Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 371 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 371); Gesetzblatt Teil III Nr. 37 Ausgabetag: 29. Juli 1964 371 (4) Die übergeordneten Organe der Lieferer erteilen ihren nachgeordneten Betrieben die quartalsweise gegliederten Jahreslieferaufgaben. Schmieden mit mechanisierten Anlagen haben Anspruch auf Erteilung der Jahreslieferaufgaben in der Weise, daß die Auslastung der Anlagen gesichert ist. III. Quartalsweise Konkretisierung der Jahreslieferplanung § 7 Spezifizierung (1) Soweit der langfristige Liefervertrag oder der. Jahresliefervertrag nicht schmiedestückbezogen abgeschlossen wurde, müssen die Spezifizierungsangebote der Verbraucher für die Lieferung von Schmiedeerzeugnissen im I. Quartal bis zum 15. Juli des Vorjahres, II. Quartal bis zum 15. Oktober des Vorjahres, III Quartal bis zum 15. Januar des laufenden ■Planjahres, IV. Quartal bis zum 15. April des laufenden Planjahres den Lieferern vorliegen. Das Lieferquartal entspricht in der Regel dem Schmiedequartal. Bei Freiformschmiedestücken mit technologisch bedingter Durchlaufzeit von mehr als einem Monat verlängert sich die Spezifizierungsfrist um die Dauer der jeweiligen Durchlaufzeit. Spezifizierungsangebote müssen die Bezeichnung und Planpositionsnummer des Schmiedestücksortiments nach der Bilanznomenklatur und die Staatsplanpositionen der Enderzeugnisse sowie weitere in Richtlinien festgelegte Positionen enthalten, in die die Schmiedeerzeugnisse eingehen. (2) Bei Bedarf für Funktionsmuster, Nullserien und Sondermaschinen können zwischen Lieferern und Verbrauchern andere Termine für das Vorliegen der Spezi-flzierungsangebote im Jahresliefervertrag vereinbart werden. (3) Die Lieferer und Verbraucher haben innerhalb von 3 Monaten nach den im Abs. 1 genannten Terminen Spezifizierungsvereinbarungen abzuschließen. Diese haben Monatsliefertermine zu enthalten. (4) Kann der Lieferer nach Erfüllung seiner Pflicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 nachweisbar das von ihm geforderte Sortiment oder dieses in der verlangten Höhe aus technischen oder technologisdien Gründen nicht herstellen und wird ihm das von seinem übergeordneten Organ schriftlich bestätigt, entfällt insoweit die Pflicht zum Abschluß der Spezifizierungsvereinbarung. Der Lieferer hat davon den Verbraucher unverzüglich zu unterrichten. Das übergeordnete Organ des Lieferers hat kurzfristig entweder zu entscheiden, in welchem ihm nachgeordneten Lieferbetrieb das geforderte Sorti- ment zu fertigen ist oder es hat, in Abstimmung mit dem Lenkungsorgan, die anderweitige Deckung des Bedarfs zu sichern. § 8 Vorschlag und Bestätigung der für das Quartal konkretisierten Jahreslieferaufgaben und Jahrcslieferpläne (1) Der Lieferer hat seinem übergeordneten Organ den auf der Grundlage der Spezifizierüngsvereinbarun-gen ausgearbeiteten Vorschlag zu übergeben. (2) Der Vorschlag muß enthalten a) Fondsträger und Fondsträgernummer, b) Verbraucher, geordnet nach dem Fondsträgerverzeichnis, c) Jahreslieferaufgaben, d) abgeschlossene Jahreslieferverträge, e) Quartalsanteil der Jähreslieferaufgaben, f) abgeschlossene Spezifizierungsvereinbarungen (einschließlich der Mengen, für die gemäß § 7 Abs. 2 abweichende Termine für das Vorliegen der Spezifizierungsangebote vereinbart wurden), g) Spezifizierungsangebote (einschließlich der Mengen, für die gemäß § 7 Abs. 2 abweichende Termine für das Vorliegen der Spezifizierungsangebote vereinbart wurden), die nicht oder nicht in voller Höhe zum Abschluß von Spezifizierungsvereinbarungen geführt haben, h) Bezeichnung und Planpositionsnummer des Schmiedestücksortiments nach Bilanznomenklatur, i) Staatsplanpositionen sowie weitere in Richtlinien festgelegte Positionen der Enderzeugnisse, in die die Schmiedeerzeugnisse eingehen. Die Position gemäß Buchst, g ist in einer Anlage strukturmäßig auszuweisen und zu begründen. Gleichzeitig haben die Lieferer ihren übergeordneten Organen freie Kapazitäten und die Vorstellungen über deren Auslastung bekanntzugeben. (3) Die übergeordneten Organe der Lieferer fassen die Vorschläge in der Gliederung gemäß Abs. 2 zu ihrem konkretisierten Lieferplanvorschlag für das Quartal zusammen; Abs. 2 Buchst, b entfällt. Spezifizierungsgebote gemäß Abs. 2 Buchst, g werden nur aufgeführt, soweit sie Zulieferungen für Enderzeugnisse gemäß Abs. 2 Buchst, i) betreffen. Dieser Vorschlag ist dem Lenkungsorgan zu übergeben. (4) Das Lenkungsorgan bestätigt dem übergeordneten Organ der Lieferer den Lieferplan für das Quartal. Ergeben sich Abweichungen gegenüber dem Quartalsanteil des Jahreslieferplanes, gelten beide insoweit als geändert. Solche Abweichungen gibt das Lenkungsorgan auch den übergeordneten Organen der Verbraucher bekannt. (5) Das übergeordnete Organ der Lieferer erteilt seinen nachgeordneten Betrieben die Lieferaufgaben für das Quartal. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.