Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 368

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 368 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 368); 368 Gesetzblatt Teil III Nr. 37 Ausgabetag: 29. Juli 1964 den Lieferern vorliegen. Das Lieferquartal entspricht in der Regel dem Gußquartal. Beträgt die technologisch bedingte Durchlaufzeit der gußeisernen Walze mehr als 2 Monate, erfolgt die Lieferung in nachfolgenden Quartalen. Spezifizierungsangebote müssen die Bezeichnung und Planpositionsnummer des Gußsortiments nach der Bilanznomenklatur und die Staatsplanpositionen der Enderzeugnisse sowie weitere in Richtlinien festgelegte Positionen enthalten, in die die Gußerzeugnisse eingehen. (2) Bei Bedarf für Funktionsmuster, Nullserien und Sondermaschinen können zwischen den Lieferern und Verbrauchern andere Termine für das Vorliegen der Spezifizierungsangebote im Jahresliefervertrag vereinbart werden. (3) Die Lieferer und Verbraucher haben binnen eines Monats nach den im Abs. 1 genannten Terminen Spezifizierungsvereinbarungen unter vorrangiger Berücksichtigung des Bedarfes gemäß Abs. l letzter Satz abzuschließen. Diese haben Monatsliefertermine zu enthalten. (4) Kann der Lieferer nach Erfüllung seiner Pflicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 nachweisbar das von ihm geforderte Sortiment oder dieses in der verlangten Höhe aus technischen oder technologischen Gründen nicht hersteilen und wird ihm das von seinem übergeordneten Organ schriftlich bestätigt, entfällt insoweit die Pflicht zum Abschluß der Spezifizierungsvereinbarung. Der Lieferer hat davon den Verbraucher unverzüglich zu unterrichten. Das übergeordnete Organ des Lieferers hat kurzfristig entweder zu entscheiden, in welchem ihm nachgeordneten Lieferbetrieb das geforderte Sortiment zu fertigen ist oder in Abstimmung mit dem Lenkungsorgan die anderweitige Deckung des Bedarfes zu sichern. § 8 Vorschlag und Bestätigung der für das Quartal konkretisierten Jahreslieferaufgaben und Jahrcslicfcrpläne (1) Der Lieferer hat seinem übergeordneten Organ den auf der Grundlage der Spezifizierungsvereinbarungen ausgearbeiteten Vorschlag zu übergeben. (2) Der Vorschlag muß enthalten: a) Fondsträger und Fondsträgernummer, b) Verbraucher, geordnet nach dem Fondsträgerverzeichnis, c) Jahreslieferaufgaben, d) abgeschlossene Jahreslieferverträge, e) Quartalsanteil der Jahreslieferaufgaben, f) abgeschlossene Spezifizierungsvereinbarungen (einschließlich der Mengen, für die gemäß § 7 Abs. 2 abweichende Termine für das Vorliegcn der Spezi-fizierungsahgebote vereinbart wurden), g) Spezifizierungsangebote (einschließlich der Mengen, für die gemäß § 7 Abs. 2 abweichende Termine für das Vorliegen der Spezifizierungsangebote vereinbart wurden), die nicht oder nicht in voller Höhe zum Abschluß von Spezifizierungsvereinbarungen geführt ha-en, h) Bezeichnung und Planpositionsnummer des Gußsortiments nach der Bilanznomenklatur, i) Staatsplanpositionen sowie weitere in Richtlinien festgelegte Positionen der Enderzeugnisse, in die die Gußerzeugnisse eingehen. Die Position gemäß Buchst, g ist in einer Anlage strukturmäßig auszuweisen und zu begründen. Gleichzeitig haben die Lieferer ihren übergeordneten Organen freie Kapazitäten und die Vorstellungen über deren Auslastung bekanntzugeben. (3) Die übergeordneten Organe der Lieferer fassen die Vorschläge in der Gliederung gemäß Abs. 2 zu ihrem konkretisierten Lieferplanvorschlag für das Quartal zusammen; Abs. 2 Buchst, b entfällt. Spezifizierungsangebote gemäß Abs. 2 Buchst, g werden nur aufgeführt, soweit sie Zulieferungen für Enderzeugnisse gemäß Abs. 2 Buchst, i betreffen. Dieser Vorschlag ist dem Lenkungsorgan zu übergeben. (4) Das Lenkungsorgan bestätigt dem übergeordneten Organ der Lieferer den Lieferplan für das Quartal. Ergeben sich Abweichungen gegenüber dem Quartalsanteil des Jahreslieferplanes, gelten beide insoweit als geändert. Solche Abweichungen gibt das Lenkungsorgan auch den übergeordneten Organen der Verbraucher bekannt. (5) Das übergeordnete Organ der Lieferer erteilt seinen nachgeordneten Betrieben die Lieferaufgaben für das Quartal. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. § 9 Erlöschen von Bezugsaufgaben Bezugsaufgaben erlöschen mit der Folge, daß der Jahresliefervertrag insoweit als geändert oder aufgehoben gilt, wenn das Spezifizierungsangebot a) bis zu den im § 7 Abs. 1 festgelegten oder nach ' § 7 Abs. 2 vereinbarten anderen Terminen dem Lieferer nicht vorliegt, b) nicht die Mindestangaben gemäß den für die Erzeugnisse geltenden Allgemeinen Lieferbedingungen enthält. IV. Produktionsverlagerung, Export und Import, Abrechnung § 10 Produktionsverlagerung (1) Produktionsverlagerung darf nur gemäß des Grundsatzes des § 1 Abs. 3 Satz 2 zur Sicherung der Bedarfsdeckung oder planmäßiger Spezialisierung erfolgen. Vor der Produktionsverlagerung ist der betroffene Verbraucher zu hören. (2) Bei Produktionsverlagerung ist ein Überleitungsvertrag mit einem Ablaufplan als Bestandteil abzuschließen. Der Uberleitungsvertrag wird mit der schriftlichen Zustimmung des übergeordneten Organs der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung und den zuständigen Untersuchungsführer sind vor jeder Besuchsdurchführung die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abzusprechen., Durchgeführte Besuche mit Inhaftierten sind zu registrieren.