Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 518

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 518 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 518); 518 Gesetzblatt Teil III Nr. 59 Ausgabetag: 8. Dezember 1964 (.2) Aus der Abrechnung gemäß Abs. 1 sich ergebende Zuführungen an VEB sind nach Abgabe des Kontrollberichtes der VEB, spätestens bis zum 15. Februar 1965, zuzuführen. (3) Abweichend vom § 1 der Anordnung Nr. 2 vom 12. Mai 1964 über die Verwendung der Gewinne in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. Ill S, 283) gilt für den Jahresabschluß 1964 der 15. Februar 1965 als Fälligkeitstag für die Abrechnung und Abführung der dem Haushalt der Republik gemäß Ausweis im Jahreskontrollbericht der WB aus Plan- und Überplangewinnen zustehenden Anteile. (4) Aus der Abrechnung gemäß Abs. 3 sich er- gebende Zuführungen an die WB sind entsprechend dem Ausweis im Formblatt „Abrechnung der Gewinnabführungen und Stützungen sowie sonstige Haushaltszuführungen der WB (Z)“ nach Abgabe des Kontrollberichtes der WB. spätestens bis zum 15. Februar 1965, bei der zuständigen Industriebankfiliale der Deutschen Notenbank abzufordern. (5) Die auf dem Gewinn-Verwendungsfonds der WB stehenden Beträge, die auf Grund der Untererfüllung des Investitions- und Projektierungsplanes den Fonds für Investitionen und Projektierung nicht zugeführt wurden, sind durch die WB bis zum 15. Februar 1965 auf das Konto der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates „Gewinn- und andere Abführungen der WB“ bei der Deutschen Notenbank, Berlin, abzuführen. § 4 Amortisations-Verwendungsfonds (1) Sofern zur Bezahlung der finanziellen Überhänge für Investitionen oder Projektierungsleistungen gemäß § 7 Abs. 2 Mittel des Amortisations-Verwendungsfonds vorgesehen sind, hat die Zuführung der erforderlichen Mittel durch die WB auf die Sonderbankkonten „Projektierung“ und „Investitionen“ bis zum 4. Januar 1965 zu erfolgen. (2) Die WB haben die nicht verbrauchten Mittel des Amortisations-Verwendungsfonds am 4. Januar 1965 zugunsten des Kontos der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates „Gewinn- und andere Abführungen der WB" bei der Deutschen Notenbank, Berlin,-abzuführen. (3) Die Generaldirektoren der WB bestimmen den Fälligkeitstag für die Abführung der VEB an den Amortisations-Verwendungsfonds der WB zur Sicherung der Verpflichtung der WB gemäß Abs. 2. §8 Umlaufmittel-Verteilungsfonds (1) Die WB haben die nicht verbrauchten Mittel des Umlaufmittel-Verteilungsfonds bis zum 4. Januar 1965 zugunsten des Kontos der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates „Gewinn- und andere Abführungen der WB“ bei der Deutschen Notenbank, Berlin, abzuführen. (2) Die Generaldirektoren der WB bestimmen den Fälligkeitstag für die Abführung der VEB an den Umlaufmittel-Verteilungsfonds zur Sicherung der Verpflichtung der WB gemäß Abs. 1. §6 Fonds Technik (1) Die Bestände des Fonds Technik sind auf das Jahr 1965 zu übertragen. (2) Haushaltszuführungen für bestätigte Aufgaben des Planes „Neue Technik“ sind bis zum 31. Januar 1965 abzurechnen. Die sich aus den Abrechnungen ergebenden Zahlungen sind bis zum 15. Februar 1965 an die zuständige Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates zugunsten des Einzelplankontos Nr. 11 006 bei der Deutschen Notenbank, Berlin, abzuführen. §7 Projektierung lind Investitionen (1) Bei der Leistung von Ausgaben zu Lasten der Sonderbankkonten „Projektierung“ und „Investitionen“ der VEB ist nach den für die Jahresabgrenzung 1964 65 der im Rahmen der Investitionsfinanzierung ausgereichten Mittel gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu verfahren. (2) Die im Jahre 1964 für den Plan der Investitionen und Projektierung durchgeführten abrechenbaren Lieferungen und Leistungen sind bis zum 31. Januar 1965 zu Lasten der Fonds 1964 abzurechnen und zu bezahlen. (3) Die für das Jahr 1964 geführten betrieblichen Sonderbankkonten „Projektierung“ und „Investitionen“ sind per 31. Januar 1965 für die Bezahlung von Lieferungen und Leistungen gemäß Abs. 2 zu schließen. Die Bestände sind am 1. Februar 1965 durch den VEB an das Konto „Betriebsmittel der WB“ der zuständigen WB abzuführen. (4) Die auf dem Konto „Betriebsmittel der WB“ gemäß Abs. 3 vereinnahmten Beträge sind durch die WB am nächstfolgenden Tage nach Eingang auf das Konto der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates „Gewinn- und andere Abführungen der WB“ bei der Deutschen Notenbank, Berlin, abzuführen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.