Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 444 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 444); 444 Gesetzblatt Teil III Nr. 49 Ausgabetag: 29. September 1964 e) Grundmittel, die aus Verkäufen oder Umsetzung nach dem Stichtag der Generalinventur erworben wurden soweit Buchst, d nicht zutrifft , zu den entsprechend den unter Buchst, a genannten Bestimmungen neu zu ermittelnden Werten. (2) Die sich aus der Neubestimmung der Bruttowerte und der Neubestimmung des Verschleißes gemäß Abs. 1 ergebenden Differenzen zu den bisherigen Werten sind zugunsten bzw. zu Lasten des Grundmittelfonds und des Verschleißes zu buchen. (3) Im Zusammenhang mit der Übernahme der Werte in die Buchführung gemäß Abs. 1 ist die Grundmittelrechnung entsprechend der Inventarobjektabgrenzung und der Gliederung der Grundmittel gemäß der Richtlinie vom 25. Mai 1962 zur Bestimmung der Inventarobjekte und Zuordnung der Grundmittel zu den Grundmittelgrupben und -arten* zu führen. Die Durchführung regelt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik. (4) Die Aufstellung berichtigter Eröffnungsbilanzen nach den Grundsätzen der Anordnung vom 11. Februar 1964 über die Aufstellung berichtigter Eröffnungsbilanzen (GBl. Ill S. 97) zum 1. Januar 1964 wird vom Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik angewiesen. III. Bereinigung des Grundmittelbereichs §3 (1) Die auf Sammelkonten erfaßten Werte für a) unbebaute Grundstücke und für Grund und Boden bebauter Grundstücke, für Eisenbahndämme und -einschnitte der Deutschen Reichsbahn, h) total zerstörte Gebäude, c) Grundmittel, die bei der Generalinventur als fehlend (abhanden gekommen) festgestellt wurden, d) Fremdanlagenerweiterungen in volkseigenen Grundmitteln, soweit sie nicht aus Krediten oder aus staatlichen Investitionsmitteln finanziert wurden, e) Grünanlagen (Hecken, Parkanlagen, Rasenflächen u. ä.), Dauerkulturen und künstlich hergestellte, unbefestigte Geländeebenen sind zu Lasten des Grundmittelfonds zum 1. Januar 1964 auszu buchen; unberührt bleibt die Verpflichtung der Rechtsträger zur Führung von Nachweisen über diese Objekte mit Ausnahme der unter Buchst, c angegebenen. (2) Die zum Stichtag der Generalinventur auf Sammelkonten als Grundmittel erfaßten Werte für Arbeitsmittel mit einem Bruttoeinzelwert bis zu 500 MDN sowie die nach dem Stichtag der Generaiinventur aus Investitionsmitteln finanzierten Erstausstattungen mit solchen Arbeitsmitteln verbleiben auf Sammelkonten innerhalb des Grundmittelbereichs bzw. sind auf Sammelkonten zu übernehmen. * Sonderheft der Deutschen Finanzwirtsehart Die Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel S. 11 Der Verschleiß der zum 31. Dezember 1963 erfaßten Arbeitsmittel mit einem Bruttoeinzelwert bis zu 500 MDN ist auf Grund des durchschnittlichen Verschleißgrades anzusetzen, der sich aus der Neubestimmung des Verschleißes aller Grundmittel des Betriebes bzw. der Einrichtung ergibt, soweit der Verschleiß dieser Arbeitsmittel nicht aus dem Buchwerk ermittelt werden kann. (3) Für die im Abs. 2 genannten Arbeitsmittel entfällt der Einzelnachweis im Grundmittelbereich. Sie unterliegen jedoch den Bestimmungen der Anordnung vom 27. April 1963 über die Inventarisierung von Arbeitsmitteln in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. Ill S. 257) bzw. den entsprechenden Dienstvorschriften. (4) Die auf Sammelkonten als Grundmittel erfaßten überhöhten Aufwendungen für Generalreparaturen sind zum 31. Dezember 1964 zu Lasten des Grundmittelfonds auszubuchen. (5) Die bis zur Generalinventur in der Grundmittelrechnung nicht erfaßten Werte für Grundmittel sind in die betreffenden Grundmittelarten zum 1. Januar 1964 in die Buchführung zu übernehmen. §4 (1) Werte für unbebaute Grundstücke und für Grund und Boden bebauter Grundstücke, für Eisenbahndämme und -einschnitte der Deutschen Reichsbahn, für Grünanlagen und künstlich hergestellte, unbefestigte Geländeebenen aus Investitionen nach dem Stichtag der Generalinventur sind zu Lasten des Investitionsfonds bzw. des Grundmittelfonds auszubuchen. Für die Führung von Nachweisen über diese Objekte gilt § 3 Abs. 1 entsprechend. (2) Soweit nach dem Stichtag der Generalinventur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen a) Umsetzungen und örtliche Verlagerungen, b) Abbruch und Verschrottung von Grundmitteln aus Investitionsmitteln finanziert wurden bzw. werden, sind die Werte in den Umlaufmittel bereich zu übernehmen und in einer Frist, die von den übergeordneten Organen festzulegen ist, in die Kosten zu verrechnen. Das gilt nicht, soweit Sonderabschreibungen festgelegt sind. § 5 (1) Die gemäß § 11 Abs. 3 der Instruktion vom 30. Juni 1962 zur Durchführung der Generalinventur und weiteren Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel* in die Umlaufmittelsphäre übernommenen Werte für Fremdanlagenerweiterungen aus staatlichen Investitionsmitteln und die hierzu gebildeten Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt sind zum 31. Dezember 1964 gegeneinander auszubuchen, soweit die Aktivierung der Fremdanlagenerweiterungen als Grundmittel bis zum 31. Dezember 1961 erfolgte. (2) Die im Abs. 1 genannten Verbindlichkeiten sind an den Staatshaushalt abzuführen, soweit die Aktivierung der Fremdanlagenerweiterungen als Grundmittel nach dem 31. Dezember 1961 erfolgte. * Sonderheit der Deutschen Finanzwirtschalt - Die Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel S. 59;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge umgesetzt werden. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit zu unterscheiden. Das Gesetz regelt den Erkenntnisstand über die Gefahr nicht einheitlich für alle Befugnisse, sondern für jede Befugnis gesondert.