Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 474

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 474 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 474); 474 Gesetzblatt Teil III Nr. 53 Ausgabetag: 19. Oktober 1964 Organisierung und Auswertung des sozialistischen Wettbewerbes zur Steigerung der Produktion, der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Land und Forst; Entwicklung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und Durchsetzung des Prinzips der materiellen Interessiertheit; Durchführung von Erfahrungsaustauschen auf der Grundlage von Leistungsvergleichen und Organisierung der Neuererbewegung; Sicherung der aktiven Mitwirkung der Werktätigen, insbesondere der Ständigen Produktionsberatungen, bei der Ausarbeitung und Durchführung der Betriebspläne entsprechend dem Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) und dem Rahmenkollektivvertrag: Durchsetzung aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen in den unterstellten Betrieben und Einrichtungen sowie Durchführung von Maßnahmen zur ständigen Festigung der Arbeitsdisziplin; Durchsetzung der sozialistischen Prinzipien der Kaderpolitik sowie Organisierung und Durchführung der sozialistischen Bildungs- und Erziehungsarbeit, insbesondere der Ausbildung von Facharbeitern, Meistern, staatlich geprüften Fischwirten, unter Berücksichtigung der Erwachsenenqualifizierung ; Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den zugeordneten Betrieben und Einrichtungen und Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips; rationelle Nutzung der zur Verfügung stehenden Fonds. Speisefischproduktion an die WB Hochseefischerei als bilanzierendes Organ für See- und Süßwasserfische; Ausarbeitung von Vorschlägen für die perspektivische Entwicklung des Wirtschaftszweiges auf der Grundlage der von der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Aufgaben. Dazu ist eine enge Zusammenai’beit mit den Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (nachstehend PwF genannt) und den übrigen Nutzungsberechtigten der Gewässer zu sichern. Die WB hat in Zusammenarbeit mit den Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte die Bewirtschaftung aller fischereilich nutzbaren Gewässer zu gewährleisten; Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts für die planmäßige Steigerung der Produktion der Erzeugnisse der Binnenfischerei unter Ausnutzung aller Reserven, insbesondere durch die Entenfreiwasserhaltung auf allen geeigneten Gewässern; Sicherung einer kontinuierlichen Satzfischproduktion; Bedarfsermittlung, Untersuchung des Gesundheitszustandes und der Qualität sowie Verteilung von Satzfischen einschließlich Versorgung der PwF und der sonstigen Fischereibetriebe in Zusammenarbeit mit dem Institut für Binnenfischerei der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin; Leitung der Erfassung der Speisefische und Erweiterung des Hälterungssystems im Rahmen der WB; Unterstützung der unterstellten Betriebe bei der Herstellung vertraglicher Absatzbeziehungen mit dem staatlichen Fischgroßhandel; Sicherung einer richtigen Standortverteilung der Produktion und Umgestaltung der betrieblichen Strukturen, unabhängig von territorialen Grenzen, zur Erreichung des höchsten ökonomischen Nutzens; einheitliche Durchsetzung der neuesten wissenschaftlichen Prinzipien zur Verbesserung des Leistungszustandes in der Fischzüchtung (besonders Karpfen- und Forellenzüchtung) in Zusammenarbeit mit dem Institut für Binnenfischerei der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin; Durchführung der Fischkrankheitsbekämpfung (Prophylaxe und Therapie) nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen unter Einbeziehung der Diplom-Fischwirte der Fischereibetriebe und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Binnenfischerei; Planung und Sicherung der materiell-technischen Versorgung des Wirtschaftszweiges mit Spezial-material (z. B. Netze, Transportbehälter); Beratung der PwF und sonstigen Fischereibetriebe und Übermittlung der besten Produktionserfahrungen mit dem Ziel, die Betriebe mit einem niedrigen Produktionsniveau auf das Niveau der besten zu bringen; Konzentrierung der Investitionsmittel auf die volkswirtschaftlich wichtigsten Vorhaben zur Erreichung des größten ökonomischen Nutzens; §3 Leitung (1) Die WB wird vom Generaldirektor geleitet. Er ist für die gesamte politische und wirtschaftliche Tätigkeit der WB persönlich verantwortlich und dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik rechenschaftspflichtig. Der Generaldirektor ist für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens auf dem Gebiet der Binnenfischerei zuständig. (2) Der Generaldirektor leitet die WB unter Einbeziehung aller Mitarbeiter. Dabei arbeitet er eng mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zusammen. Er ist verpflichtet, die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu fördern. (3) Der Generaldirektor hat im Rahmen und auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der ihm erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten der WB zu entscheiden. Bei seinen Entscheidungen ist er an die für die WB geltenden Pläne und die Weisungen des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik gebunden. (4) Gegenüber den der WB unterstellten Leitbetrieben, Betrieben und Einrichtungen ist der Generaldirektor weisungsberechtigt. Er hat die Pflicht, die Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes auf die Betriebe des Wirtschaftszweiges und die Einrichtungen aufzuschlüsseln und zu bestätigen. (5) Die Direktoren und die Hauptbuchhalter der VEB Binnenfischerei sowie die Direktoren der Einrichtungen werden durch den Generaldirektor berufen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist jedoch stets zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt.