Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 381

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 381 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 381); Bestätigung von Standards TGL Ausg. Gruppe Titel Verbindlich ab 1 2 3 4 DK 622 Bergbautechnik (Fortsetzung) 6429 Blatt 27 6.64 210 Bergbau; Bergmännisches Rißwerk, Zeichen für Netzrisse 1. 7. 65 6429 Blatt 28 6.64 210 Bergbau; Bergmännisches Rißwerk, Vermessungstechnische Zeichen im bergmännischen Rißwerk 1. 7. 65 6429 Blatt 29 6.64 210 Bergbau; Bergmännisches Rißwerk, Topographische Zeichen im bergmännischen Rißwerk 1. 7. 65 6429 Blatt 30 6.64 210 Bergbau; Bergmännisches Rißwerk, Sinnbilder im bergmännischen Rißwerk 1. 7. 65 6429 Blatt 31 6.64 210 Bergbau; Bergmännisches Rißwerk, Stratigraphische Gliederung 1. 7. 65 6429 Blatt 32 6.64 210 Bergbau; Bergmännisches Rißwerk, Zeichen für geologische Störungen, Grenzen, Linien, Schichten und Kleintektonik 1. 7. 65 6429 Blatt 33 6.64 210 Bergbau; Bergmännisches Rißwerk, Allgemeingültige geologische und petrographische Zeichen 1. 7. 65 6429 Blatt 34 6.64 210 Bergbau; Bergmännisches Rißwerk, Geologische Zeichen für den Steinkohlenbergbau ' 1. 7. 65 6429 Blatt 35 6.64 210 Bergbau; Bergmännisches Rißwerk, Geologische Zeichen für den Braunkohlen-Tagebau 1. 7. 65 6429 Blatt 36 6.64 210 Bergbau; Bergmännisches Rißwerk, Abkürzungen 1. 7. 65 6429 Blatt 37 6.64 210 Bergbau; Bergmännisches Rißwerk, Die topographischen Karten Nur zui Information DK 628.3/.4 Abwasserklärung. Städtchygicne 8530 6.64 ; 237 Abwässer aus Gasgeneratoren. Behandlung (Ersatz für TGL 8530 Ausg. 6.61) 1.1.65 8531 6.64 091 Abwässer aus Entaschungsanlagen; Entaschungsarten und Behandlung der Abwässer (Ersatz für TGL 8531 Ausg. 6.61) 1.1. 65 Zurückziehung von Standards und Informationsblättern TGL I I Nicht mehr Ausg. Titel anzu- Iwenden ab 8530 Abwässer aus Gasgeneratoren, Behandlung 1.1. 65 6.61 (Ersetzt durch TGL 8530 Ausg. 6.64) 8531 Abwässer aus Entaschungsanlagen; Entaschungs- 1.1.65 6.61 arten und Behandlung der Abwässer (Ersetzt durch TGL 8531 Ausg. 6.64) Gesetzblatt Teil III Nr. 38 Ausgabetag: 31. Juli 1964; 381;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.

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