Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 371 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 371); Gesetzblatt Teil III Nr. 37 Ausgabetag: 29. Juli 1964 371 (4) Die übergeordneten Organe der Lieferer erteilen ihren nachgeordneten Betrieben die quartalsweise gegliederten Jahreslieferaufgaben. Schmieden mit mechanisierten Anlagen haben Anspruch auf Erteilung der Jahreslieferaufgaben in der Weise, daß die Auslastung der Anlagen gesichert ist. III. Quartalsweise Konkretisierung der Jahreslieferplanung § 7 Spezifizierung (1) Soweit der langfristige Liefervertrag oder der. Jahresliefervertrag nicht schmiedestückbezogen abgeschlossen wurde, müssen die Spezifizierungsangebote der Verbraucher für die Lieferung von Schmiedeerzeugnissen im I. Quartal bis zum 15. Juli des Vorjahres, II. Quartal bis zum 15. Oktober des Vorjahres, III Quartal bis zum 15. Januar des laufenden ■Planjahres, IV. Quartal bis zum 15. April des laufenden Planjahres den Lieferern vorliegen. Das Lieferquartal entspricht in der Regel dem Schmiedequartal. Bei Freiformschmiedestücken mit technologisch bedingter Durchlaufzeit von mehr als einem Monat verlängert sich die Spezifizierungsfrist um die Dauer der jeweiligen Durchlaufzeit. Spezifizierungsangebote müssen die Bezeichnung und Planpositionsnummer des Schmiedestücksortiments nach der Bilanznomenklatur und die Staatsplanpositionen der Enderzeugnisse sowie weitere in Richtlinien festgelegte Positionen enthalten, in die die Schmiedeerzeugnisse eingehen. (2) Bei Bedarf für Funktionsmuster, Nullserien und Sondermaschinen können zwischen Lieferern und Verbrauchern andere Termine für das Vorliegen der Spezi-flzierungsangebote im Jahresliefervertrag vereinbart werden. (3) Die Lieferer und Verbraucher haben innerhalb von 3 Monaten nach den im Abs. 1 genannten Terminen Spezifizierungsvereinbarungen abzuschließen. Diese haben Monatsliefertermine zu enthalten. (4) Kann der Lieferer nach Erfüllung seiner Pflicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 nachweisbar das von ihm geforderte Sortiment oder dieses in der verlangten Höhe aus technischen oder technologisdien Gründen nicht herstellen und wird ihm das von seinem übergeordneten Organ schriftlich bestätigt, entfällt insoweit die Pflicht zum Abschluß der Spezifizierungsvereinbarung. Der Lieferer hat davon den Verbraucher unverzüglich zu unterrichten. Das übergeordnete Organ des Lieferers hat kurzfristig entweder zu entscheiden, in welchem ihm nachgeordneten Lieferbetrieb das geforderte Sorti- ment zu fertigen ist oder es hat, in Abstimmung mit dem Lenkungsorgan, die anderweitige Deckung des Bedarfs zu sichern. § 8 Vorschlag und Bestätigung der für das Quartal konkretisierten Jahreslieferaufgaben und Jahrcslieferpläne (1) Der Lieferer hat seinem übergeordneten Organ den auf der Grundlage der Spezifizierüngsvereinbarun-gen ausgearbeiteten Vorschlag zu übergeben. (2) Der Vorschlag muß enthalten a) Fondsträger und Fondsträgernummer, b) Verbraucher, geordnet nach dem Fondsträgerverzeichnis, c) Jahreslieferaufgaben, d) abgeschlossene Jahreslieferverträge, e) Quartalsanteil der Jähreslieferaufgaben, f) abgeschlossene Spezifizierungsvereinbarungen (einschließlich der Mengen, für die gemäß § 7 Abs. 2 abweichende Termine für das Vorliegen der Spezifizierungsangebote vereinbart wurden), g) Spezifizierungsangebote (einschließlich der Mengen, für die gemäß § 7 Abs. 2 abweichende Termine für das Vorliegen der Spezifizierungsangebote vereinbart wurden), die nicht oder nicht in voller Höhe zum Abschluß von Spezifizierungsvereinbarungen geführt haben, h) Bezeichnung und Planpositionsnummer des Schmiedestücksortiments nach Bilanznomenklatur, i) Staatsplanpositionen sowie weitere in Richtlinien festgelegte Positionen der Enderzeugnisse, in die die Schmiedeerzeugnisse eingehen. Die Position gemäß Buchst, g ist in einer Anlage strukturmäßig auszuweisen und zu begründen. Gleichzeitig haben die Lieferer ihren übergeordneten Organen freie Kapazitäten und die Vorstellungen über deren Auslastung bekanntzugeben. (3) Die übergeordneten Organe der Lieferer fassen die Vorschläge in der Gliederung gemäß Abs. 2 zu ihrem konkretisierten Lieferplanvorschlag für das Quartal zusammen; Abs. 2 Buchst, b entfällt. Spezifizierungsgebote gemäß Abs. 2 Buchst, g werden nur aufgeführt, soweit sie Zulieferungen für Enderzeugnisse gemäß Abs. 2 Buchst, i) betreffen. Dieser Vorschlag ist dem Lenkungsorgan zu übergeben. (4) Das Lenkungsorgan bestätigt dem übergeordneten Organ der Lieferer den Lieferplan für das Quartal. Ergeben sich Abweichungen gegenüber dem Quartalsanteil des Jahreslieferplanes, gelten beide insoweit als geändert. Solche Abweichungen gibt das Lenkungsorgan auch den übergeordneten Organen der Verbraucher bekannt. (5) Das übergeordnete Organ der Lieferer erteilt seinen nachgeordneten Betrieben die Lieferaufgaben für das Quartal. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.