Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 422 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil III Nr. 44 Ausgabetag: 10. September 1964 toren zur Erarbeitung und Einhaltung der Pläne wird davon nicht berührt. (2) Die Stahlberatungsstelle ist berechtigt, auf der Grundlage und unter Berücksichtigung des Standes der Qualität der Produktion in Zusammenarbeit mit dem DAMW, Prüf- und Kontrollvorschriften festzulegen, die für die TKO der Betriebe verbindlich sind. (3) Die Stahlberatungsstelle ist verpflichtet, technologische Untersuchungen durchzuführen, Abänderungen der Technologien zu fordern und sonstige Vorschläge, einschließlich der Anwendung ökonomischer Hebel zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, zu machen. (4) Die Stahlberatungsstelle hat das Recht, in die Materialversorgungs- und Absatzverträge der Betriebe einzusehen, um diese auf die Festlegungen der Güteforderungen zu überprüfen. (5) Die Stahlberatungsstelle ist verpflichtet, sich über die Eignung der Erzeugnisse bei der Weiterverarbeitung zu unterrichten. § 6 Die Stahlberatungsstelle führt Qualitätsstatistiken und erstattet dem Generaldirektor der WB Stahl-und Walzwerke und dem DAMW regelmäßig Qualitätsberichte. § 7 Die stahlerzeugenden und stahlverbrauchenden Betriebe sind verpflichtet, beim Auftreten von Qualitätsschwierigkeiten oder von Reklamationen in größerem Umfang unverzüglich die Stahlberatungsstelle zu unterrichten. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Anzeige von Mangeln werden hiervon nicht berührt. § 8 Die Verantwortung der WB Stahl- und Walzwerke gemäß §§ 10 und 11 der TKO-Verordnung wird durch die Bestimmungen der §§ 4 bis 7 dieser Anordnung nicht berührt. § 9 Die Aufgaben und Befugnisse der Stahlberatungsstelle auf dem Gebiet der Qualitätskontrolle schwarzmetallurgischer Erzeugnisse können auch auf Betriebe der WB Eisenerz-Roheisen und der WB NE-Metall-industrie ausgedehnt werden. Diese WB haben hierüber Verträge mit der WB Stahl- und Walzwerke abzuschließen. Sonstige Aufgaben § 10 Die Stahlberatungsstelle hat ferner folgende Aufgaben: 1. Abgabe von Gutachten in allen Fragen der Stahlverwendung und der Werkstoffbeschaffenheit der Stähle; 2. Mitwirkung bei der Standardisierung der schwarzmetallurgischen Erzeugnisse einschließlich der Erzeugnisse der 2. Verarbeitungsstufe; 3. Mitwirkung bei der Bedarfsforschung für schwarzmetallurgische Erzeugnisse. § 11 (1) Die Stahlberatungsstelle ist verpflichtet, das Lieferprogramm für Walzstahl und Erzeugnisse der 2. Verarbeitungsstufe zu erarbeiten und mit den Verbrauchern abzustimmen und. ständig zu ergänzen. (2) Die Stahlberatungsstelle ist berechtigt, hierzu Angaben von den volkseigenen Betrieben, die Walzstahl und Erzeugnisse der 2. Verarbeitungsstufe produzieren, zu fordern und dort Einsicht in die erforderlichen Unterlagen zu nehmen. (3) Das Lieferprogramm für Walzstahl und Erzeugnisse der 2. Verarbeitungsstufe wird durch den Generaldirektor der WB Stahl- und Walzwerke bestätigt. (4) Die Stahlberatungsstelle hat dieses Lieferprogramm bei den Verbrauchern zu popularisieren. § 12 Die Stahlberatungsstelle unterrichtet die Verbraucher über Eigenschaften, Kennwerte und Verwendung von Stählen. Zu diesem Zweck sind die bei der Entwicklung neuer Stähle und Sortimente zu bestimmenden kennzeichnenden Werte dieser Erzeugnisse unverzüglich der Stahlberatungsstelle mitzuteilen. § 13 Gliederung Für die Struktur der Stahlberatungsstelle ist der vom Generaldirektor der WB Stahl- und Walzwerke bestätigte Strukturplan verbindlich. § 14 Leitung und Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Stahlberatungsstelle wird durch einen Direktor geleitet. Er hat einen Stellvertreter. (2) Der Direktor ist für die gesamte Tätigkeit der Stahlberatungsstelle verantwortlich. (3) Die Stahlberatungsstelle wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertreter vertreten. § 15 Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern (1) Der Direktor und sein Stellvertreter werden vom Generaldirektor der WB Stahl- und Walzwerke berufen und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter der Stahlberatungsstelle werden vom Direktor im Rahmen des bestätigten Stellenplanes eingestellt und entlassen. § 16 Finanzierung (1) Die Stahlberatungsstelle arbeitet nach einem von der WB Stahl- und Walzwerke bestätigten Finanzie-rungsplan. (2) Die für die Stahlberatungsstelle erforderlichen Mittel werden von der WB Stahl- und Walzwerke bereitgestellt. Mittel für genehmigte Investitionen werden im Rahmen der Investitionen der VVB Stahl-und Walzwerke zur Verfügung gestellt. § 17 UV Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1964 in Kraft. (2) Die §§ 2, 3, 4, 5, 6 und 8 der Anordnung und § 2 Abs. 2, Buchstaben b, d, e, f, h, i und § 7 des Statuts vom 29. Januar 1960 über das Eisenforschungsinstitut Hennigsdorf (GBl. II S. 65) werden aufgehoben. Berlin, den 15. Juli 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Dr. Kinne Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.