Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, S. 35); Gesetzblatt Teil III Nr. 4 - Ausgabetag: 27. Januar 1964 35 uiirtschaftsräte, wenn mit den eingereichten Quartalskassenplänen die Erfüllung der Jahrespläne gesichert ist. (2) Sofern die Erfüllung der Jahreszielsetzung durch den Quartalskassenplan nicht gesichert ist, dürfen die Direktoren der Landwirtschaftsbank die Quartalskassenpläne nicht bestätigen. Sie fordern Maßnahmen zur Sicherung der Jahreszielstellung. Wird keine Übereinstimmung erzielt, bestätigt der Vorsitzende des Bezlrkslandwirtschaftsrates die Quartalskassenpläne der Kreislandwirtschaftsräte und der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik die Quartalskassenpläne der Bezirkslandwirtschaftsräte. § 24 Kassenvollzugsorgan (1) Die Landwirtschaftsbank ist als Kasscnvollzugs-organ für die Haushaltspläne des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte verantwortlich für die Führung der Haushaltskonten und die Bereitstellung der Haushaltsmittel sowie die Kontrolle der Erfüllung der Haushaltseinnahmen im Rahmen der bestätigten Quartalskassenpläne. (2) Die Landwirtschaftsbank finanziert im Auftrag der Staatsorgane, WB und Kontore die volkseigenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und kontrolliert die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen der VEB an das übergeordnete Organ. (3) Die Landwirtschaftsbank ist verpflichtet, Verzugszuschläge zu erheben, wenn die VEB an ihr übergeordnetes Organ Zahlungen, die nach dieser Anordnung planmäßig zu leisten sind, nicht termingemäß abführen. § 25 Kontrolle und Analyse (1) Die Landwirtschaftsbank kontrolliert auf der Grundlage der Umsätze auf den bei ihren Filialen geführten Konten der Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft, der Umsätze auf den Haushaltskonten der Staatsorgane, WB, Kontore und staatlichen Einrichtungen sowie der Kreditgewährung an die Betriebe der sozialistischen Landwirtschaft die wirtschaftliche Tätigkeit und die Einhaltung der Pläne. Sie kontrolliert auf der Grundlage der bestätigten Quartalskassenpläne, daß planmäßig und termingerecht die dem Staatshaushalt zustehenden Einnahmen erbracht und Haushaltsausgaben nur nach dem tatsächlichen Bedarf zweckentsprechend gezahlt werden. (2) Die Landwirtschaftsbank übermittelt aus ihren Kontrollfeststellungen dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und den Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräten Vorschläge zur Verbesserung ihrer Leitungstätigkeit und zur Sicherung der Planerfüllung. Sie fordert bei Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen die Herstellung des gesetzlichen Zustandes. (3) Die Landwirtschaftsbank analysiert die Erfüllung der Haushalts- und übrigen finanziellen Pläne und übergibt diese Analyse mit Vorschlägen zur Verbesserung der Finanzwirtschaft außer den im Abs. 2 genann- ten Organen den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sowie dem Minister der Finanzen. (4) Die Landwirtschaftsbank hat das Recht, an Rechenschaftslegungen der Leiter der volkseigenen.,Betriebe, staatlichen Einrichtungen, WB, Kontore und Vorsitzenden der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte vor den übergeordneten Organen teilzunehmen und'unterbreitet hierbei Vorschläge für die Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Landwirtschaftsbank fordert bei groben Verstößen gegen die Plan- und Finanzdisziplin außerplanmäßige Rechenschaftslegungen. § 26 Finanzrevision (1) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ist verantwortlich für die Durchführung von Finanzrevisionen in den ihm unterstellten WB, Kontoren, VEB und staatlichen Einrichtungen. (2) Der Minister der Finanzen ist verantwortlich für die Durchführung der Finanzrevisionen a) beim Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, b) bei den Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräten und den ihnen unterstellten VEB und staatlichen Einrichtungen. (3) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und die Vorsitzenden der Bezirkslandwirtschaftsräte haben das Recht, Finanzrevisionen für die im Abs. 2 Buchst, b genannten Staatsorgane, VEB und staatlichen Einrichtungen zu beantragen. § 27 Finanzielle Beziehungen zu den örtlichen Räten (1) An die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte sind wie bisher abzuführen: a) die Lohnsteuer, b) die Sozialversicherungsbeiträge und die Unfallumlage einschließlich der damit verbundenen Verrechnung des Kindergeldzuschlages, Ehegattenzuschlages und Barleistungen der Sozialversicherung FDGB, c) die Mehrerlöse, Kalkulationsdifferenzen und die außerplanmäßigen Gewinnabführungen wegen Verstößen gegen den Arbeitskräfteplan auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen, d) die Gemeindesteuern. (2) Die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise sind gegenüber den volkseigenen Betrieben der Landwirtschaft weiterhin verantwortlich für die Kontrolle der richtigen Berechnung der Produktions-, Dienst-leistungs-, Handels- und Verbrauchsabgaben sowie für die Preiskontrolle. § 28 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 9. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 62 vom 28. Dezember 1964 auf Seite 544. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠⅠ 1964, Nr. 1-62 v. 9.1.-28.12.1964, S. 1-544).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.