Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 399); Gesetzblatt Teil III Nr. 40 Ausgabetag: 24. August 1964 399 b) die Namen der verantwortlichen Plastanwendungsingenieure, c) den Zulassungsbereich, d) Einschränkung der Zulassung und sonstige Auflagen. § 6 (1) Nach Ablauf der in der Zulassungsurkunde festgelegten Zulassungsdauer bedarf die Zulassung der Verlängerung. Für die weitere Zulassung gilt §2 dieser Anordnung. (21 Eine erneute Zulassung bzw. Erweiterung oder Ergänzung der Zulassung ist ferner erforderlich, wenn der Betrieb Plast- und Metallklebkonstruktionen übernimmt. die über den Rahmen der dem Betrieb bereits erteilten Zulassung hinausgehen. (3) Der Vorsitzende der Zulassungskommission ist berechtigt, nach Einholung der schriftlichen Zustimmung sämtlicher Kommissionsmitglieder ohne Einberufung der Zulassungskommission die Erweiterung oder Ergänzung einer erteilten Zulassung vorzunehmen, wenn die nach der bisherigen Zulassung ausgeführten Plast- und Metallklebkonstruktionen keinen Anlaß zu Beanstandungen gegeben haben. (4) Ohne Einhaltung der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Fristen kann eine Zulassung widerrufen werden, wenn der Betrieb die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllen kann. § 7 Die Zulassung ist gebührenfrei. § 8 Anträge auf Zulassung sind innerhalb von 4 Wochen nach Inkrafttreten dieser Anordnung bei der Zulassungskommission für plastverarbeitende Betriebe im Zentralinstitut für Schweißtechnik der Deutschen Demokratischen Republik, Halle (Saale) N 10, Köthener Straße 33 a, einzureichen. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Pasol d Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Gründung der WB Möbel. Vom 31. Juli 1964 Im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1964 wird die Vereinigung Volkseigener Betriebe „Möbel“ gegründet. Ihr Sitz ist Dresden. (2) Die WB Möbel ist juristische Person. (3) Sie wird der Abteilung Holz/Papier/Polygraphie des Volkswirtschaftsrates unterstellt. § 2 (1) Die WB Möbel hat die Aufgabe, durch komplexe Leitung die Konzentration und Spezialisierung der Produktion und den wissenschaftlich-technischen Höchststand im Industriezweig Möbel durchzusetzen. (2) Die WB Möbel ist bilanzierendes Organ für die Möbelproduktion der gesamten Volkswirtschaft entsprechend den geltenden planmethodischen Bestimmungen. § 3 (1) Die Aufgaben der WB, ihre Pflichten und Rechte werden vom Volkswirtschaftsrat in einem Statut geregelt. (2) Die Struktur und der Stellenplan der WB Möbel werden vom Volkswirtschaftsrat bestätigt. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft. Berlin, den 31. Juli 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: T r e s k e Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 335* über DPR-Standards. Vom 20. Juli 1961 §1 Auf Grund des § 9 Ziff. 5 der Verordnung vom 30. September 1954 über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 821) werden die in der Anlage aufgeführten Standards und die im Rahmen des Standardwerkes der Deutschen Demokratischen Republik erscheinenden Informationsblätter bestätigt oder zurückgezogen. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Juli 1964 Der Leiter des Amtes für Standardisierung i. V.: Rotoff Stellvertreter des Leiters Anordnung Nr. 334 (GBl. in Nr. 39 S. 388) ';

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes gemäß Gesetz. Die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Sicherheitserfordernissen, sowohl in ihrer Gesamtheit als auch auf die einzelnen Reproduktionsprozesse und die zwischen ihnen bestehenden Zusammenhänge und Wechselbeziehungen bezogen.