Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 50

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 50 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 50); 50 Gesetzblatt Teil III Nr. 5 Ausgabetag: 27. Januar 1964 Anweisung Nr. 25/58 des Ministers der Finanzen vom 30. April 1958 über die Änderung der Anweisung Nr. 17/58 vom 25. April 1958 über die Kontoführung, Finanzierung und Abrechnung durch die WB* außer Kraft. Berlin, den 4. Januar 1964 Der Minister Der Minister für Bauwesen der Finanzen Junker Rumpf * Den WB direkt zugestellt. Anlage zu § 13 vorstehender Anordnung % Kontonummer VVB Beton, Dresden 601 VVB Zement, Dessau 602 VVB Zuschlagsstoffe und Natursteine, Dresden 603 VVB Bau- und Grobkeramik, Halle 604 VVB Bauelemente und Faserbaustoffe, Leipzig 605 VVB r5 Technische Gebäudeaus- rüstungen, Leipzig 606 VVB Baumechanisierung, Dresden 607 Anordnung über die Überleitung der Finanzierung von Betrieben des Ministeriums für Bauwesen auf die Vereinigungen Volkseigener Betriebe. Vom 4. Januar 1964 y Im Einvernehmen mit dem Minister für Bauwesen wird für die Überleitung der Finanzierung von Betrieben des Ministeriums für Bauwesen auf die Vereinigungen Volkseigener Betriebe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (nachstehend WB genannt) und deren volkseigene Betriebe (nachstehend VEB genannt). Überleitung der Finanzierung der VEB von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise auf dieVVB § 2 (1) Die VEB haben alle Abführungen, die sie entsprechend der Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. Ill S. 47) an die WB zu leisten haben, auf die Bankkonten ihrer WB zu überweisen. (2) Die Zahlungen nach Abs. 1 beginnen mit den fälligen Zahlungen, die das Jahr 1964 betreffen, im besonderen bei der Abführung der Gewinne mit der ersten Planrate für den Monat Januar 1964, bei allen anderen Abführungen (einschließlich der Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsabgabe) ab 1. Januar 1964. (3) Die VEB erhalten alle Zuführungen für das Jahr 1964 ab 1. Januar 1964 durch die WB. (4) Die Überhänge an Nettogewinnen und Verluststützungen für das Jahr 1963 haben die VEB noch mit dem Haushalt des örtlichen Rates zu verrechnen, der für sie bis 31. Dezember 1963 zuständig war. § 3 (1) Die Werkdirektoren und Hauptbuchhalter der VEB haben bis zum 30. April 1964 eine Erklärung gemäß Anlage über die Abwicklung der Haushaltsbeziehungen für das Planjahr 1963 abzugeben und nach Bestätigung durch den Leiter der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Kreises an den Generaldirektor der WB einzureichen. (2) Die WB haben die in den Erklärungen der Werkdirektoren und Hauptbuchhalter gemäß Abs. 1 ausgewiesenen Finanzschulden aus 1963 und aus den Vorjahren (Haushaltsstundungen) auf Konten für die Betriebe als Sollstellung zu erfassen. § 4 Ausgleich der Sonderverwahrbankkonten der VEB, der Haushaltskonten, Sonderverwahr- und Sonderkonten der VVB und ihrer Einrichtungen (1) Die Verwendung der auf den Sonderbankkonten ■der VEB „Erhaltung der Grundmittel“, „Erweiterung der Grundmittel“ und „Projektierung“ sowie auf den Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ und „Projektierung“ der VVB nach Abschluß des Jahres 1963 vorhandenen Bestände wird durch den Minister der Finanzen in der Anweisung über den Jahresabschluß des Staatshaushalts 1963 geregelt. (2) Die beim zuständigen kontoführenden Kreditinstitut geführten Haushaltseinnahme- und -ausgabe-konten der den VVB unterstehenden Einrichtungen sind entsprechend der Anweisung des Ministers der Finanzen über den Jahresabschluß des Staatshaushalts 1963 mit den Haushaltseinnahme- und -ausgabekonten der übergeordneten Organe auszugleichen, denen sie bis 31. Dezember 1963 unterstellt waren. Nach dem Ausgleich sind die Konten zu löschen. (3) Die beim zuständigen kontoführenden Kreditinstitut geführten Haushaltseinnahme- und -ausgabekonten der VVB sind, nachdem der Ausgleich mit dem zuständigen Einzelplankonto des Ministeriums für Bau-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär zuerst bekanntwerdenden Vorkommnis oder strafrechtlich relevanten Sachverhalt die erfolgreiche Klärung maßgeblich bestimmt wird, ist es notwendig, dem mit der Befragung beauftragten Untersuchungsführer auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen fol gender Linien und Diensteinheiten: insgesamt Personen darunter Staats- Mat. verbr.