Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 43); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 27. Januar 1964 43 (2) Die bei den Filialen der Landwirtschaftsbank am Sitz der VVEAB geführten Haushaltskonten für VEAB-Preisausgleiche sind täglich zu Lasten des bei der Landwirtschaftsbank, Berlin, geführten Einzelplankontos 11 53 03 auszugleichen. § 3 Sonderverwahrkonten (1) Das Staatliche Komitee und die diesem unterstellten staatlichen Einrichtungen können bei Bedarf für die Abwicklung von Fremdgeldern und durchlaufenden Posten bei der zuständigen Filiale der Landwirtschaftsbank Sonderverwahrkonten unter der Kontonummer und der Kontobezeichnung führen. 11 90 53 Fremdgelder Abrechnung ihres Haushaltsplanes nach Planpositionen zu übergeben a) durch die VVEAB an das Staatliche Komitee und an die kontoführende Filiale der Landwirtschaftsbank am Sitz der VVEAB, b) durch das Staatliche Komitee an das Ministerium der Finanzen und an die Zentrale der Landwirtschaftsbank. Die Termine für die Übergabe der Abrechnungen gemäß Buchst, a werden durch den Vorsitzenden des Staatlichen Komitees festgelegt. (2) Der Termin der Abrechnung für das Staatliche Komitee ist der 20. Werktag des Monats nach Quartalsende. § 6 Abrechnung der Haushaltskonten durch die Landwirtschaftsbank (2) Die VVEAB können bei Bedarf bei der zuständigen Filiale der Landwirtschaftsbank Sonderverwahrkonten führen: a) für Fremdgelder und durchlaufende Posten unter der Kontonummer 11 91 53 Kontobezeichnung VVEAB Durchlaufende Posten b) für Zuführungen zum Sonderfonds und für Leistungen aus dem Sonderfonds der VVEAB unter der Kontonummer 11 92 53 Kontobezeichnung VVEAB , Sonderfonds c) für Zuführungen zum Prämienfonds und für Leistungen aus dem Pi'ämienfonds der VVEAB unter der Kontonummer 11 93 53 Kontobezeichnung VVEAB Pi'ämienfonds § 4 Sonderbankkonten (1) Die Sonderbankkonten für Investitionen sind am 1. Werktag des neuen Monats auf das Globalkonto Nr. 1920 bei der Landwirtschaftsbank, Berlin, auszugleichen. (2) Die Sonderbankkonten „Projektierung“ sind am drittletzten Werktag vor Ultimo mit dem jeweiligen Haushaltskonto auszugleichen. § 5 Abrechnung der Haushaltspläne (1) Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees und die Hauptdirektoren der VVEAB haben vierteljährlich eine (1) Die Filialen der Landwirtschaftsbank haben ihre Konten so zu gliedern, daß eine Abrechnung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben gewährleistet ist. (2) Die Filialen der Landwirtschaftsbank haben monatlich eine Abrechnung getrennt für die Haushaltskonten der VVEAB und des Staatlichen Komitees aufzustellen. (3) Die Abrechnungen gemäß Abs. 2 sind durch die Filialen der Landwirtschaftsbank an die Zentrale der Landwirtschaftsbank und an das Staatliche Komitee zu übergeben. (4) Die Zentrale der Landwirtschaftsbank hat die Abrechnungen gemäß Abs. 3 zu einer Gesamtabrechnung des Einzelplanes zusammenzufassen. Sie übergibt diese Abrechnung bis zum 8. Werktag des neuen Monats a) dem Staatlichen Komitee und b) dem Ministerium der Finanzen. (5) Die Nomenklatur der Abrechnungen für die Filialen der Landwirtschaftsbank sowie die Termine für die Übergabe und Weiterleitung der Abrechnungen legt der Präsident der Landwirtschaftsbank fest. § 7 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1964 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Der Minister Erzeugnisse der Finanzen Koch I.V.: Kaminsk" Erster Stellvertreter des Ministers;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.

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