Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 45); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 27. Januar 1964 45 §7 (X) Zur Durchführung der Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen erläßt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Prüfungsrichtlinien. (2) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, die Vorsitzenden der Bezirkslandwirtschaftsräte und die Leiter der WB bzw. Kontore sind berechtigt, über die Prüfungsrichtlinien hinaus zusätzliche Revisionsaufgaben festzulegen. §8 t') Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. (2) Sie ist erstmalig für die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der VEB im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zum 31. Dezember 1963 anzuwenden. Berlin, den 4. Januar 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Mi nisterrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung Nr. 5* über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft. Vom 4. Januar 1964 Zur Änderung der Anordnung vom 31. März 1958 über die Abführung der Gewinne und Umlaufmittel sowie die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 45) wird folgendes angeordnet: §1 §11 Abs. 1 der Anordnung vom 31. März 1958 in der Fassung der Anordnung Nr. 4 vom 9. August 1962 (GBl. Ill S. 241) erhält folgende Fassung: Anordnung Nr. 4 (GBl. ni 1962 Nr. 23 S. 241) „(1) Bei Betrieben der volkseigenen Wasserwirtschaft und bei den volkseigenen Lichtspielbetrieben (B) gilt abweichend von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 als Fälligkeitstag der 15. Kalendertag nach Schluß des Monats, in dem der Gewinn erwirtschaftet wurde.“ §2 Nach §11 der Anordnung vom 31. März 1958 wird folgender § 11 a eingefügt: „ § H a (1) Für die volkseigenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und des landwirtschaftlichen Handels gilt abweichend von den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 als Fälligkeitstag der 2. Werktag vor Monatsende für den voraussichtlich abführungspflichtigen Gewinn des laufenden Monats. (2) Die volkseigenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und des landwirtschaftlichen Handels, deren planmäßig abführungspflichtiger Gewinn 100.000, DM im Jahr übersteigt, haben am 15. Kalendertag 50 % des geplanten Gewinns des laufenden Monats und am 2. Werktag vor Monatsende den Rest des voraussichtlich für den laufenden Monat abführungspflichtigen Gewinns zu überweisen. (3) Eine Verrechnung der Differenzen zwischen abführungspflichtigem und abgeführtem Gewinn erfolgt bei Betrieben nach Abs. 1 mit der Überweisung für den folgenden Monat, bei Betrieben nach Abs. 2 mit der am 15. Kalendertag des folgenden Monats fälligen anteiligen Planrate. (4) Die Abführung der Gewinne erfolgt an das übergeordnete Organ.“ §3 Die in der Anordnung vom 31. März 1958 festgelegte Abführung der Gewinne und Umlaufmittel an die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise bzw. die Zuführung von Stützungen, sonstigen Ausgaben und Umlaufmitteln von den Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise sind für die volkseigenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und des landwirtschaftlichen Handels nicht mehr anzuwenden. §4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1964 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.