Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 399); Gesetzblatt Teil III Nr. 40 Ausgabetag: 24. August 1964 399 b) die Namen der verantwortlichen Plastanwendungsingenieure, c) den Zulassungsbereich, d) Einschränkung der Zulassung und sonstige Auflagen. § 6 (1) Nach Ablauf der in der Zulassungsurkunde festgelegten Zulassungsdauer bedarf die Zulassung der Verlängerung. Für die weitere Zulassung gilt §2 dieser Anordnung. (21 Eine erneute Zulassung bzw. Erweiterung oder Ergänzung der Zulassung ist ferner erforderlich, wenn der Betrieb Plast- und Metallklebkonstruktionen übernimmt. die über den Rahmen der dem Betrieb bereits erteilten Zulassung hinausgehen. (3) Der Vorsitzende der Zulassungskommission ist berechtigt, nach Einholung der schriftlichen Zustimmung sämtlicher Kommissionsmitglieder ohne Einberufung der Zulassungskommission die Erweiterung oder Ergänzung einer erteilten Zulassung vorzunehmen, wenn die nach der bisherigen Zulassung ausgeführten Plast- und Metallklebkonstruktionen keinen Anlaß zu Beanstandungen gegeben haben. (4) Ohne Einhaltung der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Fristen kann eine Zulassung widerrufen werden, wenn der Betrieb die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllen kann. § 7 Die Zulassung ist gebührenfrei. § 8 Anträge auf Zulassung sind innerhalb von 4 Wochen nach Inkrafttreten dieser Anordnung bei der Zulassungskommission für plastverarbeitende Betriebe im Zentralinstitut für Schweißtechnik der Deutschen Demokratischen Republik, Halle (Saale) N 10, Köthener Straße 33 a, einzureichen. § 9 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Pasol d Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die Gründung der WB Möbel. Vom 31. Juli 1964 Im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Mit Wirkung vom 1. Juli 1964 wird die Vereinigung Volkseigener Betriebe „Möbel“ gegründet. Ihr Sitz ist Dresden. (2) Die WB Möbel ist juristische Person. (3) Sie wird der Abteilung Holz/Papier/Polygraphie des Volkswirtschaftsrates unterstellt. § 2 (1) Die WB Möbel hat die Aufgabe, durch komplexe Leitung die Konzentration und Spezialisierung der Produktion und den wissenschaftlich-technischen Höchststand im Industriezweig Möbel durchzusetzen. (2) Die WB Möbel ist bilanzierendes Organ für die Möbelproduktion der gesamten Volkswirtschaft entsprechend den geltenden planmethodischen Bestimmungen. § 3 (1) Die Aufgaben der WB, ihre Pflichten und Rechte werden vom Volkswirtschaftsrat in einem Statut geregelt. (2) Die Struktur und der Stellenplan der WB Möbel werden vom Volkswirtschaftsrat bestätigt. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1964 in Kraft. Berlin, den 31. Juli 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: T r e s k e Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 335* über DPR-Standards. Vom 20. Juli 1961 §1 Auf Grund des § 9 Ziff. 5 der Verordnung vom 30. September 1954 über die Einführung Staatlicher Standards und Durchführung der Standardisierungsarbeiten in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 821) werden die in der Anlage aufgeführten Standards und die im Rahmen des Standardwerkes der Deutschen Demokratischen Republik erscheinenden Informationsblätter bestätigt oder zurückgezogen. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Juli 1964 Der Leiter des Amtes für Standardisierung i. V.: Rotoff Stellvertreter des Leiters Anordnung Nr. 334 (GBl. in Nr. 39 S. 388) ';

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet in langfristigen Konzeptionen nach Abstimmung und Koordinierung mit den anderen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet sind grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Diensteinheiten durchzuführen, die entsprechend den Festlegungen in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen für die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.