Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 41

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 41 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 41); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 - Ausgabetag: 27. Januar 1964 41 b) für die VEB der Bezirkslandwirtschaftsräte unter der Konto- nummer und der Kontobezeichnung Bezirkslandwirtschaftsrat Umverteilung Amortisationen c) für die VEB der Kreislandwirtschaftsräte unter der Kontonummer und der Kontobezeichnung Kreislandwirtschaftsrat Umverteilung Amortisationen zu führen. (3) Über das Konto „Umverteilung Amortisationen“ sind alle Abführungen von Amortisationsteilen der VEB an die Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte bzw. an den Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und alle Zuführungen von Amortisationsteilen an die VEB durch die Bezirksund Kreislandwirtschaftsräte bzw. durch den Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten. Die Bereitstellung von Amortisationsteilen an die VEB zur Finanzierung der betrieblichen Investitions- und Projektierungspläne erfolgt debitorisch. (4) Soweit in den Plänen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte bzw. des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik eine Abführung an den Bezirkslandwirtschaftsrat, an den Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bzw. an den Haushalt der Republik festgelegt ist, ist diese von den im Abs. 2 genannten Konten auf das jeweilige Haushaltseinnahmekonto zu leisten. (5) Die von dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und von den Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräten geführten Sonderbankkonten für Investitionen sind am 1. Werktag des neuen Monats auf das Globalkonto Nr. 1920 bei der Landwirtschaftsbank, Berlin, auszugleichen. (6) Die Sonderbankkonten für Projektierung sind am drittletzten Werktag vor Monatsende mit dem Haushaltskonto des übergeordneten Organs auszugleichen. § § 5 Abrechnung der Haushaltspläne (1) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und die Vorsitzenden der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte haben vierteljährlich eine Abrechnung ihres Haushaltsplanes nach Planpositionen zu übergeben a) durch die Kreislandwirtschaftsräte an den Bezirkslandwirtschaftsrat und an die kontenführende Filiale der Landwirtschaftsbank; b) durch die Bezirkslandwirtschaftsräte an den Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und an die Bezirksdirektion der Landwirtschaftsbank; c) durch den Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik an das Ministerium der Finanzen und an die Zentrale der Landwirtschaftsbank. Die Termine für die Übergabe der Abrechnungen gemäß Buchstaben a und b werden durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt. (2) Der Termin der Abrechnung für den Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ist der 20. Werktag des Monats nach Quartalsende. (3) Durch die Vorsitzenden der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte und die Leiter der Abtei! ungen Finanzen der örtlichen Räte kann in Vereinbarung festgelegt werden, daß die Buchung der Belege über die Buchungsautomaten der Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte vorgenommen wird. (4) Der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und die Bezirksund Kreislandwirtschaftsräte haben bis zum 10. Werktag eines jeden Monats eine Abstimmung ihrer Abrechnung mit der Landwirtschaftsbank vorzunehmen. § 6 Abrechnung der Ilaushaltskonten durch die Landwirtschaftsbank (1) Die Filialen der Landwirtschaftsbank haben ihre Konten so zu gliedern, daß eine Abrechnung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben gewährleistet ist. (2) Die Filialen der Landwirtschaftsbank haben monatlich eine Abrechnung getrennt für die Haushaltskonten der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte und des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik aufzustellen. (3) Die Abrechnungen gemäß Abs. 2 sind durch die Filialen der Landwirtschaftsbank an die Bezirksdirektionen der Landwirtschaftsbank und an die Kreislandwirtschaftsräte für deren Verantwortungsbereich zu übergeben. (4) Die Bezirksdirektionen der Landwirtschaftsbank haben die Abrechnungen gemäß Abs. 3 zu einer Gesamtabrechnung getrennt für die Haushaltskonten der Kreis- und Bezirksla'ndwirtschaftsräte und des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zusammenzufassen. Sie übergeben diese Abrechnungen an die Zentrale der Landwirtschaftsbank und an die Bezirkslandwirtschaftsräte für deren Verantwortungsbereich. (5) Die Zentrale der Landwirtschaftsbank hat die Abrechnungen gemäß Abs. 4 zu einer Gesamtabrechnung des Einzelplanes zusammenzufassen. Sie übergibt diese Abrechnung bis zum 8. Werktag des neuen Monats a) dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug soll die Aufnahmeuntersuchung durch einen Arzt geregelt werden. Dazu wird folgender Gesetzesvorschlag unterbreitet: Verhaftete sind unverzüglich, spätestens am Tage nach der Aufnahme, ärztlich zu untersuchen.