Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 359

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 359 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 359); Gesetzblatt Teil III Nr. 35 Ausgabetag: 10. Juli 1964 359 § 8 Zwischenkredit (1) Der Zwischenkredit wird gewährt, wenn a) der gemäß den Bestimmungen der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) zu deckende Finanzbedarf bei termingerechter oder infolge vorfristiger Durchführung der geplanten Maßnahmen des Investitions- und Projektierungsplanes, des Reparaturplanes sowie des Planes Neue Technik vor dem planmäßigen Aufkommen der Mittel liegt; b) aus dem Fonds Technik nicht geplante Anlaufkosten oder Kosten für zusätzliche Forschungsund Entwicklungsarbeiten nicht finanziert werden können, sofern die WB bestätigt, daß diese Kosten im folgenden Planjahr bei der Bildung des Fonds Technik aus den Selbstkosten der VEB berücksichtigt oder die Erlöse aus dem Verkauf der zusätzlichen Versuchsproduktion zur Tilgung der Kredite verwendet werden; c) aus dem Rationalisierungsfonds Maßnahmen finanziert werden sollen, die Bildung dieses Fonds aus Amortisationen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. (2) Der Kredit ist entsprechend dem planmäßigen Aufl#mmen der gesetzlichen Finanzierungsmittel oder den vorgesehenen Terminen für die Fertigstellung der zusätzlichen Versuchsproduktion zu befristen. § 9 Sonderkrcdit (1) Bei der Gewährung der Sonderkredite sind die gesetzlichen Bestimmungen über die wirtschaftlich begründete Vorratswirtschaft zu beachten. Die Bank kann verlangen, daß der VEB oder die WB mit dem Kreditantrag die Einhaltung dieser Bestimmungen nachweist. (2) Der Sonderkredit ist übereinstimmend rpit dem im Kreditvertrag festgelegten Abbau der Bestände zu befristen. Dabei soll in der Regel bei Beständen an Fertigerzeugnissen die Frist 3 Monate, bei allen anderen Beständen die Frist 12 Monate nicht überschreiten. In Ausnahmefällen kann durch den Direktor der Ibf eine längere Kreditfrist genehmigt werden. (3) Der Sonderkredit kann ferner gewährt werden für Bestände, a) die auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Organs (Abs. 1) an andere VEB abzugeben sind oder durch einen Betrieb des Produktionsmittelgroßhandels übernommen werden sollen; b) die von dem VEB oder der WB zur Durchführung der Produktion oder Leistung nicht mehr benötigt werden und dem zuständigen Betrieb des Produktions-mittelgroßhandeis zum Kauf oder zur Vermittlung eines Käufers angeboten sind, für die der eigenhändige Verkauf durch den VEB oder die WB zugelassen ist. Die Kreditfristen sind so festzulegen, daß auf einen kurzfristigen Abbau dieser Bestände Einfluß genommen wird. Sofern gesetzliche Fristen bestehen, sind diese den Kreditfristen zugrunde zu legen. (4) Der Sonderkredit kahn auch dem VEB oder der WB für eine vom Lieferer geforderte Akkreditivstellung gewährt werden. Der Kredit ist unter Berücksichtigung der zwischen dem Lieferer und dem Besteller vereinbarten Laufzeit des Akkreditivs zu befristen. Nach der Inanspruchnahme des Akkreditivs ist der Sonderkredit kurzfristig zu tilgen. § 10 Zahlungskredit (1) Der Zahlungskredit wird auf der Grundlage einzelner Kreditanträge des VEB oder im Rahmen eines von der Bank festgelegten Limits gewährt. (2) Bei einem VEB, der eine schlechte Kreditdisziplin bei der Tilgung dieser Kredite hält, kann die Bank die Gewährung weiterer Kredite davon abhängig machen, daß der VEB nachweist, welche Maßnahmen von ihm zur Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit getroffen wurden. Die Zahlung der Bruttolöhne ist zu gewährleisten. § 11 Überbrückungskredit (1) Die aus dem Überbrückungskredit vorzunehmenden planmäßigen Fondszuführungen betreffen a) die Gewinnverwendung der VEB mit Ausnahme der Abführung an die WB; b) die Deckung einer bei einem VEB durch außerplanmäßigen Verlust entstandenen vorübergehenden Minderung des planmäßigen Umlaufmittelfonds; c) die Verwendung des Gewinnverwendungsfonds der WB gemäß § 9 Abs. 2 Buchstaben a bis e der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe. (2) Die Ibf kann in besonderen Fällen die Gewährung des Überbrückungskredits von der Durchführung einer Rechenschaftslegung des Generaldirektors der WB vor dem Leiter der zuständigen Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates abhängig machen. (3) Der Überbrückungskredit ist im Laufe des Planjahres entsprechend der Aufholung des Mindergewinnes oder außerplanmäßigen Verlustes, im Folgejahr aus Überplangewinn bzw. eingesparter Verluststützung zu tilgen. (4) Wird die Finanzschuld einer WB ganz oder teilweise erlassen, ist der Überbrückungskredit in Höhe des erlassenen Betrages aus den zur Deckung des Finanzbedarfs bereitgestellten Mitteln zu tilgen. (5) Für die der WB bestätigte Finanzschuld kann der Überbrückungskredit weiter gewährt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung liegt in der Regel bei der zuständigen operativen Diensteinheit. Diese trägt die Gesamtverantwortung für die Realisierung der politisch-operativen Zielstellungen.