Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil III Nr. 4 Ausgabetag: 27. Januar 1964 stätigten Quartalskassenplan in dreifacher Ausfertigung mit der Stellungnahme des Direktors der Bezirksdirektion der Landwirtschaftsbank dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. In diesem Falle erfolgt die Bestätigung des Quartalskassenplanes durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 19. Werktag des Monats vor Quartalsbeginn. (5) Die Direktoren der Filialen der Landwirtschaftsbank haben bis zum 9. Werktag des Monats vor Quartalsbeginn an die Vorsitzenden der Kreislandwirtschaftsräte und die Direktoren der Bezirksdireklionen der Landwirtschaftsbank bis zum 15. Werktag des Monats vor Quartalsbeginn an die Vorsitzenden der Bezirkslandwirtschaftsräte die Quartalskassenpläne entsprechend Abs. 2 in zweifacher Ausfertigung mit ihrem Bestätigungsvermerk bzw. entsprechend Abs. 4 in dreifacher Ausfertigung mit ihrer Stellungnahme zurückzugeben. (6) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bzw. die Vorsitzenden der Bezirkslandwirtschaftsräte können die von den Direktoren der Bezirksdirektionen der Landwirtschaftsbank bzw. Direktoren der Filialen der Landwirtschaftsbank bestätigten Quartalskassenpläne korrigieren. In diesen Fällen bestätigen sie den Quartalskassenplan, informieren die Vorsitzenden der Bezirks- bzw. Kreislandwirtschaftsräte und den Präsidenten der Landwirtschaftsbank bzw. die Direktoren der Bezirksdirektionen der Landwirtschaftsbank. (7) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt die Quartalskassenpläne seiner unterstellten VVB, Kontore und staatlichen Einrichtungen. Die Vorsitzenden der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte bestätigen die Quartalskassenpläne der ihnen unterstellten VEB und staatlichen Einrichtungen. Die Leiter der VVB und Kontore sowie die Leiter staatlicher Einrichtungen, denen VEB bzw. staatliche Einrichtungen unterstehen, bestätigen die Quartalskassenpläne der unterstellten VEB bzw. staatlichen Einrichtungen. (8) Die bestätigten Quartalskassenpläne sind spätestens bis zum Beginn des Quartals von den Haushaltsorganisationen und VEB an die kontenführende Filiale der Landwirtschaftsbank zu übergeben. (9) Die Bestätigung der Quartalskassenpläne durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, die Vorsitzenden der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte und die Direktoren der Filialen bzw. Bezirksdirektionen der Landwirtschaftsbank erfolgt vorbehaltlich der Bestätigung des Quartalskassenplanes des Haushalts der Republik. Soweit sich aus der Bestätigung' des Quartalskassenplanes des Haushalts der Republik Veränderungen ergeben, werden diese durch das jeweils übergeordnete Staatsorgan bekanntgegeben. § § 4 Nachtragskassenpläne (1) Veränderungen von Quartalskassenplänen durch Nachtragskassenpläne sind, abgesehen von der Regelung gemäß Abs. 2, nur möglich, wenn durch Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik die materiellen Aufgaben des Jahresplanes geändert werden. (2) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und die Vorsitzenden der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte haben das Recht, Nachtragskassenpläne für die ihnen nachgeordneten Staatsorgane, VVB, Kontore, VEB und staatlichen Einrichtungen im Rahmen der ihnen bestätigten Quartalskassenpläne zu bestätigen. (3) Die Leiter der VVB und Kontore sowie die Leiter staatlicher Einrichtungen, denen VEB bzw. staatliche Einrichtungen unterstehen, haben das Recht, Nachtragskassenpläne für die ihnen unterstellten VEB bzw. staatlichen Einrichtungen im Rahmen der ihnen bestätigten Quartalskassenpläne zu bestätigen. (4) Die bestätigten Nachtragskassenpläne sind von den Haushaltsorganisationen und VEB der kontenführenden Filiale der Landwirtschaftsbank zu übergeben. § 5 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über die Köntenführung und Abrechnung des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte. Vom 4. Januar 1964 § 1 Köntenführung des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsrätc (1) Der Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik hat bei der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsbank), Berlin, Haushaltskonten (Einnahme- und Ausgabekonto) zu führen: a) mit der Kontonummer 11 52 00 und der Kontobezeichnung Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Verwaltung und Maßnahmen über das die direkt von ihm bewirtschafteten Haushaltsmittel abzuwickeln sind; 964 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, erfolgen soll. der Übernahme der Strafgefangenen ten des Ministeriums des Innern wird wei Strafgefangene, bei denen eventuell auch operativen Linien Staatssicherheit vprliegen, tungen des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben zu unterstützen; sind die Möglichkeiten der Deutschen Volkspolizei und der Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der ans tal:;äh rend dos goscnten Zci - raunes hoftvollzuges die und wich ,ins aller Mitarbeiter der Linie ist. is; die.