsstation wird durch den Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung und persönlichen Verantwortung geleitet. Er sichert die Mitwirkung der Werktätigen und der gesellschaftlichen Organisationen bei der Lösung der der Buchungsstation obliegenden Aufgaben. Der Direktor der Buchungsstation benennt seinen Stellvertreter. (2) Der Direktor der Buchungsstation ist dem Bezirksdirektor der zuständigen HO-Bezirksdirektion rechenschaftspflichtig. § 6 Technisch-ökonomischer Rat (1) Als beratendes Organ des Direktors der Buchungsstation wird ein technisch-ökonomischer Rat gebildet. (2) Der technisch-ökonomische Rat der Buchungsstation setzt sich zusammen aus Vertretern der HO-Bezirksdirektion, der volkseigenen Einzelhandelsbetriebe (HO) und der Buchungsstation. (3) Der Vorsitzende des technisch-ökonomischen Rates ist der ökonomische Direktor der zuständigen HO-Bezirksdirektion. (4) Die Mitglieder des technisch-ökonomischen Rates werden von den Institutionen benannt und durch den zuständigen Bezirksdirektor der HO-Bezirksdirektion bestätigt. (5) Der technisch-ökonomische Rat übt beratende Funktion aus und tagt in der Regel einmal im Monat. § 7 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Buchungsstation wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Er hat das Alleinvertretungsrecht und ist zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Falle der Verhinderung des Direktors wird der Betrieb durch den Stellvertreter vertreten. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und andere Personen den Betrieb vertreten. Vollmachten werden durch den Di- rektor schriftlich in der Weise erteilt, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungs- und zeichnungsberechtigt sind. (4) Die Begründung von finanziellen Verpflichtungen für den Betrieb sowie die Verfügung über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen nach den hierfür geltenden Bestimmungen der Abzeichnung bzw. Gegenzeichnung des Hauptbuchhalters oder dessen Stellvertreters. § 8 Arbeitsreclitsverhältnis (1) Der Direktor, sein Stellvertreter und der Hauptbuchhalter werden vom Bezirksdirektor der zuständigen HO-Bezirksdirektion berufen und abberufen. (2) Die Leiter der Zweigstellen werden vom Direktor der jeweiligen Buchungsstation berufen und abberufen. (3) Arbeitsrechtsverhältnisse mit anderen Mitarbeitern des Betriebes werden durch den Direktor begründet und beendet. § 9 Arbeitsablauf, Struktur und Stellenplan (1) Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Stellung und Pflichten der Mitarbeiter der Buchungsstation istdurch den Direktor der Buchungsstation eine Arbeitsordnung in Kraft zu setzen. Für die Aufgabenverteilung gilt der von dem Direktor der Buchungsstation erlassene Funktionsplan auf der Grundlage des zentralen Funktionsplanes. (2) Die Struktur und der Stellenplan der Buchungsstation werden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und durch den zuständigen Bezirksdirektor der HO-Bezirksdirektion bestätigt. § 10 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Sie gilt für die Buchungsstationen, die entsprechend der Anweisung Nr. 43/63 des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 25. September 1963 (Verfg. u. Mittig. Heft 38/64) gebildet wurden und die 3. Etappe ihrer Bildung beendet haben. Für diese Buchungsstationen tritt gleichzeitig die Anweisung Nr. 43/63 nebst der dazu erlassenen vorläufigen Ordnung über die Stellung, Rechte und Pflichten der Buchungsstationen des volkseigenen Einzelhandels (HO) vom 23. September 1963 (Verfg. u. Mittig. Heft 38/64) außer Kraft. Berlin, den 21. November 1964 Der Minister für Handel und Versorgung Lucht Anordnung über die Bildung des Zentralvertriebs Organische Farbstoffe und Textilhilfsmittel. Vom 1. Dezember 1964 Zur Verbesserung der Versorgung der Verbraucher mit organischen Farbstoffen und Textilhilfsmitteln wird folgendes angeordnet: §1 Mit Wirkung vom 1. Januar 1965 wird beim VEB Farbenfabrik Wolfen der Zentralvertrieb Organische;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung versuchten erneut, ihre Befugnisse zu überschreiten und insbesondere von Inhaftierten Informationen über Details der Straf- tat, über über Mittäter aus der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.