Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 27. Januar 1964 Anordnung über die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik unterstellten volkseigenen Betriebe. Vom 4. Januar 1964 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für volkseigene Betriebe (VEB), die dem Landwirtschaflsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, den Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB), den Zentralen Kontoren (Kontore) und den Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräten unterstellt sind. (2) .Diese Anordnung gilt nicht für die VEB der WB und Kontore, die nach wirtschaftlicher Rechnungsführung arbeiten. Prüfung und Bestätigung §2 (1) Die Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der VEB ist durch die Finanzrevision jährlich zu prüfen und zu bestätigen. Die Prüfung und Bestätigung ist eine Voraussetzung für die Entlastung über die geleistete Arbeit der Betriebsleiter der VEB durch die Vorsitzenden bzw. Leiter des übergeordneten Organs in den Rechenschaftslegungen nach Abschluß eines Jahres. (2) Zur Durchführung der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der VEB haben die Vorsitzenden bzw. Leiter des den VEB übergeordneten Organs die Revisionsgruppen der Eigenrevisionen bzw. der Bezirksinspektionen des Ministeriums der Finanzen durch qualifizierte Mitarbeiter der VEB (Hauptbuchhalter u. a.) zeitweise zu verstärken. §3 (1) Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen ist zu kontrollieren, ob a) die Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt ist und dabei die wirtschaftlichen Vorgänge richtig in einem ordnungsgemäßen Rechnungswesen erfaßt wurden, die Bestände an Grund- und Umlaufmitteln durch Inventuren belegt und nach den gesetzlichen Bestimmungen bewertet sind, die gesetzlichen Bestimmungen zur Abrechnung der Selbstkosten eingehalten wurden; b) die Gewinnverwendung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen wurde und die Abführungen der VEB an den Haushalt vollständig und termingemäß erfolgten. (2) Das Ergebnis der Prüfung und die zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes erforderlichen Revisionsauflagen sind vom Revisor in einem Protokoll zusammenzufassen. (3) Das Revisionsprotokoll erhalten der Betriebsleiter des VEB und der zuständige Vorsitzende bzw. Leiter des übergeordneten Organs. §4 (1) Die Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist formgebunden zu bestätigen. (2) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bzw. der Leiter der WB bzw. des Kontors legt fest, welche Mitarbeiter des Landwirtschaftsrates, der WB bzw. des Kontors zur Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der VEB. für deren Finanzrevision er verantwortlich ist. berechtigt sind. (3) Der Leiter der Bezirksinspektion der Abteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen legt fest, welche Mitarbeiter der Bezirksinspektion zur Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der den Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräten unterstellten VEB berechtigt sind. 85 (1) Die Bestätigung wird a) erteilt, wenn sich im Ergebnis der Prüfung keine Beanstandungen ergaben (Muster Anlage l der Anordnung vom 11. September 1963 über die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanzen und -ergebnisrechnungen der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 663), b) mit Auflagen erteilt, wenn im Ergebnis der Prüfung Veränderungen einzelner Positionen der Jahresbilanz oder Gewinn- und Verlustrechnung erforderlich sind (Muster Anlage 2 der unter Buchst, a genannten Anordnung). (2) Die Bestätigung ist zeitweilig zu versagen, wenn im Ergebnis der Prüfung Beanstandungen getroffen wurden, die zur Veränderung einzelner Positionen der Jahresbilanz oder Gewinn- und Verluslrechnung führen, deren Umfang während der Revision nicht festge-stellt werden konnte. Die Vorlage der berichtigten Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist unter Darlegung der Gründe des zeitweiligen Versagens der Bestätigung vom Betriebsleiter des VEB innerhalb einer festzusetzenden Frist zu verlangen. §6 Wird die Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung des VEB mit Auflagen bestätigt oder die Bestätigung zeitweilig versagt, hat der nach § 4 Absätzen 2 und 3 zur Bestätigung berechtigte Mitarbeiter den Vorsitzenden bzw. Leiter des übergeordneten Organs zu unterrichten. Der Vorsitzende bzw. der Leiter des übergeordneten Organs ist verpflichtet, die Erfüllung der erteilten Revisionsauflagen zu kontrollieren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.