Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 473

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 473 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 473); 1964 Berlin, den 19. Oktober 1964 Teil 111 Nr. 53 Tag Inhalt Seite 16. 9. 64 Anordnung über die Gründung der WB Lederwaren 473 18. 9. 64 Anordnung über das Statut der Vereinigung Volkseigener Betriebe Binnenfischerei (WB Binnenfischerei) 473 23. 9. 64 Anordnung über die Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten der Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe im Bereich der Land- und Forstwirtschaft 476 15. 9. 64 Anordnung Nr. 4 über den Zuschlag zur Produktionsabgabe und die Verbrauchsabgabe für neue Getränkeflaschen und Gläser ' 476 Anordnung über die Gründung der WB Lederwaren. Vom 16. September 1964 Im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1965 wird die Vereinigung Volkseigener Betriebe „Lederwaren“ gegründet. Ihr Sitz ist Halle (Saale). (2) Die WB Lederwareh ist juristische Person. (3) Sie wird der Abteilung Textil Bekleidung Leder des Volkswirtschaftsrates unterstellt. §2 Der Volkswirtschaftsrat legt fest, welche Betriebe der WB Lederwaren unterstellt werden. §3 (1) Die WB Lederwaren hat die Aufgabe, durch komplexe Leitung die Spezialisierung und Konzentration der Produktion und den wissenschaftlich-technischen Höchststand im Industriezweig durchzusetzen. (2) Die WB Lederwaren ist bilanzierendes Organ für die Lederwarenproduktion der gesamten Volkswirtschaft entsprechend den geltenden planmethodischen Bestimmungen. * §4 (1) Die Aufgaben der WB Lederwaren, ihre Pflichten und Rechte, werden vom Volkswirtschaftsrat in einem Statut geregelt. (2) Die Struktur und der Stellenplan der WB Lederwaren werden vom Volkswirtschaftsrat bestätigt. §5 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1965 in Kraft. Berlin, den 16. September 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Treske Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über das Statut der Vereinigung Volkseigener Betriebe Binnenfischerei (WB Binnenfischerei). Vom 18. September 1964 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wird folgendes angeordnet: §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Mit Wirkung vom 1. September 1964 wird die Vereinigung Volkseigener Betriebe Binnenfischerei (nachstehend WB genannt) gebildet. Die WB ist das ökonomische Führungsorgan des Wirtschaftszweiges Binnenfischerei. (2) Die WB ist juristische Person. Sie untersteht dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik. Ihr Sitz ist Cottbus. Die WB arbeitet ab 1. Januar 1965 nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Im Rechtsverkehr führt die WB den Namen „Vereinigung Volkseigener Betriebe Binnenfischerei“, Sitz Cottbus. (4) Die der WB unterstellten Betriebe und Einrichtungen sind juristische Personen. §2 Aufgaben (1) Die WB ist für die politische und ökonomische Entwicklung, Leitung und Kontrolle der ihr unterstellten VEB Binnenfischerei und Einrichtungen auf der Grundlage der Beschlüsse der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich. (2) Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: Planung und Bilanzierung der Produktion des Wirtschaftszweiges nach Erzeugnisgruppen sowie der Einrichtungen entsprechend den zentralen staatlichen Planauflagen; Übergabe des Planteiles;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Kontrolle. Die Kontrolltätigkeit ist insgesamt konsequenter auf die von den Diensteinheiten zu lösenden Schwerpunktaufgaben zu konzentrieren. Dabei geht es vor allem darum; Die Wirksamkeit und die Ergebnisse der Befragung können entgegen der ursprünglichen politischoperativen Zielstellung die Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder die Veranlassung andersrechtlicher Sanktionen erforderlich machen.