Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 361 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 361); Gesetzblatt Teil III Nr. 35 Ausgabetag: 10. Juli 1964 31 lieh widerspricht. Gegen den Widerspruch der Bank kann der VEB oder die WB gemäß § 22 der Kreditverordnung (Industrie) innerhalb von v 10 Tagen nach Eingang Einspruch einlegen. § 17 Einspruchsverfahren (1) Zu dem gemäß § 22 Abs. 1 der Kreditverordnung (Industrie) fristgerecht eingelegten Einspruch des Leiters des VEB hat der Direktor der örtlichen Filiale der Bank, bei Einspruch des Generaldirektors der WB der Direktor der Ibf Stellung zu nehmen. Der Einspruch und die Stellungnahme sind unverzüglich an den gemäß 5 22 Abs. 2 der Kreditverordnung (Industrie) zuständigen Bankleiter weiterzuleiten. (2) Über den Einspruch ist innerhalb von 15 Tagen nach Eingang zu entscheiden. Ist in Ausnahmefällen eine Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht möglich, so ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid zu erteilen. (3) Bis zur Entscheidung über den Einspruch kann der Direktor der örtlichen Filiale der Bank bzw. der Direktor der Ibf oder der für die Einspruchsentscheidung zuständige Bankleiter festlegen, daß der Kredit auf der Grundlage eines Kreditvertrages, aber zunächst ohne die bestrittene Bedingung gewährt bzw. daß zunächst auf die Durchiührung der bestrittenen Maßnahme, Sanktion oder Auflage verzichtet wird. (4) Wurde der Kreditvertrag gemäß Abs. 3 zunächst ohne eine bestrittene Bedingung abgeschlossen, so wird sein endgültiger Inhalt durch die Einspruchsentscheidung bestimmt, ohne daß es einer zusätzlichen Vereinbarung der Vertragspartner bedarf. Das gleiche gilt im Falle der Entscheidung über einen Einspruch, der gemäß § 16 Abs. 3 im Zusammenhang mit einer vorgeschlagenen Vertragsänderung eingelegt wurde. § 13 Kreditreserve des Generaldirektors der VVB (1) Die Bereitstellung der vom Generaldirektor der VVB aus der Kreditreserve an VEB gewährten Kredite erfolgt über ein Konto bei der Ibf. (2) Für den durch die Kredite gemäß Abs. 1 in Anspruch genommenen Teil der Kreditreserve sind von der Ibf gegenüber der VVB Zinsen zu berechnen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Fälle, in denen der Generaldirektor der VVB die Kreditreserve zur Finanzierung von Umlaufmitteln der VVB verwendet. § 19 Schlußbcstimmung (1) Im Geltungsbereich dieser Anordnung ist der § 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 13. September 1962 zur Verordnung über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen Investitionsfinanzierung (GBl. II S. 609) nicht mehr anzuwenden. (2) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1964 in Kraft. Berlin, den 25. Juni 1964 Der Präsident der Deutschen Notenbank Dietrich Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Mineralöl, Teer und deren Produkte. Vom 26. Juni 1964 Die Anordnung vom 20. Mai 1959 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für Mineralöl, Teer und deren Produkte (GBl. II S. 162) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates wie folgt geändert: § 1 Der § 9 Abs. 4 der Anordnung vom 20. Mai 1959 wird gestrichen. § 2 Der § 4 Abs. 4 der Anordnung vom 20. Mai 1959 wird wie folgt erweitert: “Für unsauber zurückgegebene Gebinde kann der VEB Minol folgende Reinigungs- und Waschgebüh-ren berechnen: für 1 Faß, Drums 3 DM für 1 Kanne, Garagenfäßchen 1 DM Hiervon werden die anderen Betrieben bereits örtlich genehmigten Faßreinigungsgebühren nicht berührt.“ § 3 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die von diesem Zeitpunkt an erfolgen. Berlin, den 26. Juni 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Markowitsch Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1959 Nr. 12 S. 182);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.