Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 434

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 434 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 434); 434 Gesetzblatt Teil III Nr. 46 Ausgabetag: 19. September 1964 (2) § 1 Abs. 3 der Anordnung Nr. 1 vom 19. Februar 1959 über die Organisation der Altstoffwirtschaft wird wie folgt ergänzt: „Der Hauptdirektor des Staatlichen Kontors für nichtmetallische Rohstoffreserven ist berechtigt, Genehmigungen für die Vernichtung von Altstoffen zu geben, wenn hierfür, nach Abstimmung mit den Bilanzorganen der verarbeitenden Industrie, keine Verwendungsmöglichkeiten bestehen.“ § 2 § 4 Abs. 1 der Anordnung Nr. 2 vom 19. Februar 1959 über die Organisation der Altstoff Wirtschaft Prämienordnung - (GBl. I S. 155) erhält folgende Fassung: „(1) Über die Prämienvorschläge entscheidet der Vorsitzende des Wirtschaftsrates des Bezirkes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, die vom Wirtschaftsrat zu planen sind. Dabei läßt sich der Vorsitzende von der Prämienkommission des Bezirkes beraten.“ § 3 § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Februar 1959 über die Organisation der Altstoffwirtschaft - Rücklauf und Wiederverwendung gebrauchter Getränkeflaschen und Gläser (GBl. I S. 156) wird wie folgt ergänzt: „(3) Uber die Erweiterung oder Einschränkung der Aufkaufspflicht für einzelne Sorten von Rücklaufflaschen und Gläser entscheidet der Hauptdirektor des Staatlichen Kontors für nichtmetallische Rohstoffreserven nach Abstimmung mit den Bilanzorganen der verarbeitenden Industrie.“ § 4 (1) Der Hauptdirektor des Staatlichen Kontors für nichtmetallische Rohstoffreserven hat für seine Entscheidungen gemäß §§ 1 und 3 dieser Anordnung, soweit sich daraus eine Änderung des Erfassungsplanes für die Wirtschaftsräte der Bezirke ergibt, vorher die Zustimmung des Leiters der Abteilung Materialversorgung des Volkswirtschaftsrates einzuholen. (2) Der Leiter der Abteilung Materialversorgung des Volkswirtschaftsrates ist berechtigt, die Erfassungspläne für nichtmetallische Altstoffe für die Wirtschaftsräte der Bezirke operativ zu verändern, wenn 'Sich dadurch keine Änderungen der Versorgung der Industrie ergeben und keine negativen Auswirkungen für den Staatshaushalt eintreten. § 5 § 18 Abs. 4 der Anordnung vom 30. Oktober 1959 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für nichtmetallische Altstoffe (GBl. II S. 283) wird aufgehoben. § 6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. August 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Kurpanek Stellvertreter des Vorsitzenden ( Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134 64/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Telefon 51 05 21 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis; Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6 Drude: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik Index 31 818;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend anwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

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